Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 20 (20)

eine Unterkunft vom Dienstgeber nicht zur Verfügung
steht, einen Wohnungsgeldzuschuß von S 30.— monatlich
und die gesetzliche Wohnungsbeihilfe erhalten. Unserer
Klägerin war vertragsmäßig nur Frühstück und Mittag¬
essen, also teilweise Verpflegung zu leisten. Man könnte
daher mangels voller Verpflegung zu dem Schluß kommen,
die Klägerin könne deswegen „unter D nicht subsumiert
werden". Zunächst sei festgehalten, daß diese zuletzt ge¬
nannte, vom Gerichte gebrauchte Wortwendung unrich¬
tig ist. Abschnitt D des Mindestlohntarifes ist mit „Allge¬
meines" überschrieben und enthält diverse Bestimmun¬
gen, die auch allgemein anzuwenden sind, er stellt keine
eigene Verwendungsgruppe mit einem besonderen Lohn¬
satz dar. Von dieser Feststellung ist auszugehen.
Wenn unter diesem Abschnitt der Begriff der „tags¬
über Beschäftigten" geprägt und ein finanzieller Ausgleich
für den Entgang der Wohngelegenheit festgelegt wird,
kann dies nur dahin verstanden werden, daß auch die
„anderen Dienstnehmer" im Sinne des § 28 HausgGes dem
Tarif unterstellt und jenen Hausgehilfinnen, die in die
Hausgemeinschaft aufgenommen wurden, gleichgestellt
werden sollen. Demzufolge ist hier eine Verweisung auf
die Lohnsätze des Abschnittes A und C anzunehmen. In
beiden Abschnitten ist ein monatliches Barentgelt vor¬
gesehen, welches Hausgehilfinnen, bzw. Hausangestellten
mit Verpflegung und Wohnung zu leisten ist. Daraus ist
m. E. klar ersichtlich, daß der Tarif neben dem Barlohn
als Naturalbezug Verpflegung und Wohnung vorsieht. Auf
den Naturalbezug besteht ein ebensolcher zwingender
Rechtsanspruch ivie auf den Barlohn. Da die Zurverfü¬
gungstellung einer Wohngelegenheit nicht immer möglich
ist, wird im Abschnitt D ein Geldbetrag als Ersatz vor¬
geschrieben, dies jedoch unter Aufrechterhaltung des An¬
spruches auf volle Verpflegung. Die Anwendung eines
Mindestlohntarifes kann nicht von der Parteiendisposi¬
tion abhängig gemacht werden; die Leistung von Ver-
pflegung ist somit nicht Bedingung für die Verpflichtung
zur Zahlung des tariflichen Barlohnes, sondern integrie¬
render Bestandteil des Tarifes und somit ein dem Bar¬
lohn adäquater Anspruch. Wird also nur teilweise Ver¬
pflegung vereinbart, bleibt der Anspruch auf volle Ver¬
pflegung neben dem Barlohn bestehen. Andernfalls würde
die Verweigerung der Verpflegung im Arbeitsvertrag auch
noch den Verlust aller anderen Ansprüche aus dem Tarif
zur Folge haben und der Umgehung wäre Tür und Tor
geöffnet.
Zutreffend ist die Auffassung des OGH, daß der Min-
destlohntarif über den dem Hausgehilfengesetz unterlie¬
genden Personenkreis hinausgeht. Im Abschnitt B wird
ein Stundenlohn für Bedienerinnen im Haushalt (täglich
einige Stunden zur Reinhaltung der Wohnung) sowie
„zum Gründlichmachen und nach dem Ausmalen" fest¬
gelegt. Wie erwähnt, hat das Gericht zum Abschnitt B
eine streng formalistische Auslegung getroffen, die m. E.
doch mehr oder weniger eine Finesse darstellt. Wenn der
Tarif von „täglich einigen Stunden" spricht, so bringt er
damit zum Ausdruck, daß die Lohnsätze des Tarifes auch
dann Geltung haben sollen, wenn die Erwerbstätigkeit
des Dienstnehmers durch das Dienstverhältnis nicht voll¬
ständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird.
Geht man von dieser Erwägung aus, muß es doch über¬
spitzt erscheinen, unter wortwörtlicher Interpretation jene
Bedienerinnen, die täglich nur eine Stunde, bzw. wöchent¬
lich nur ein- bis zweimal herangezogen werden, ausschlie¬
ßen zu wollen, zumal Bedienerinnen, welche nur fallweise
zum Gründlichmachen verwendet werden, in den Tarif
miteinbezogen sind.
Hier ist es notwendig, im Wege der berichtigenden
Interpretation die Wortwendung „täglich einige Stunden"
im Sinne von „regelmäßig eine oder mehrere Stunden" zu
verstehen. Auch die Art der Tätigkeiten, wie sie im Ab¬
schnitt B aufscheinen, kann nicht als erschöpfend bezeich¬
net angesehen werden.
Zusammenfassend ist somit zu sagen, daß unsere Klä¬
gerin auf Grund ihrer täglichen achtstündigen Arbeits¬
zeit die Voraussetzungen des § 28 HausgGes erfüllt und als
„tagsüber Beschäftigte" Anspruch auf den entsprechenden
Barlohn des Abschnittes A des Tarifes sowie auf volle
Verpflegung besitzt. Es muß als äußerst bedauerlich be¬
zeichnet werden, daß gerade in grundsätzlichen arbeits¬
rechtlichen Fragen mangelhaft begründete und unbefrie¬
digende Entscheidungen getroffen werden.
Univ.-Dozent DDr. HANS FLORETTA (Salzburg):
Das „Arbeitsverhältnis" in Sozialversicherung
und sonstigem Arbeitsrecht
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält in seinem
Erkenntnis vom 18. 5. 1955, ZI. 848/521), an seiner oft
bekundeten Rechtsansicht fest, „daß für die Sozialversiche¬
rungspflicht nicht die zivilrechtliche Betrachtungsweise,
sondern der wahre wirtschaftliche Sachverhalt maßgebend
sei"; er kommt so zu dem Ergebnis, daß eine einheitliche
Betrachtungsweise des „Arbeitsverhältnisses" in Sozial¬
versicherung und sonstigem Arbeitsrecht nicht möglich sei.
Diese Auffassung hat der VwGH bereits in dem grund¬
sätzlichen Erkenntnis vom 26. 11. 1952, Slg. Nr. 2747 (A),
vertreten.
Ida konnte mich mit der obzitierten Meinung des
VwGH bereits in meinem Aufsatz „Die Stellung der Sozial¬
versicherung im Arbeitsrecht'^) befassen. Da sich das Er¬
kenntnis vom 18. 5. 1955, ZI. 848/52, u. a. mit diesem Auf-
') Siehe Sozialrcchtlichc Mitteilungen der AK Wien (SrM) V fi. S. 224.
!) Das Recht der Arbeit (DRdA), 16. Heft vom März 1955, S. 17 ff.
satz auseinandersetzt, möchte ich die Gelegenheit nützen
und nochmals zu dem aufgeworfenen Problem Stellung
nehmen, selbst auf die Gefahr hin, bereits von mir Ge¬
sagtes zu wiederholen.
I
Die außerordentlich wichtige praktische Seite des Pro
blems liegt darin, daß die Allgemeinheit mit Recht einen
Zwiespalt und eine Rechtsunsicherheit empfindet, wenn
das „Arbeitsverhältnis" als typisches Lebensverhältnis durch
gegensätzliche begriffliche Betrachtung in Verwaltung und
Rechtsprechung rechtlich auseinandergerissen wird. Mein
Aufsatz») hatte das Ziel, eine gemeinsame Betrachtungs¬
weise in Sozialversicherung und sonstigem Arbeitsrecht
herbeizuführen, da doch die Sozialversicherung, genau
so wie das sonstige Arbeitsrecht, das abhängige Ar-
») DRdA, aaO.
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