liier zeigt jedes Teilgebiet des Arbeitsrechtes wegen
der geringeren Schutzbediirftigkeit oder den Interessen�
gegens�tzen gewisse eigene Regelungen. Dies kann aber
m. E. eine selbst�ndige Betrachtungsweise des Arbeits�
verh�ltnisses in den verschiedenen Sparten des Arbeits�
rechtes nicht rechtfertigen.
VIII
Ich glaube daher abschlie�end sagen zu k�nnen, da�
die angef�hrte einheitliche Betrachtungsweise nicht nur
�dogmatisch erw�nscht und theoretisch erstrebenswert" ist,
sondern auch der �Dynamik des praktischen Lebens, in
dessen Zentrum die Rechtsprechung zu walten hat", ent�
spricht. Es w�rde den Beteiligten (Arl>eitgeber und Arbeit�
nehmer) die f�r den Rechtsverkehr unbedingt notwendige
Rechtssicherheit gegeben und auch das nach Aufdeckung
des wahren Sachverhaltes strebende Verhalten der Ver-
sicherungsgemeinscliaft, das so sehr dem �ffentlichen Inter�
esse entspricht, erf�llt. Ist der wahre Sachverhalt aufge�
deckt, mu� dieser in Sozialversicherung und sonstigem
Arbeitsrecht rechtlich einheitlich beurteilt werden. Eine
solche Betrachtungsweise beseitigt ja auch die Bef�rchtun�
gen, die der VwGH bisher l>ei einer rein zivilrechtlichen
Betrachtungsweise gehegt hat.
jenigen Angestellten, die nach ihrer Stellung im Betriebe
Arbeitgeberfunktionen auszu�ben haben und als Vorge�
setzte der anderen Arbeitnehmer auftreten, sind mit den
Interessen des Arbeitgebers zu eng verbunden, als da� man
ihnen Wahlrecht oder W�hlbarkeit zum Betriebsrat ver�
leihen k�nnte. Es z�hlen daher im Betriebsr�terecht nicht
zu den Arbeitnehmern Direktoren und leitende Angestellte,
denen ma�gebender Einflu� auf die Betriebsf�hrung zu�
kommt (� 2, Abs. 3. lit a BRG).
Ferner sind die leitenden Angestellten auch weniger
schutzbed�rftig als die gro�e Masse der Arbeitnehmer, da
sie bei ihrer Stellung im Betrieb regelm��ig f�r sich selbst
sorgen k�nnen, und es ist deshalb bei ihnen die Arbeitszeit
�ffentlich-rechtlich nicht beschr�nkt. Als leitende Ange�
stellte im Sinne des Arbeitszeitrechtes gelten General�
bevollm�chtigte und die im Handels- oder Genossen�
schaftsregister eingetragenen Vertreter eines Unternehmens,
ferner sonstige Angestellte in leitender Stellung, die Vor
gesetzte von mindestens 20 Arbeitnehmern sind (� l.Abs. 1,
Z. 1 und Z. 2 der AZO). Auch sind die leitenden Angestell�
ten wegen ihrer geringeren Schutzbed�rftigkeit zum Teil
aus der Versicherung ausgenommen24).
Nach � 165 RVO sind die leitenden Angestellten von der Kran�
kenversicherung ausgenommen. Nach � 4 ASVG wird diese Ausnahme
f�r die leitenden Angestellten nicht mehr gelten.
Notizen
Die subsidi�re Geltung des ABGB im gegenw�rtigen
Landarbeiterrecht
Von DDr. ROBERT DITTRICH, Bundesmini9terium f�r Justiz*)
Die1) Kompetenzartikel unserer Bundes�
verfassung enthalten den Tatbestand
..Arbeiterrecht..., soweit es sich um
land- und forstwirtschaftliche Arbeiter...
handelt" (Art. 12 Abs. I Z 1 �-VG), be�
z�glich dessen dem Bund lediglich die
Zust�ndigkeit zur Grundsatzgesetzgebung,
den L�ndern aber die Zust�ndigkeit zur
Ausf�hrungsgesetzgebung zukommt. VVel-
*) Diese Ausf�hrungen geben lediglich die pri�
vate Meinung des Verfassers wieder.
') Rabofsky (�JZ 1952 S. 535) geb�hrt das un�
bestreitbare Verdienst, auf die Problematik der
Fragestellung hingewiesen und sie eingehend
gepr�ft zu haben, Er vertritt die Ansicht, da�
die Vorschriften des ABGB, und /.war nicht nur
dessen XXVI. Hauptst�ck (�Von Vertr�gen �ber
Dienstleistungen"), sondern auch die allgemei�
nen f�r Vertr�ge geltenden Bestimmungen des�
selben, dem geltenden Landarbeiterrecht gegen�
�ber keine subsidi�re Rechtsquelle darstellen.
Er begr�ndet seine Meinung insbesondere damit,
da� die dienstvertragsrechtlichen Bestimmungen
des ABGB, soweit sie sich auf Land- und Forst�
arbeiter beziehen, mit I. 10. 1928 gem�� � 3
Abs. 2 des Obergangsgesetzes 1920 in Verbin�
dung mit Art. 12 Abs. 1 Z -1 B-VG als ein
durch gesamtstaatliches Gesetz geregelter Nor�
menkomplex. der jedoch gem�� Art. 12 Abs. 1
Z 4 B-VG lediglich bez�glich der Grundsatz�
gesetzgebung in die Zust�ndigkeit des Bundes
f�llt, au�er Kraft getreten seien und die gelten�
den Landarbeitsordnungen eine subsidi�re An�
wendbarkeit des ABGB nicht vorsehen. Diese
Argumentation bezieht sich nicht nur auf das
XXVI. Hauptst�ck des ABGB. sondern auch auf
die allgemein f�r Vertr�ge in Betracht kom�
menden Bestimmungen desselben, weil nach sei�
ner Auffassung letztere als ein Teil des Land�
arbeiterrechtes zu betrachten seien.
eher Inhalt den in den Kompetenztat�
best�nden des Bundes-Verfassungsgesetzes
verwendeten Begriffen �berhaupt und da�
mit auch dem erw�hnten Begriff des
Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-VG zukommt, ist
aus dem Bundes-Verfassungsgesetz man�
gels Definitionen der in den Kompetenz�
artikeln verwendeten Begriffe nicht zu ent�
nehmen. Diese Begriffe werden vom Bun-
des-Verfassungsgesetz vorausgesetzt. Ks
entspricht deshalb herrschender Auffas�
sung, da� der Inhalt der in den Kom-
petenzartikeln verwendeten Begriffe der
im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Kompetenzartikel (1. 10. 1925) geltenden
Gesetzgebung zu entnehmen ist.
Pr�ft man nun den Kompetenztatbestand
�Arbeiterrecht. .., soweit es sich um
land- und forstwirtschaftliche Arbeiter...
handelt" an Hand dieses Gedankens, so
ergibt sich folgendes: Das Arbeitsvertrags�
recht der Land- und Forstarbeiter war
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Kompetenzartikel (1. 10. 1925) durch Ge�
setze der L�nder (Landarbeitsordnungen)
geregelt, die alle die subsidi�re Anwend�
barkeit des ABGB angeordnet hatten2).
�) Burgenland: LGB1. Nr. 32/1926, � 3 Abs. 4;
K�rnten: LGB1. Nr. 102/1921, � 1 Abs. 5;
Nieder�sterreich: LGB1. Nr. 240/1921. � 3 Abs. 5;
Ober�sterreich: LGBI. Nr. 20/1921, � I Abs. 5;
Salzburg: LGBI. Nr. 13/1922, � 1 Abs. 5;
Steiermark: LGBI. Nr. 126/1922, � 1 zweiter
Satz; Tirol: LGBI. Nr. 111/1922, � I Abs. 1 am
also mit anderen Worten, lediglich be�
sondere Vorschriften auf dem Gebiete
des Arbeitsvertragsrechtes der Land- und
Forstarbeiter nach Art der verschiedenen
arbeitsrcchtlichcn Sondergesetze vorge�
sehen haben. Daraus folgt, da� der heu�
tige Kompetcnztatbestand �Arbeiter�
recht ..., soweit es sich um land- und
forstwirtschaftliche Arbeiter ... handelt",
lediglich die besonderen Vorschriften auf
dem Gebiete des Arbeitsvertragsrechtes
der Land- und Forstarbeiter nach Art
der arbeitsrechtlichen Sondergesetze um�
l��t, nicht aber �las gesamte Arbeilsver-
tragsrccht dieser Personen.
Aus dieser Auslegung des genannten
Kompetcnztatbeslandes folgt weiters, da�
die Subsidiarit�tsklausel des � 153 Abs. 2
der III. Teilnovelle, soweit sie sich auf
die Arbeiter in der Land- und Forstwirt�
schaft bezieht, nicht als ein durch Grund�
satzgesetz zu regelndes Rechtsgebiet ge�
m�� $ 3 Abs. 2 des �belgangsgesetzes
1920�)' mit Wirkung vom 1. 10. 1928
au�er Kraft getreten ist, vielmehr auch
in diesem Umfang noch immer gilt4).
Das XXVI. Hauptst�ck des ABGB, �Von
Vertr�gen �ber Dienstleistungen", und
damit auch implicite die diesem sub�
sidi�ren allgemeinen Bestimmungen des
ABGB �ber Vertr�ge sind daher dem
geltenden Landarbeitcrrecht gegen�ber
subsidi�re Rechtsquelle.
Anfang; Vorarlberg: LGBI. Nr. 6/1924, � 1
Abs. 7.
') BGBl. Nr. 2/1920 i. d. F. BGBl. Nr. 368/1925.
') Infolge dieser Argumentation erscheint mir
die historische Entwicklung bis zum Inkrafttre�
ten der Kompetenzartikel des B-VG nicht wesent�
lich.
        

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