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Umv.-Prof. Dr. ERICH SACHERS (Innsbruck):
Zur Abfassung eines Arbeitsgesetzbuches
Die Ausf�hrungen des hochgesch�tzten Verfassers sind unseres Wissens das erste Unternehmen in �sterreich, den
Aufbau und Inhalt eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches im Detail darzustellen, und als solches von besonderem Wert als
Vorarbeit f�r die Kodifizierung des Arbeitsrechts. Da� in den Einzelheiten die Vorschl�ge, die Herr Prof. Sachcrs f�r die
Formulierung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen erstattet, von den Auffassungen, die die Arbeiterkammer vertritt, ab�
weichen, sei hier nur vermerkt, um eventuelle Mi�verst�ndnisse auszuschlie�en.
Wie uns der Verfasser mitteilt, stellt die gegenst�ndliche Abhandlung, abgeschlossen im Juli 1955, die stark erweiterte
Wiedergabe eines im Juni 1954 auf der Tagung �sterreichischer Richter in RotholzTirol gehaltenen Vortrages dar.
Die Redaktion von DRdA.
Allgemeine Vorbemerkungen
Es ist sehr erfreulich, da� man ernstlich daran denkt
und erw�gt, trotz vieler Hindernisse und gro�er Schwierig�
keiten ein Arbeitsgesetzbuch und mithin ein einheitliches
Arbeitsrecht zu schaffen. An sich kann man nicht fr�h genug
an ein derartiges Unternehmen herantreten, da man erst bei
der Durcharbeitung aller Fragen der Schwierigkeiten sich
bewu�t werden wird, welche ein derartiges Unternehmen
bereitet; bei dieser Gelegenheit wird man erst gewahr wer�
den, wo Verbesserungen und Ver�nderungen an der der�
zeitigen Gesetzgebung vorgenommen werden m�ssen und
wie in der Praxis sich die Gesetzesbestimmungen auswirkten.
Nach einer ungef�hr vierzig Jahre dauernden Entwicklung,
w�hrend der man zweimal, n�mlich nach dem ersten und
zweiten Weltkrieg, in Folge der eingetretenen ge�nderten
sozialen Verh�ltnisse und wirtschaftlichen Umw�lzungen
wie auch in Folge des Neuaufbaues der gesamten Wirt�
schaft jedesmal mit Erfolg einen Anlauf zur Neuordnung
des Arbeitsrechtes genommen hat, darf man nunmehr mit
einer gr��eren Aussicht auf Erfolg, als dies vor ungef�hr
drei�ig Jahren der Fall war, hoffen, an die Neuordnung
und in gewissem Sinne auch an eine endg�ltige Gestaltung
des Arbeitsrechtes heranzutreten*).
Am Ende des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts
hat man an eine Kodifizierung des Arbeitsrechts zuerst in
Deutschland, dann aber auch f�r �sterreich gedacht. Die
arbeitsrechtliche Gesetzgebung war damals, besonders auch
bei uns, zu einer gewissen Beruhigung gekommen, die
Hauptgruppen der Arbeitnehmer hatten eine gesetzliche
Regelung ihrer Arbeitsverh�ltnisse und ihrer Lage auf dem
Arbeitsmarkt durchgesetzt, die Arbeitnehmerschaft hatte
sich auch bereits zusammengeschlossen: Einerseits erfa�te
man die Belegschaft der Betriebe und gab ihr im Unter�
nehmen selbst eine Vertretung, die Betriebsr�te, anderer�
seits hat man aber auch den freien und vereinsm��igen Zu-
') Mit der Frage der Vereinheitlichung des Arbeitsrechts besch�f�
tigte sich der �sterreichische Richtertag in Wien 1927: Gr�nberg, Die Ent�
wicklung des �sterreichischen Arbeitsrechts im letzten Jahrzehnt, in
.Wissenschaftliche Vortr�ge beim �sterreichischen Richtertag 1927 in
Wien", S. 20 (Beilage zu Jahrgang XX [1927] der �sterreichischen Richter�
zeitung).
Zur Frage der Vereinheitlichung des �sterreichischen Arbeitsrechts:
Lederer, Grundri� des �sterreichischen Sozialrechts 2 (1928), S. 7, Anm. 1.
F�r Deutschland wurde ein Entwurf eines Arbeitsgesetzbuches 1923
fertiggestellt (ReichsArbBl. A. T. 1923, S. 498 ff., und 28. Sonderheft zum
RAB1., 2. St�ck), Jukobi, Grundlehren des Arbeitsrechts (1927), S. 27 ff., wo
in Anm. 18 die hier�ber ver�ffentlichte reichhaltige Literatur angef�hrt ist.
Besonders w�ren davon zu beachten die Berichte und Aufs�tze von Potthoff
in dessen Jahrbuch �Arbeitsrecht", Bd. VIII (1923); ferner die sehr aus�
f�hrliche Stellungnahme und Kritik mit eigenen Gegenvorschl�gen von
Kreller, ArchzI'r. 122 (N. F. Bd. 2, 1924), S. 1 ff.. 123 (N. F. Bd. 3, 1925),
S. 263 ff., 125 (N. F. Bd. 5, 1926). S. 1 ff.
sammenschlu� der Arbeitnehmer auf beruflicher Grund�
lage, in Gewerkschaften, m�glichst gef�rdert; schlie�lich
haben die Arbeitnehmer eine besondere Interessenvertre�
tung in den Kammern f�r Arbeiter und Angestellte erhal�
ten. Eine ausgedehnte Arbeiterschutzgesetzgebung sorgte
mit Sondervorschriften f�r die Erhaltung der Leistungs�
f�higkeit und Schaffenskraft des einzelnen Arbeitnehmers
wie auch bestimmter Gruppen von ihnen; Arbeits�
zeit-, Betriebs- und Vertragsschutzvorschriften machten
den Hauptinhalt des Ausma�es des Schutzes aus; der
Kinder-, Jugendlichen- und Frauenschutz wurde auch be�
sonders ausgebaut, da man diese Personen von gef�hr�
lichen und gesundheitssch�dlichen Arbeiten fernzuhalten
suchte. Zus�tzlich zu den besonderen F�rsorgema�nahmen
des Staates und um die Gew�hrung eines besonderen
Schutzes nachhaltig zu sichern, wurde schlie�lich die staat�
liche �berwachung der Arbeitneluner und der zu ihren
Gunsten geschaffenen Einrichtungen durch fachkundige
Aufsichtsbeamte eingef�hrt.
Schon vor drei�ig Jahren hat man �ber die zu�
folge der Zersplitterung und berufsweisen Sondergestal�
tung der arbeitsrechtlichen Normen sehr erschwerte Recht�
sprechung Klage gef�hrt. Jetzt aber kann man meines
Daf�rhaltens an die Aufgabe, ein einheitliches Arbeits�
recht und damit auch ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen,
mit gr��erem Vertrauen an eine endg�ltige L�sung her�
antreten, als dies fr�her der Fall war, weil ein Gro�teil
der arbeitsrechtlichen Normen die Probe jahrelanger, viel�
fach sogar jahrzehntelangerAnwendung bestanden hat und
man sagen kann, da� diese Normen daher dem derzeitigen
Bed�rfnis entsprechen. Freilich wird es noch eine geraume
Zeit dauern, bis der Plan sich verwirklichen l��t. Es sind
noch mannigfache Schwierigkeiten zu �benvinden. Solche
werden besonders dann auftreten, wenn die vielf�ltigen
Arbeiten und beruflichen Bestimmungen der einzelnen Ar�
beitnehmergruppen zu einheitlichen Normen zusammen�
gefa�t werden sollen, wenn die Praxis an Stelle der bis�
herigen Regelung andere Wege zu gehen f�r angebracht
h�lt und daher neue Normen aufgestellt werden m�ssen.
Manche sehen ein besonderes Hindernis rein sach�
licher Natur f�r das �sterreichische Arbeitsrecht und des�
sen Kodifizierung in dem Umst�nde, da� es wissenschaft�
lich nicht gen�gend ger�stet ist, um ein solches Unter�
nehmen, wie es die Herstellung eines eigenen Gesetzbuchs
erfordert, durchf�hren zu k�nnen. Es ist richtig, da� dem
�sterreichischen Arbeitsrecht im Unterricht und daher
auch im Hinblick auf die wissenschaftliche Durchdringung
in der Lehre nicht jene Beachtung zuteil winde und auch
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