Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 20 (20)

Einzuf�gen w�re aber hier jedenfalls auch ein Hinweis
auf die unter den Bestimmungen des Einigungsamtes be�
findlichen. f�r alle Einigungs�mter gemeinsamen Normen
der �� 38 bis 41 EAGeo.
F�r diese beiden Beh�rden und deren Amtst�tigkeit
wurde eine eigene Gesch�ftsordnung geschaffen. Es d�rf�
ten sich aber die Bestimmungen derselben zum gr��ten
Teil in das Gesetz selbst einarbeiten lassen, so da� nur
noch ganz wenige Paragraphen f�r eine eigentliche Ge�
sch�ftsordnung �brigbleiben w�rden*�).
4. Die Heimarbeitskommission. In den �� 28 bis
42 HcimAG sind alle Aufgaben dieser Kommission selbst,
wie auch der von ihr gebildeten Unteraussch�sse (Ent-
geltberechnungsausschu�) und der Rechtsmittelinstanz an�
gef�hrt. Die ihr obliegenden Aufgaben sind auch in der
mit BGBl. Nr. 223/1954 erlassenen Rahmengesch�ftsord�
nung f�r diese Kommissionen enthalten. Die Bestimmungen
dieser Geo mit den Normen des HeimAG (�� 28 fF.) ent�
sprechend verarbeitet, enthalten dann: die Zust�ndigkeit
(�� 28 ff., 32, 2 HeimAG und �� 1, 25. 26 Geo)�), die Zu�
sammensetzung, T�tigkeit der Senate, Stellung des Vor�
sitzenden und der Mitglieder (� 30 bis 33. 39. 7 und �� 2
bis 13 Geo), Verfahren (�� 14, 15 Geo), dann die Haupt�
aufgaben der Kommission, n�mlich: die Feststellung des
Heimarbeitstarifs (�� 34 ff. und �� 18 ff. Geo). die Gleich�
stellungsanordnung (� 37 und �� 21 ff. Geo), die T�tigkeit
des Entgeltberechnungsausschusses (�� 38 ff. und �� 31 ff.
Geo). - Bei dieser Vereinigung der Normen des Gesetzes
mit der bestehenden Creo bleiben nur mehr wenige Be�
stimmungen �brig, welche f�r eine Gesch�ftsordnung im
eigentlichen Sinn noch in Frage kommen, n�mlich26):
�� 11 und 42 HeimAG und �� 16 f., 37 bis 39 Geo zum
HeimAG.
5. Die Einigungskommission und Obereinigungskom�
mission. Die erstere ist bei den Bezirksverwaltungsbeh�r�
den f�r die Entscheidung oder f�r die Herbeif�hrung
eines Ausgleichs bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern
und Arbeitgebern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
geschaffen worden. Die Obereinigungskommission ist
Rechtsmittelinstanz am Sitz der Landesregierungen (�� 52
bis 55. 129 LArbG).
6. Arbeitsinspektorate. Es handelt sich hier um drei
Beh�rden.
a) Die (allgemeine) Arbeitsinspektion; diese ist gem�� � 1.
1 ArblnspG errichtet (BGBl. Nr. 194/1947) mit einer Or�
ganisation f�r das Bundesgebiet gem�� � 19 ArblnspG
und Vdg. BGBl. Nr. 80/1950.
b) Dann wurden gem�� � 1 des Gesetzes BGBl. Nr.
99/1952 die Verkehrsarbeitsinspektorate eingerichtet.
c) F�r land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde die
Land- und Forstwirtschaftsinspektion gem�� � 94 LArbG
errichtet.
7. F�r Bergbaubetriebe sind gem�� � 106 BergG die
Bergbeh�rden als Aufsichtsorgane eingerichtet.
III. Hauptst�ck: Der Arbeitsvertrag
Dieses wichtigste St�ck des Gesetzbuches mu� alle auf
den Arbeitsvertrag bez�glichen Umst�nde und rechtlichen
Begleiterscheinungen im Hinblick auf den k�nftigen Ab�
schlu� eines solchen Vertrages wie auch alle nach Abschlu�
des Vertrages eintretenden Umst�nde enthalten. Der Ar�
beitsvertrag ist nur ein Teil der im Gesetzbuch enthal�
tenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, wenn auch jener
Teil, der von ganz besonderer Bedeutung ist. In ihm wird
�berhaupt zum Ausdruck gebracht, da� die Beziehungen
") Soweit die erlassene Geo in den Gesetzestext nicht eingearbeitet
werden kann, sind deren Bestimmungen in den Anhang zu verweisen.
") Nach dem � 28 HeimAG w�re als � 20 die Vdg. BGBl.
Nr. 135/1954 anzuf�gen, welche die Liste der errichteten Heimarbeits�
kommissionen gem�� � 28 enth�lt.
!l) Im HeimAG selbst ist auch eine Reihe von Bestimmungen ent�
halten. welche an sich Gesch�ftsordnungsbestimmungen darstellen, z. B.
�� 41 und 42 HeimAG.
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf vertraglicher
Grundlage aufgebaut sind. Dieser Teil des Gesetzes mu�
wegen der Wichtigkeit wie auch wegen der Vielfalt der zu
bearbeitenden Materie in eine Reihe von Unterabschnit�
ten zerfallen.
In einem ersten Abschnitt m�ssen zun�chst die Nor�
men f�r jene Einrichtung vorhanden sein, welche f�r
die Vorbereitung desVertragsabschlusses in Frage kommen.
1. Abschnitt: Die Arbeitsvermittlung
Hier sind zun�chst die Einrichtungen f�r die Arbeits�
vermittlung anzuf�hren27). Dazu geh�ren die Arbeits�mter
und Landesarbeits�mter. Sie sind mit den Aufgaben der
Arbeitsvermittlung, sowie mit der Berufsberatung be�
traut2�). Die gesetzliche Grundlage f�r die T�tigkeit dieser
�mter ist das Gesetz �ber die Arbeitsvermittlung. Berufs�
beratung und Berufsstellenvermittlung von 1935 mit den
darin angef�hrten Grunds�tzen2�), welche hier in diesem
Unterabschnitt, weil sie die Arbeitsvermittlung betreffen,
auch angef�hrt werden m�ssen. Die gewerbsm��ige Ar�
beitsvermittlung ist gem�� �1.3 des Arbeitsvermittlungs�
gesetzes (1935), DRGB1. I S. 1281. oben in Note 28) f�r
die B�hnenangeh�rigen. Artisten usw. gestattet, so da�
�� 46 bis 48 SchauspG in Kraft geblieben sind.
Eine bevorzugte Arbeitsvermittlung ist f�r die infolge
des Krieges unvermeidlich gewordene Einstellung der
Invaliden ins Leben gerufen worden, welche als berufliche
Vorsorge mit einem neuen Gesetz geregelt worden ist3�).
Zu den hierher geh�rigen gesetzgeberischen Ma�nah�
men z�hlt ferner auch die Wiedereinstellung jener Arbeit�
nehmer. welche ihre Arbeitspl�tze infolge politischer Er�
eignisse oder aus anderen in den letzten zwei Jahrzehnten
gelegenen Umst�nden undVerh�ltnissen verloren haben1�).
Schlie�lich w�re in diesem Rahmen noch die Norm
des � 103 a GewO aufzunehmen, welche eine Vorsorge f�r
die Einstellung unverschuldet entlassener Lehrlinge trifft^2).
Dieser Abschnitt w�rde daher aus folgenden, derzeit
geltenden Bestimmungen bestehen, welche in Unterab�
schnitten untergebracht werden m�ssen, damit die einzelnen
hier einzureihenden Gesetze sich entsprechend voneinander
abheben und auf diese Weise hervorgehoben werden.
Es k�men daher folgende Unterabschnitte in Frage:
a) Organe der Arbeitsvermittlung, Arbeits�mter, Landes�
arbeits�mter;
b) Grunds�tze der Arbeitsvermittlung;
l") Die Arbeitsvermittlung geht hinsichtlich der Einrichtung auf
die Arbeitslosenversicherung zur�ck, f�r welche 1920 (StGBl. Nr. 153)
die Arbeitslosen�mter und die Industrielle Bezirkskommission, letztere als
Aufsichtsbeh�rde jener, geschaffen wurden (� 17. StGBl. Nr. 153/1920):
f�r jedes Bundesland wurde eine Industrielle Bezirkskommission geschaf�
fen (Vollz.Anw. StGBl. Nr. 157/1920). Die Arbeitslosen�mter wurden als
Arbeitsnachweisstellen auch mit der Arbeitslosenvermittlung betraut und
eingerichtet (�� 11 ff. 20 ArbeitslosenVG. wiederverlautbart mit Ges.
BGBl. Nr. 73/1927). Aufstellung der Landesarbeits�mter und Arbeits�mter
in Hrinl-Locbcnstein-Vcroshi. Das �sterreichische Recht. Abt. IX a. Nr. 2.
S8) Zu diesem Zweck wurden ausdr�cklich das Gesetz �ber die
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (DRGB1. 1927, 1.
S. 187 = K.GB1.�. Nr. 703/1938) und das Gesetz �ber die Arbeitsvermitt�
lung. Berufsberatung und Lehrstellenverinittlung 1935 (DRGB1. 1935, I
S. 1281 = K.GB1.�. 1938. Nr. 181 [auf S. 516]) erlassen, welches ersteres
in den �� 58 fT. die Grunds�tze der Arbeitsvermittlung enth�lt.
Das Arbeitsvermittlungs- und Arbeitsversicherungsgesetz (oben
Anm. 2) hat folgende grunds�tzliche Bestimmungen: � 58 (Individualit�ts�
grundsatz: es soll .der rechte Mann" an den rechten Platz gebracht
werden. Ber�cksichtigung beruflicher und k�rperlicher Eignung, sowie
der pers�nlichen und Familienverh�ltnisse). � 59 (Unparteilichkeit bei
der Arbeitsvermittlung: keine Zur�cksetzung aus konfessionellen Gr�n�
den oder Bevorzugung wegen Zugeh�rigkeit zu einer Vereinigung). � 60. 1
(Unentgeltlichkeit der Arbeitsvermittlung) und � 62 (Vermittlung nur zu
einer Tarifentlohnung oder zu orts�blichen Lohn- oder Tarifbedingungen).
'*) Invalideneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 163/1946. in heutiger Fas�
sung wiederverlautbart mit allen Erg�nzungen und �nderungen als .In-
valideneinstellungsgesetz 1953", Kundmachung in BGBl. Nr. 21/1953. Dazu
ist eine Durchf�hrungsVdg. �ber die Einstellung und Besch�ftigung von
Invaliden in BGBl. Nr. 33/1948 ergangen.
") Wiedereinstellungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 185/1950 in der Fassung
des Ges. BGBl. Nr. 3/1951. Im Zusammenhang damit ist der Vollst�ndig�
keit halber in den Anhang zu verweisen: das Opferf�rsorgegesetz. BGBl.
Nr. 183/1947, das siebente R�ckstellungsgesetz, BGBl. Nr. 207/1949, und das
dritte R�ckgabegesetz, BGBl. Nr. 208/1949.
") Dagegen d�rfte die Bestimmung des � 105 a GewO, � 96. 10
LArbG. n�mlich die sogenannte �Behaltspflicht" besser in der Regelung
der Stellung der Lehrlinge aufgenommen werden.
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