geworfenen Frage der Unzust�ndigkeit folgenderma�en
vorzugehen: Ist schon nach den Klagsbehauptungen das
Arbeitsgericht nicht zust�ndig, so f�hrt dies zur Zur�ck�
weisung der Klage wegen Unzust�ndigkeit a limine,
gleichg�ltig, ob es sich nur um einen Anspruch �aus
dem Arbeitsverh�ltnis" oder einen solchen �im Zusam�
menhang mit einem Arbeitsverh�ltnis" handelt. Denn in
dem einen wie im andern Fall behauptet der Kl�ger
nicht einmal einen die Zust�ndigkeit begr�ndenden Tat�
bestand, so da� schon auf Grund des klagerischen Vor�
bringens allein der Mangel der Proze�voraussetzung
der Zust�ndigkeit feststeht, was zwangsl�ufig nur zur
sofortigen Zur�ckweisung der Klage f�hren kann.
Ist dagegen die arbeitsgerichtliche Zust�ndigkeit
nach den Klagsbehauptungen gegeben, so ist nach dem
Vorgesagten wohl zu unterscheiden, ob es sich bei dem
Klagsanspruch um einen �Anspruch aus dem Arbeits�
verh�ltnis" handelt oder um einen solchen �im Zusam�
menhang mit einem Arbeitsverh�ltnis". Ersterenfalls
sind die Klagsbehauptungen ma�gebend und es ist auf
Grund der formalen und sachlichen Einwendungen des
Beklagten zur Sache zu verhandeln, wobei durch die
Sachentscheidung die Zust�ndigkeitseinrede denknot�
wendig miterledigt wird. F�hrt die sachliche Erledi�
gung der Klage zu dem Ergebnis, da� kein Arbeitsver�
h�ltnis vorliegt und mangelt es aus diesem Grund an
der sachlichen Zust�ndigkeit, so f�hrt dies zur Klags�
abweisung, ohne da� im Urteilsspruch oder vorher die
Unzust�ndigkeitseinrede noch einer besonderen Erledi�
gung bed�rfte. Es geht hier in Wahrheit nicht um die
Zust�ndigkeits-, sondern die Klagsvoraussetzung und es
ist daher, entgegen der in der Entscheidung ArbSlg.
Nr. 6494 zum Ausdruck kommenden Meinung, trotz dem
� 261 ZPO auch nicht abgesondert �ber die Unzust�n�
digkeitseinrede zu verhandeln. Liegt nach den Proze߬
ergebnissen ein Arbeitsverh�ltnis vor, so ist die Unzu�
st�ndigkeitseinrede im Spruch zu verwerfen, weil zu�
folge des vorerw�hnten Zusammenfalls es zu einer
abgesonderten Verhandlung und besonderen Entschei�
dung hier�ber nicht kommen kann.
Bei Anspr�chen �im Zusammenhang mit einem Ar�
beitsverh�ltnis" kommt es hingegen nicht blo� auf die
Klagsbehauptungen, sondern auch auf die Einwendun�
gen der beklagten Partei an, und es wird, solerne nicht
mit einem hinl�nglichen Grad von Sicherheit von vorne�
herein die Unzust�ndigkeitseinrede als unbegr�ndet an�
zusehen ist, eine abgesonderte Verhandlung und Ent�
scheidung �ber die Zust�ndigkeitsfrage im Sinne des
� 261 ZPO behufs Kosten- und Zeitersparnis geboten
sein.
Zu welcher Art von Anspr�chen geh�ren nun die
zur Rede stehenden Anspr�che aus dem Vertreterver�
h�ltnis? Sie geh�ren zur letzteren Art von Anspr�chen,
weil die Zust�ndigkeitsfrage, wie zu a) bereits ein�
gehend ausgef�hrt, hier von dem Vertragsverh�ltnis sol�
cherart gel�st ist, da� auch die nicht in einem Dienst-,
sondern einem Auftragsverh�ltnis stehenden Handels�
vertreter, soferne sie nur wirtschaftlich unabh�ngig
sind, mit ihren Anspr�chen ebenfalls vor die Arbeits�
gerichte geh�ren. Es wird also hier, soferne die Unzu�
st�ndigkeitseinrede im einzelnen Fall nicht von vorne�
herein als unbegr�ndet anzusehen ist, in Form einer
abgesonderten Verhandlung und Entscheidung die Ein�
rede aus den vorerw�hnten Gr�nden zu erledigen sein,
wobei der Zust�ndigkeitsentscheidung als sachliches
Substrat nicht nur die Klagsbehauptungen, sondern auch
die auf Grund der Proze�einrede gewonnenen Beweis�
ergebnisse des Zust�ndigkeitsstreites zugrunde zu legen
sind.
In Grenzf�llen, bei welchen angesichts der gleicher�
ma�en f�r und gegen die Zust�ndigkeit sprechenden
Sachlage die Entscheidung hier�ber bis zur g�nzlichen
Aussch�pfung des Instanzenzuges als offen zu bezeich�
nen ist, wird die Stellung eines �berweisungsantrages
gem�� � 261 Abs. 6 ZPO geboten erscheinen, um den
Zust�ndigkeitsstreit abzuschneiden und dem Risiko eines
zeit- und kostspieligen Zwischenstreites zu entgehen.
Das Arbeitsgericht ist schlie�lich auch zust�ndig,
wenn der Handelsvertreter eine Zeit hindurch als
Dienstnehmer und eine Zeit als wirtschaftlich selbst�n�
diger Handelsagent f�r den Gesch�ftsherrn t�tig war,
da diesfalls nach � 1 Abs. 3 ArbGerG die Zust�ndigkeit
f�r s�mtliche in die ganze Besch�ftigungszeit fallenden
Anspr�che gegeben ist (4 Ob 189, 190/54; ebenso ArbSlg.
Nr. 6290).
B. Unterscheidung zwischen dem angestellten Ver�
treter und dem Handelsagenten
Die Feststellung, ob es sich bei dem Handelsver�
treter im Einzelfall um einen im Dienstverh�ltnis stehen�
den Angestellten oder einen Handelsagenten handelt,
ist nicht immer leicht. Zuv�rderst m�gen die in der
Praxis erfahrungsgem�� immer wieder ins Treffen ge�
f�hrten Argumente, welche vermeintlich gegen die An�
gestelltenqualifikation des Vertreters sprechen, einer
kritischen Betrachtung unterzogen werden.
H�ufig werden Anspr�che, welche sich auf das An�
stellungsverh�ltnis des Vertreters st�tzen, damit prim�r
bek�mpft, da� der Vertreter Steuer- und sozialversiche�
rungsrechtlich nicht wie ein Dienstnehmer zu behandeln
war und auch tats�chlich nicht so behandelt wurde.
Ebensowenig wie bei der L�sung der Zust�ndigkeits�
frage spielt hier, bei der Beurteilung der rechtlichen
Qualifikation des Vertragsverh�ltnisses, die Steuer- und
sozialversicherungsrechtliche Stellung des Handelsver�
treters eine entscheidende Rolle. Dieser kommt auch
hier nicht mehr als allenfalls die Bedeutung eines In�
dizes im Zweifelsfall zu. Die Steuer- und sozialversiche�
rungsrechtliche Behandlung des Besch�ftigten hat mit
den privatrechtlichen Beziehungen der Parteien nichts
zu tun und kann h�chstens im Zweifelsfall den Schlu�
auf die Unselbst�ndigkeit des Vertreters rechtfertigen,
der auch in dieser Hinsicht so, wie dies bei Dienstneh�
mern regelm��ig der Fall ist, behandelt wird. Sprechen
aber die sonstigen Vertragselemente eindeutig f�r das
Vorliegen eines Angestelltenverh�ltnisses, dann ist der
Handelsvertreter unabh�ngig davon, welche Behandlung
er in dieser Richtung erf�hrt, Angestellter.
Unzutreffend ist auch das oft gebrauchte Argu�
ment, es sei f�r die L�sung der zur Rede stehenden
Frage die Bezeichnung des Vertreters, welche dieser im
Vertrag erf�hrt, entscheidend. Ob der Vertreter in dem
Vertrag als Angestellter bezeichnet wird oder nicht, ist
unma�geblich. Nicht wie der Vertreter im Vertrag de�
klariert, sondern welche Stellung nach dem Vertrags-
inhalt dem Vertreter einger�umt werden wollte, ist ent�
scheidend. Nach allgemeinem Vertragsrecht kommt es
bei der Vertragsauslegung auf den Willen der Parteien
an, und zwar vor allem auf den erkl�rten Willen, wobei
jedoch nicht am Buchstaben der Erkl�rung zu haften,
sondern die wahre Absicht der Parteien zu erforschen
und der Verkehrsauffassung geb�hrend Rechnung zu
tragen ist. Selbst wenn also das Vorliegen eines Dienst�
oder Angestelltenverh�ltnisses im Vertrag ausdr�cklich
ausgeschlossen wurde, wie dies in Schablonenvertr�gen
von eine gr��ere Zahl von Vertretern besch�ftigenden
Dienstgebern aus vermeintlichen Sicherheitsgr�nden
nicht selten geschieht, nach dem �brigen Vertragsinhalt
jedoch die Elemente eines Dienstvertrages ausschlie߬
lich oder �berwiegend gegeben sind, liegt ein solches
trotz seinem namentlichen Ausschlu� vor. Dieser ist in
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