Dienstnehmers (� 27 Z. 2 AngG). An der aus dem Ver�
tragsinhalt einzig und allein zu erschlie�enden recht�
lichen Qualifikation des Yertragsverh�ltnisses hingegen
kann der hinter der Vereinbarung zur�ckgebliebene tat�
s�chliche Arbeitserfolg nichts �ndern.
C. Rechte des angestellten Vertreters
Die grundlegende Feststellung, ob der Vertreter in
einem Dienst- oder Auftragsverh�ltnis steht, ob es sich
bei ihm also um einen Angestellten oder einen Handels�
agenten handelt, ist f�r den Gro�teil seiner Anspr�che
bedeutend, weil die Rechte aus den beiden Vertrags�
verh�ltnissen gr��tenteils voneinander verschieden sind.
a) Die unterschiedliche Behandlung des angestell�
ten Vertreters und des Handelsagenten findet vor allem
darin ihren Ausdruck, da� die Kollektivvertr�ge nur
f�r den angestellten Handelsvertreter anzuwenden sind.
In diesen ist ihnen ein gewissesMindesteinkommen garan�
tiert, auf welches der auf die vereinbarte oder gesetzliche
(�� 6 Abs. 1, 11 HAG) Provision angewiesene Handels�
agent keinen Anspruch hat. Der OGH hat wiederholt
ausgesprochen, da� auch dem Provisionsangestellten
nach Art eines Gehaltsanspruches ein Entgeltsanspruch
insoweit zusteht, als seine Bez�ge einschlie�lich der
allen Angestellten kollektivvertraglich zustehendenWeih�
nachtsremuneration (und nunmehr auch der Urlaubsbei�
hilfe) das garantierte Mindesteinkommen in der H�he
des zw�lffachen Mindestgehaltes zuz�glich der ent�
sprechenden Weihnachtsremuneration (bzw. der Urlaubs�
beihilfe) im letzten Jahr nicht erreicht haben (E. v.
26. 11. 1951, 4 Ob 112/51 u. a.).
Der vor allem hier zur Anwendung kommende Kol�
lektivvertrag f�r die Handelsangestellten �sterreichs
sieht in seiner Besch�ftigungsgruppe 6 lit. a und b f�r
Platzvertreter bzw. Reisende mit Provision einen be�
stimmten garantierten Mindestgehalt in Art eines Durch�
schnittseinkommens der letzten 12 Monate vor. Bezieht
der Vertreter neben der Provision auch ein Fixum, so
hat er jedenfalls Anspruch auf eine Weihnachtsremune�
ration vom Fixum, da der zur Rede stehende Kollektiv�
vertrag in seiner Gehaltsordnung B lit. a hinsichtlich
des Weihnachtsremunerationsanspruches auf den No-
vembergehalt abstellt. Es geb�hrt also dem Vertreter,
welcher neben der Provision auch ein Fixum bezieht,
von diesem selbst dann eine Weihnachtsremuneration,
wenn der Provisionsverdienst das Dreizehnfache des
kollektivvertraglich garantierten Mindestgehaltes �ber�
schreitet, ebenso wie bei einem die kollektivvertragliche
H�he �bersteigenden vereinbarten Gehalt auf der Basis
dieses der 13. Monatsgehalt geb�hrt.
Hingegen stellt der Kollektivvertrag hinsichtlich
der Urlaubsbeihilfe auf den am 30. 9. zustehenden kol�
lektivvertraglichen Monatsgehalt ab. Der Kollektivver�
trag sieht nun f�r den Handelsvertreter keinen Gehalt
vor, sondern es ist daselbst nur von einem Durch�
schnittseinkommen der letzten 12 Monate die Rede,
welches dem Vertreter garantiert ist. Da nach dem Kol�
lektivvertrag, welcher objektiv wie ein Gesetz auszu�
legen ist (4 Ob 177/52 u. a.), die Urlaubsbeihilfe nur
vom kollektivvertraglichen Monatsgehalt geb�hrt, besteht
zum Unterschied von der Weihnachtsremuneration, die
sich nach dem Novembergehalt richtet (gleich ob dieser
auf Grund und nach der H�he einer Gesamt- oder Ein�
zelvereinbarung gezahlt wird), kein besonderer Anspruch
auf Urlaubsbeihilfe vom allf�lligen Fixum, so da� diese
in den tats�chlichen Bez�gen als mitenthalten anzusehen
ist, wenn diese Bez�ge das 14fache monatliche Mindest�
einkommen erreichen.
b) Der angestellte Vertreter hat zum Unterschied
vom Handelsagenten als unselbst�ndiger Dienstnehmer
gem�� den �� 1014 und 1151 ABGB einen gesetzlichen
Anspruch auf Ersatz aller mit der Verrichtung der auf�
getragenen Gesch�ftsbesorgung verbundenen Auslagen,
w�hrend der Handelsagent gem�� � 12 HAG nur einen
Anspruch auf Ersatz der Auslagen f�r Porti, Tele�
gramme, Ferngespr�che und Musterkoffer sowie der be�
sonderen Barauslagen hat, die er zufolge Auftrages
durch den Gesch�ftsherrn aufwenden mu�te (vgl. OLG
Wien vom 18. 4. 1955, 3 R 203/55, und die dort zitierte
E des VerwGH vom 3. 4. 1950, ZI. 1654/48-7).
c) Der angestellte Handelsvertreter hat auch ohne
besondere Vereinbarung das Recht, vom Dienstgeber
alle zur Aus�bung seiner T�tigkeit erforderlichen Mittel
zur Verf�gung gestellt zu erhalten. In diesem Sinn hat
der reisende Vertreter entweder Anspruch auf Beistel�
lung eines entsprechenden Bef�rderungsmittels (Kraft�
wagens oder dgl.) oder bei Verwendung eines eigenen
Fahrzeuges bzw. eines Massenbef�rderungsmittels auf
Ersatz der Fahrtauslagen. Die Entziehung oder die
NichtZurverf�gungstellung der zur Erf�llung der ver�
traglichen T�tigkeit erforderlichen Arbeitsmittel kom�
men einer vertragswidrigen Verhinderung des Angestell�
ten im Sinne des � 12 AngG gleich und verpflichten
zum Schadenersatz in dem dort bestimmten Umfang.
d) Auch der Provisionsvertreter ohne Fixum hat
Anspruch auf Urlaubsentgelt nach � 17 a AngG. Die im
Schrifttum singul�r vertretene gegenteilige Ansicht (Wal-
lentin, JB1. 1953, S. 93) wird von der Rechtsprechung
abgelehnt (vgl. LG f�r ZRS Wien vom 15. 12. 1955,
44 Cg 271/55). W�hrend der OGH in der E vom 8.4.1930
(ArbSlg. Nr. 3984-SZ XII 80) das Urlaubsentgelt nach
dem Verdienst des Vertreters, welchen dieser w�hrend
der Urlaubszeit wahrscheinlich gehabt h�tte, bemi�t,
wird von einem Teil der �brigen Rechtsprechung der
letzte Durchschnittsverdienst f�r die Bemessung der
H�he des Urlaubsentgeltes herangezogen (vgl. ArbSlg.
Nr. 3714; JB1. 1930 S. 413).
e) Es kann nicht Aufgabe dieser Ausf�hrungen
sein, deren Gegenstand vornehmlich das Aufzeigen
allein der praktisch bedeutsamen einschl�gigen Rechts�
probleme ist, s�mtliche aus dem Gesetz ohne weiteres
abzulesenden Unterschiede zwischen der rechtlichen
Stellung des angestellten Vertreters und des Handels�
agenten im einzelnen hier festzuhalten. Zu den vor�
stehend zu a) bis d) bereits angef�hrten Unterschieden
kommen im wesentlichen noch die verschiedene gesetz�
liche F�lligkeit der Provision (� 13 HAG), der gesetz�
liche Anspruch des Handelsagenten auf Provisionsvor�
sch�sse nach � 14 Abs. 2 HAG, die verschiedenen K�n�
digungsfristen und -termine (� 19 HAG), die verschie�
denen Anspr�che bei vorzeitiger L�sung des Vertrags�
verh�ltnisses (�� 24 und 25 HAG) sowie die verschiede�
nen Konkurrenzbestimmungen (� 26 HAG).
Macht der angestellte Vertreter den Anspruch auf
K�ndigungsentsch�digung zufolge ungerechtfertigter L��
sung des Dienstverh�ltnisses geltend, so wird, wenn sich
ergeben sollte, da� ein Angestelltenverh�ltnis nicht vor�
liegt und es sich bei dem Vertreter in Wahrheit um
einen Handelsagenten handelt, gleichwohl dieser An�
spruch, sofern die sonstigen sachlichen Voraussetzungen
hief�r (vor allem die tats�chlich ungerechtfertigte L��
sung) gegeben sind, im Grunde des � 24 HAG, in dem
dort bestimmten Ausma� gegeben sein. Einem Zuspruch
nach dieser Gesetzesstelle steht nicht entgegen, da� eine
K�ndigungsentsch�digung nach dem Angestelltengesetz
begehrt wurde, da der Rechtsgrund des Anspruches in
dem einen wie in dem anderen Fall Schadenersatz zu�
folge ungerechtfertigter vorzeitiger L�sung des Vertrags�
verh�ltnisses ist und die Partei blo� die rechtserzeugen�
den Tatsachen zu behaupten hat, welche bei Festhalten
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