DAS
RECHT
DER
ARBEIT
7. JAHR / Nr. 8 u. 9 DEZEMBER 1957 30. HEFT
Rechtsanwalt Dr. HILARIUS CHARAK (Wien):
Zur Reform des Konkursrechtes
Die Novellierung unserer Konkurs- und Ausgleichs�
ordnung bildet seit geraumer Zeit Gegenstand eingehen�
der Erw�gungen. Es besteht kein Zweifel, da� sie seit
langem f�llig ist; es ist sicher notwendig, die Stellung
unserer Sozialversicherung im Konkursfalle � sie mu�
sich mit einer Kriegsverordnung1) behelfen � zu nor�
mieren, wenn bei einem zahlungsunf�higen Dienstgeber
SozialVersicherungsbeitr�ge aushaften, und die be�
dr�ngte Lage der Bauarbeiter-Urlaubskasse zu beseiti�
gen, deren Forderungen gegen zahlungsunf�hige Dienst�
geber infolge der Bestimmung des � 11 Abs. 3 Bauar�
beiter-Urlaubsgesetz als Schadenersatzanspr�che in die
III. Klasse der Konkursgl�ubiger fallen2)3). Dringend ist
die Novellierung auch, weil der seit 1951 bestehende
H�chstbetrag von 9.600 S (� 51 Abs. 2 KO, � 23 A.O),
der die in die erste Klasse der Konkursanspr�che ein�
zureihenden Forderungen von Dienstnehmern bzw. die
Vorrechte im Ausgleichsverfahren begrenzt, keineswegs
den inzwischen gestiegenen Lebenshaltungskosten und
L�hnen entspricht.
Immer mehr herrscht aber die Auffassung vor, da�
mit einer blo�en Novellierung, die lediglich in der Er�
setzung der reichsdeutschen Verordnung durch eine
�sterreichische Vorschrift, in der etwaigen Erh�hung
des Grenzbetrages oder in der Normierung der Stel�
lung der Bauarbeiter-Urlaubskasse bestehen w�rde,
das Auslangen nicht gefunden werden kann. Immer
st�rker wird der Ruf nach einer Refonn des Kon�
kurs- und Ausgleichsrechtes laut, auf der �berzeu�
gung beruhend, da� es notwendig ist, in das Gef�ge
der Konkursordnung tiefer einzugreifen, um diese den
bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Verh�ltnissen
anzupassen. Es sind insbesondere zwei Momente, die
eine einschneidende Reform des Konkursrechtes recht�
fertigen. Sozialpolitisch ist es das Bed�rfnis, die wach-
') Verordnung �ber die Rangstellung der Beitragsr�ckst�nde zur
.Sozialversicherung im Konkursverfahren in den Alpen- und Donau-
Rcichsgauen und im Reichsgau Sudetenland" vom 7. 5. 1942, Deutsches
RGBl. 1942, I. S. 330.
*) Daf�r war ausschlaggebend das Urteil OGH 27/1951, 3 OB 106/51.
') Bis Anfang 1954 hat die Bauarbeiter-Urlaubskasse infolge dieser
Rangstellung 1,627.855 S Verluste gehabt.
sende Entfremdung dieser wesentlich aus der �ra vor
den Weltkriegen stammenden Norm zu heben, rechts�
politisch die Notwendigkeit, einen Rechtszustand zu kl�
ren, der sich infolge der Ratifizierung des Internatio�
nalen �bereinkommens Nr. 95 �ber den Lohnschutz
durch �sterreich herausgebildet hat.
Sozialpolitische Aspekte
Es ist unbestritten, da� die politische, wirtschaft�
liche und soziale Entwicklung seit 1914 wesentlich ge�
�nderte soziale Verh�ltnisse gezeitigt hat. In jedem
Bereich des �ffentlichen und des Berufslebens vollzog
sich eine tiefgehende Wandlung, wozu in der Sparte des
Arbeitsrechtes die gro�z�gige Entwicklung des kollek�
tiven Vertragswesens in den letzten Jahrzehnten ma߬
geblich beigetragen hat. Im Konkursrecht ist aber alles
beim alten geblieben � seine petrifizierten Vorschriften
bilden in unserem Rechtsleben ein Hindernis, das durch
die praktische Rechtsanwendung immer m�hsamer um�
segelt wird. Sogar die nichtssagenden Erh�hungen des
Plafonds im � 51 KO � praktisch das einzige, was ge�
schehen ist, um die Konkursordnung lebensnaher zu ge�
stalten � bedeuten im Resultat nicht die Verbesserung,
sondern eher die Verschlechterung der sozialen Siche�
rung der Dienstnehmer im Konkursfalle im Vergleich zu
derjenigen, die 1914 bestanden hat. Dem Motivenbericht
zur kaiserlichen Verordnung vom 10. 12. 1914, RGBl.
337 zufolge soll n�mlich der Grenzbetrag dem durch�
schnittlichen Jahreseinkommen eines Dienstnehmers ent�
sprechen, wogegen die Novelle BGBl. Nr. 118/51 vom
30. 5. 1951, die die Erh�hung auf 9.600 S brachte, nicht
einmal das letzte Lohn- und Preisabkommen vom 16. 7
1951 einschlo�. Um so weniger werden dadurch die seit�
her bestehenden Auftriebstendenzen der Preise ber�ck�
sichtigt.
In ihren Bestrebungen um die Reform des Konkurs�
rechtes hat die Arbeiterkammer Wien Anfang 1954 in
einem Memorandum an das Bundesministerium f�r
Justiz darauf hingewiesen, da� sich die Lage der Dienst�
nehmer im Konkursfalle seit 1914 absolut und relativ
verschlechtert hat. Absolut durch die trotz der anhaltend
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