Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 32 (32)

DAS
RECHT
DER
ARBEIT
Mit Beilage: Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien
in Sozialversicherungssachen
8. JAHR / Nr. 3 JUNI 1958 32. HEFT
Univ.-Prof. Dr. GUSTAV HENRICH (Wien):
Das Recht der Sozialpartner
Lineare Betrachtungen zur Reform des Sozialrechtes
Ubersicht
A. Einleitung (Die soziale Partnerschaft)
B. Das Wesen der sozialen Partnerschaft
G. Ein juristisches Labyrinth der Sozialpartner?
D. Die Folgen der Normenunklarheit
a) Die Rechtsunsicherheit
b) Die Gefährdung des Rechtsgefühls
c) Die juristische Gleichgültigkeit
d) Die Rechtsberatung
E. Die Reform des Sozialrechts
a) Der günstige Zeitpunkt
b) Die Inventarisierung
c) Die Sprache des Gesetzes (Sprachreinigung)
d) Die Knappheit der Diktion
F. Die beiden Aspekte der Reform
a) Die Rationalisierung des Sozialrechts
b) Die Kodifizierung des Sozialrechts
G. Über Reform und Judikatur
a) Die Eigenart der Situation
b) Unklarheiten der Norm bei einfachem Sachverhalt
c) Unklarheiten der Norm bei kompliziertem Sachverhalt
d) Das befriedigende Endergebnis der Interpretation
e) Das unbefriedigende Endergebnis der Interpretation
A. Einleitung (Die soziale Partnerschaft)
Es ist nun drei Jahrzehnte her, daß Potthoff die
Probleme der Arbeitsrechtslehre als „das Ringen um
werdendes Recht"1) zusammenfaßte. Das Schlagwort ist
oft und oft wiederholt worden. Das positive Sozia/recht
— wir ziehen statt Arbeitsrecht diese weitere Bezeich¬
nung vor — ist auch gegenwärtig noch nicht völlig sta¬
bil. Diese Rechtsmaterie weist noch immer eine relativ
größere Beweglichkeit auf als irgendeine andere. Aber
') Heinz Potthoff, Arbeitsrecht — das Ringen um werdendes Recht,
Berlin 1928.
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die Pendelschläge scheinen uns doch ruhiger geworden
zu sein. Die einzelnen Teilgebiete werden zwar noch
immer diskutiert, was ja auch zu begrüßen ist, weil da¬
bei neue Gesichtspunkte hervortreten und auch in
Österreich sind im abgelaufenen Kalenderjahr bedeut¬
same Novellierungen zustande gekommen. Aber das So¬
zialrecht ist heute doch schon in erheblichem Umfange
ein gewordenes Recht. Und es ist daher reizvoll, sich zu
vergegenwärtigen, was nun bei der manchmal so stürmi¬
schen Entwicklung geworden ist. Es läßt sich mit we¬
nigen Worten sagen: Das heutige Sozialrecht ist das
Recht der Sozialpartner.
B. Das Wesen der sozialen Partnerschaft
Obwohl die soziale Partnerschaft kein Rechtsbe¬
griff ist, so weisen doch die einzelnen Rechtsinstitute im¬
mer mehr eine diesem Gedanken Rechnung tragende
Konstruktion auf, ohne die das gegenseitige Vertrauen
keinen Nährboden hätte. Auch in den Einzelheiten ist
das gewordene Recht immer mehr das Recht der Sozial¬
partner. Aber das moderne Sozialrecht meidet einen
übertriebenen Rechtspositivismus, weil er anderseits das
Vertrauen auslaugt.
Der Gedanke der sozialen Partnerschaft soll aber
nicht mißdeutet werden. Er darf nicht die Tatsache
verdrängen, daß die Sozialpartner trotz allem im Wirt¬
schaftsleben Arbeitspartner sind, daß also zwischen
ihnen ein rechtlich geordnetes Arbeitsverhältnis besteht,
daß sie einander als Arbeitgeber und Arbeitnehmer ge¬
genübertreten. Auch in den verstaatlichten Betrieben
der kapitalistischen Wirtschaftsordnung wird daran
nicht gerüttelt. Die Rollenverteilung ist also die alte
geblieben. Eine Verschiebung müßte zur Verwirrung
führen. Der Arbeitgeber ist bis heute nicht nur ein vom
        

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