Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 42 (42)

DAS
RECHT
DER
ARBEIT
MIT BEILAGE: ENTSCHEIDUNGEN
DES OBERLANDESGERICHTES WIEN
IN SOZIALVERSICHERUNGSSACHEN
10. JAHR/Nr. 2 APRIL 1960 42. HEFT
o. ö. Univ.-Prof. DDr. KARL WOLFF, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes (Wien):
•. *
Wesen und Aufgaben der Verfassungsgerichtsbarkeit
Viele Staaten befinden sich augenblicklich in einer
Rechtskrise. Gewisse außenpolitische Verhältnisse lassen
uns am Völkerrecht überhaupt zweifeln. Aber die Rechts¬
krise erfaßt auch das innerstaatliche Recht. Jahre der
Diktatur sind eben nicht spurlos vorübergegangen. Da
es praktisch unmöglich'war, den ganzen Beamten- und
Richtcrstab aus der Zeit der Diktatur durch demokra¬
tisch Denkende und Fühlende zu ersetzen, wirkt die
Mißachtung der Rechte des Staatsbürgers bei den Funk¬
tionären oft unbewußt noch nach.
I. Grundlagen der Verfassungs- und Verwaltungs¬
gerichtsbarkeit
Hat man früher nur von einem Schutz durch die
Behörde gesprochen, so muß man jetzt oft Schutz vor
der Behörde suchen.
Der gewöhnliche Instanzenzug genügt meistens
nicht, weil, was von den unteren Instanzen gilt, bei den
oberen Instanzen nicht notwendig besser ist. Freilich
muß man hier zwischen Richter und Verwaltungsbeam¬
ten unterscheiden. Ist ja doch der Richter nicht wei¬
sungsgebunden, sondern wenigstens rechtlich unabhän¬
gig. Und wenn auch manchmal gewisse tatsächliche
Abhängigkeiten bestehen, so ist das Übel nicht so groß
wie bei politischen Weisungen an untergeordnete Ver¬
waltungsbeamte. Wenn hier von „tatsächlicher Abhängig¬
keit" mancher Richter die Rede ist, so möchte ich dar¬
unter gewisse weltanschauliche Bindungen, Bindungen
an den Geist der politischen Partei, der der Richter viel¬
leicht angehört oder an den seiner Korporation, ver¬
stehen. Und wenn der Richter auch wegen eines Urteils,
das er im Sinne des Gesetzes fällt, nicht abgesetzt oder
versetzt werden kann, so ist es doch nicht jedermanns
Sache, sich mit den maßgebenden Faktoren in Wider¬
spruch zu setzen. Mancher will befördert werden oder
strebt eine ihm genehme Stelle an, vielleicht auch eine
*) Ein Auszug aus dieser Abhandlung lag dem Vortrag
zugrunde, den der Verfasser im Institut für Wissenschaft und
Kunst am 25. 3. 1960 gehalten hat.
An Herrn Universitätsprofessor DDr. Karl Wolff, der
erst vor kurzem das 70. Lebensjahr vollendet hatte, wurde am
28. April d. J. der Ehrenring der Stadt Wien feierlich über¬
reicht. Die Redaktion der Zeitschrift nimmt dies zum Anlaß,
um dem universalen Gelehrten und bewundernswerten Prak¬
tiker die aufrichtigsten Glückwünsche zu entbieten!
äußere Dekoration, einen Orden, und er will es sich aus
allen diesen Gründen nicht mit den „Oberen" verderben.
Im allgemeinen aber bietet insbesondere der Umstand,
daß die Richter der höchsten Instanz gewöhnlich satu¬
riert sind, die Gewähr völliger Unabhängigkeit. Und
wenn es manchmal Richter gegeben hat, die von einer
gewissen Furcht vor den Besatzungsmächten beeinllußt
waren, so kann man erfreulicherweise feststellen, daß es
sich da um Ausnahmefälle handelte.
Das Weisungsrecht, dem die Verwaltungsbeamten
unterliegen — und das ist ja der wesentliche Unter¬
schied von den Richtern —, bildet aber eine Gefahr so¬
wohl für die Verfassung als auch für den einzelnen
Staatsbürger und seine ihm durch die Verfassung ge¬
währleisteten Rechte.
Die politische oder wirtschaftliche Übermacht ver¬
leitet oft zu verfassungswidrigem Handeln. Sei es, daß
der einfache Gesetzgeber ein verfassungswidriges Gesetz
erläßt, der Verordnungsgeber eine Verordnung, die im
Gesetz keine materielle Deckung findet, oder eine Ver¬
waltungsbehörde einen Bescheid, der durch keine Rechts¬
vorschrift gedeckt ist. Hier können nur wirklich unab¬
hängige Gerichte Abhilfe schaffen. Das war der Grund,
warum man wenigstens in einigen demokratischen Staaten
Verfassungs- und Verwaltungsgerichte geschaffen hat.
Die Abgrenzung zwischen Verfassungs- und Verwal¬
tungsgerichten hängt stets von der positiven Rechtsord¬
nung ab. Grundsätzlich kann man aber sagen, daß die
Verletzung eines einfachen Gesetzes letzten Endes beim
Verwaltungsgerichtshof, Verletzungen eines Verfassungs¬
gesetzes vor einem Verfassungsgericht geltend gemacht
werden können.
II. Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit
Ein Verfassungsgericht ist also ein Gericht, das über
die Einhaltung der verfassungsgesetzlichen Vorschriften
zu wachen hat. Die ideale Verfassungsgerichtsbarkeit
bestünde, wenn der Verfassungsgerichtshof oder wenig¬
stens dort, wo es mehrere Verfassungsgerichte gibt, der
allen übergeordnete Verfassungsgerichtshof (in der
Deutschen Bundesrepublik der Bundesverfassungs¬
gerichtshof) jedes Gesetz, jede Verordnung und jeden
Bescheid von amtswegen überprüfen und bei Verfas¬
sungswidrigkeit aufheben könnte. Ich habe bereits zu
49
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.