Full text: Empfehlungen zur Budgetpolitik (7)

Stellungnahme zur Budgetvorschau des Bundesministe-
riums ftir Finanzen ftir die Jahre 1965--1968
I. Einleitende Bemerkungen
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen begrüßt die Be-
strebungen des Finanzministeriums, eine mehrjährige Budgetvorschau
zu erarbeiten. Eine solche mehrjährige Budgetvorschau, die später auch
tunlichst die anderen öffentlichen Haushalte umfassen sollte, stellt
nämlich die Voraussetzung für ein längerfristiges Budgetkonzept und
dieses wieder die Grundlage einer rationalen Budgetpolitik dar. FUr
eine rationale Budgetpolitik ist es kennzeichnend, lang- und kurz-
fristigen Erfordernissen gleichermaßen Rechnung zu tragen, um auf
diese Weise Wirtschaftswachstum, ein hohes Maß an Stabilität sowie
die Verwirklichung gesellschaftlicher Zielsetzungen zu gewährleisten.
Die Präsidenten der vier großen Interessenvertretungen haben
schon im Oktober 1963 in einem an den Herrn Bundeskanzler gerich-
teten Schreiben als eine der Hauptaufgaben des Beirates die Erstel-
lung von Untersuchungen genannt, die zu einem längerfristigen
Budgetkonzept führen. Mit seinen" Vorschlägen zur Neugestaltung
der Budgetpolitik" hat der Beirat im Juni des Jahres 1964 in dieser
Richtung der Offentlichkeit erste Vorarbeiten unterbreitet.
Die vorliegende Budgetvorschau bedeutet einen wichtigen Schritt
auf dem Wege zur Erstellung eines längerfristigen Budgetkonzeptes.
Auch dafür finden sich in den erwähnten Vorschlägen des Beirates
konkrete Anregungen, auf die in diesem Zusammenhang besonders
verwiesen wird. Diese Vorschau verdient um so größere Anerkennung,
als es sich für österreich um den ersten derartigen Vetsuch handelt
und dieser verständlicherweise mit großen Schwierigkeiten verbunden
ist: An ausländische Vorbilder kann kaum angeknüpft werden, da auch
in anderen Staaten erst geringe Erfahrungen gesammelt wurden. Dem-
entsprechend sind die Methoden der Prognose wenig entwickelt.
Schließlich herrscht in österreich ein Mangel an fachlich geschultem
Personal und manche institutionelle Voraussetzungen fehlen.
Bevor der Beirat im folgenden zur vorliegenden Budgetvorschau
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