Volltext: Mittelfristige Finanzplanung (39)

2) Der Zeitraum wurde später auf vier Jahre herabgesetzt.
Im Jahre 1967 wurde erstmals in Ergänzung des Grundbudgets ein
sogenanntes Konjunkturausgleichsbudget eingefilhrt, welches seit
1971 ständig aufgestellt wird und seit 1976 zu seiner Freigabe nicht
mehr der gesonderten ZustiI'hmung durch das Parlament bedarf. Die
Untergliederung in Grundbudget und Konjunkturausgleichshaushalt
tritt somit gleichsam an die Stelle der im Laufe der Jahre obsolet ge-
wordenen und daher nicht mehr verwendeten Unterteilung in ordent-
liche und außerordentliche Gebarung.
Im Verlauf der letzten Jahre hat es mehrere Gesetzesinitiativen
zum Haushaltsrecht gegeben, die auch die Einführung einer mehrjäh-
rigen Finanzplanung vorsehen. Sowohl 1968 als auch 1973 wurden
EntwUrfe eines Bundeshaushaltsgesetzes als Regierungsvorlage einge-
bracht, die aber nicht Gesetzeskraft erlangten. Der letzte Vorstoß da-
tiert aus dem Jahr 1979, in dem ein Inititiativantrag zur Änderung
verfassungsrechtlicher Bestimmungen zum Bundeshaushalt einge-
bracht wurde. Dieser wird derzeit in einem Unterausschuß des Ver-
fassungsausschusses des Nationalrates beraten.
Gemäß dem Initiativantrag zur Änderung haushaltsrechtlicher Be-
stimmungen des B-VG soll Art. 51 Abs. 2 lauten:
,,(2) Die Bundesregierung hat dem Nationalrat bis spätestens 10
Wochen vor Ablauf des Finanzjahres den Entwurf des Bundesfinanz-
gesetzes vorzulegen; gemeinsam mit diesem Entwurf hat sie dem Na-
tionalrat insbesondere Berichte über die Grundlagen der Veranschla-
gung für die folgenden fünf Jahre (Finanzplan) und über die minde-
stens für den gleichen Zeitraum geplanten Investitionen (Investitions-
programm) vorzulegen.(2)
Es herrscht Übereinstimmung dartiber, daß die Begriffe "Finanz-
plan" und "Investitionsprogramm" in den Verfassungstext aufgenom-
men werden sollen, ihre inhaltliche Ausgestaltung aber einer einfach-
gesetzlichen Regelung im Rahmen eines zu beschließenden Bundes-
haushaltsgesetzes vorbehalten ist. Dabei sollen Finanzplan und Inve-
stitionsprogramm im wesentlichen wie folgt verstanden werden:
Der Finanzplan wird als Regierungsplan verstanden; es besteht In-
formationspflicht ("hat vorzulegen") des Nationalrates durch die
Bundesregierung, aber keine Genehmigungspflicht durch den Natio-
nalrat. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind mit dem
Voranschlag vorzulegen. Ihre Laufzeit soll jeweils vier Jahre betra-
gen, wobei das Voranschlagsjahr zugleich das erste Jahr des Finanz-
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