Full text: Mittelfristige Finanzplanung (39)

planes und des Investitionsprogramms darstellt. Das laufende Finanz-
jahr ist dementsprecheng nicht in den Finanzplan einbezogen. Dem
Verfassungsauftrag entsprechend ist eine jährliche Anpassung und
Fortschreibung vorgesehen (rollende Planung). Die Gliederung des
Finanzplanes soll nach funktionellen und nach finanzwimchaftlichen
Kriterien sowie nach Kapiteln erfolgen. Eine ansatzweise Gliederung
wird ausgeschlossen, da dies den Aufwand einer Mehrjahresbudgetie-
rung verursachen wUrde.
Gegenstand des Investitionsprogramms sind:
Der Liegenschaftserwerb des Bundes, die Investitionsvorhaben ein-
schließlich jener auf dem Gebiet der Landesverteidigung, die vom
Bund gewährten Investitionsförderungen sowie jene Ausgaben, die
die Investitionstätigkeit unmittelbar oder mittelbar beeinflussen (z. B.
Leasingfinanzierungen). Dieses Programm wäre nach Kapiteln und
Aufgabenbereichen sowie in Jahresabschnitte zu gliedern und nach
Dringlichkeit zu reihen. Ebenso wie der Finanzplan wird das Investi~
tionsprogramm vom Bundesministerium für Finanzen erstellt und der
Bundesregierung zwecks Beschlußfassung vorgelegt, bevor diese Un-
terlagen gemeinsam mit dem Voranschlag dem Parlament vorgelegt
werden.
1.2. Die institutionellen und politischen Rahmenbedingungen
Von seiten der Politiker liegen vor allem seit den sechziger Jahren,
sicherlich auch im Gefolge der damaligen internationalen Planungs-
euphorie, eine Reihe von sehr positiven Absichtserklärungen bezilg~
lich umfassender und langfristiger Planungen vor.
Trotzdem hat die langfristige Programmplanung, Finanzplanung,
oder wie auch immer sie genannt werden mag, nicht jenen Siegeszug
angetreten, wie man ihn vielleicht hätte erwarten können. Dies mag
zum einen daran liegen, daß die internationalen Planungserfahrungen
angesichts der zu hoch geschraubten Erwartungen eher ernud}ternd
wirkten, zum anderen aber sicherlich auch daran, daß sich Politiker
im allgemeinen eher an kurzfristiger Stimmenmaximierung als an
langfristiger Planung orientieren.
Eine ganz entscheidende Größe für die Durchführung von länger-
fristiger Planung stellt der Beamtenapparat dar. Aufgrund ihrer Aus-
bildung dominieren bei einem Großteil der Beamtenschaft juridische
Gesichtspunkte bei der Erfollung ihrer Aufgaben, was besonders die
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