Full text: Mittelfristige Finanzplanung (39)

1.3. Allgemeine Ansätze
Erfüllung der Planungsaufgaben erschwert. Überdies besteht die Ge-
fahr, daß von den Politikern keine entsprechende Unterstützung ge-
boten wird und Planung daher eher als zusätzliche Belastung denn als
wichtiger Teil der Verwaltungstätigkeit empfunden wird. ~
Unter allgemeinen Ansätzen sind solche zu verstehen, die sich nicht
auf einen Sektor beschränken, sondern mehrere Bereiche umspannen.
1.3.1. Das zehnjiihrige Investitionsprogramm des Bundes
Bereits 1954 wurde ein »langfristiges Investitionsprogramm des
Bundes 1954-1963" beschlossen. Dieser Vorgänger der heutigen In-
vestitionsprogramme girig bereits tiber eine reine sektorale Planung
hinaus, da neben dem Bau von Autobahnen auch Investitionen der
ÖBB und der Post- und Telegraphenverwaltung enthalten waren.
Das erste umfassende langfristige Investitionsprogramm des Bun~
des (IP) wurde im Jahre 1971 für den Zeitraum 1971-1980 erstellt.
Seither wurden mehrere Revisionen und Erweiterungen des IP durch-
geführt.
Gegenstand des Investitionsprogramms sind in ökonomischer Hin-
sicht der Liegenschaftserwerb, die Bruttoinvestitionen (in Realisie-
rung, geplant) einschließlich die der Landesverteidigung und Investi-
tionsförderungen des Bundes sowie sonstige Vorhaben (mit investi-
vem Charakter wie: Forschungsförderung, Leasing-Programme,
Wohnbauförderungmittel und das Gesamtprogramm des Wasserwirt-
schaftsfonds). Die bei Realisierung anfallenden Ausgaben sind analog
zum Budget in ein Basisinvestitions- sowie in ein Konjunkturstabili-
sierungs- und -belebungsprogramm gegliedert. Unter haushaltsrecht-
lichen Aspekten sind die zu Beginn der Programmperiode für Folge-
jahre bereits bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflich-
tungen sowie die aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Er-
messensausgaben für Investitionen und Investitionsförderung ge-
trennt ausgewiesen. Auf die gesamte Laufzeit umgelegt, betragen
diese Bindungen des Investitionsbudgets rd. 50% des Investitionspro-
gramms. Alle übrigen Ausgaben werden, ausgehend von der Gewich-
tung der Budgetansätze des Basisjahres, mit einer Steigerungsrate von
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