Full text: Mittelfristige Finanzplanung (39)

Die Aufgabe des mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanes
Der Finanz- und Investitionsplah dient in erster Linie der Informa-
tion des Gemeinderates und der politischen Entscheidungsträger. Er
soll aufzeigen, welche Entwicklung auf der Grundlage bereits getrof-
fener bzw. mit der Verabschiedung des Budgets verbundener Ent-
scheidungen zu erwarten ist. Alle künftigen Beschlüsse, die Auswir-
kungen auf die Einnahmen- oder Ausgabenseite nach sich ziehen,
sind dann vor diesem Hintergrund zu sehen und gegen diese Ent-
wicklung abzuwägen, wobei die eigentliche Aussage nicht in den kon-
kreten Werten einzelner Jahre, sondern im Trend liegt. Besonders der
Investitionsplan dient darüber hinaus einem konkreten Informations-
bedürfnis, da aus ihm bei den einzelnen Vorhaben neben den künfti-
gen jährlichen Bauraten auch die Gesamtkosten und der bisherige
Verbrauch zu ersehen sind.
Problematik und Kritik
Der Angelpunkt aller Kritik an der gegenwärtigen Gestaltung des
Finanz- und Investitionsplanes liegt in der Feststellung, daß ihm trotz
seines Namens kein planerisches Element innewohnt. Vielmehr han-
delt es sich eher um eine Vorschau, ähnlich der, wie sie vom Beirat
für den Bund erarbeitet wird. Maßgeblich dafür sind eine Reihe von
theoretischen und praktischen Gründen:
a) Ein entscheidendes Kriterium für öffentliche Vorhaben stellt die
Einnahmenseite dar. Beim Wiener Haushalt zeigt sich, daß die Ein-
nahmen überwiegend durch mehr oder weniger unbeeinflußbar ab-
laufende Prozesse (zum Beispiel wirtschaftliche Entwicklung), VOn
außen gesteuerte Entwicklungen (zum Beispiel steuerliche Maßnah-
men des Bundes mit Auswirkungen auf die gemeinschaftlichen Bun-
desabgaben) oder sonstige Beschränkungen (zum Beispiel Verbot der
Kostenüberdeckung von Gebühren) determiniert sind und für auto-
nome Entscheidungen nur ein relativ geringer Spielraum verbleibt.
Selbst der Inanspruchnahme von Fremdmitteln sind durch die Auf-
nahmefähigkeit des Kapitalmarktes und wegen des hohen Geldbedar-
fes der Wiener Stadtwerke Grenzen gesetzt.
Die dadurch bewirkte Schätz unsicherheit beeinträchtigt die Effi-
zienz einer Ausgabenplanung erheblich.
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