Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

2.2. Technisch-statistische Empfehlungen
Der mit dem Vertrag von Maastricht eingeschlagene Weg, Bedingun-
gen fur den Eintritt in die Währungsunion in Form von legistisch deter-
minierten statistischen Limits - den sogenannten fiskalischen Konver-
genzkriterien - festzulegen, ändert den Stellenwert dieser statistischen
Kenngrößen. Während bislang, je nach Fragestellung, komplementäre
Meßkonzepte der Fiskalpolitik zur empirischen Veranschaulichung der
Finanzpolitik herangezogen wurden und ihre jeweilige Adäquanz sowie
statistische Implementierung vorwiegend nur in "akademischen Kreisen"
in Diskussion standen, werden in Zukunft die beiden Fiskalindikatoren
im Sinne von Maastricht für die unmittelbare Beurteilung der Finanzpo-
litik eines Landes herangezogen werden, und dies ungeachtet methodi-
scher oder eventuell noch weiterer statistischer Probleme.
- Die Definition der "Konvergenzkriterien zur Haushaltsdisziplin"
auf Basis der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) bedeu-
tet eine Aufwertung der finanzpolitischen Bedeutung der VGR-Er-
gebnisse - eine Entwicklung, welche die Beseitigung der vereinzelt
bestehenden statistischen Lücken in den der VGR vorgelagerten Fi-
nanzstatistiken sowie in den VGR-Konten des Staates notwendig
erscheinen läßt. Explizit zu nennen wären hier die vollständige Er-
fassung der laufenden Gebarung der Landes- und Gemeindefonds
sowie bestimmter Bestandsdaten (Sozialversicherungsträger und
Gemeindeverbände; Finanzaktiva/Passiva bei allen öffentlichen
Rechtsträgern). Eine weitere Standardisierung der Haushaltsver-
rechnungsregeln ist fur eine zweifelsfreie VGR-Anwendung gleich-
falls erforderlich.
Neben den Schritten zur Verbesserung der primärstatistischen
Grundlagen wird eine Periode verstärkter Zusammenarbeit des
ÖSTA T mit anderen nationalen Stellen in konzeptioneller Hinsicht
erforderlich sein, bis die Meldungen an EUROSTAT, vor allem in
bezug auf den öffentlichen Schuldenstand, Routinecharakter er-
langt haben.
- Insgesamt ist der von der EU gewählte Konnex zu den Größen der
VGR aus der Sicht des Beirats zu begrüßen, da diese in ein interna-
tional abgestimmtes globales Statistiksystem eingebettet sind und
dadurch sowohl die Kongruenz mit anderen Eckdaten als auch die
internationale Vergleichbarkeit weitgehend gewährleisten.
2.3. Empfehlungen an die Träger der Finanzpolitik
~ Bei der Auswahl der Fiskalindikatoren laut Maastricht wurde die
kurzfristige Verfügbarkeit einfacherer Indikatoren der höheren
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