Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

auch f�r �sterreich durchaus angebracht, Vorschl�ge in diese Rich-
tung zu �u�ern.
- W�ren die Maastrichter Kriterien allerdings dahingehend zu inter-
pretieren, da� die genannten Referenzwerte j�hrlich einzuhalten
sind, so st�nde f�r die Fiskalpolitik ein sehr eingeschr�nkter Spiel-
raum fUr das Defizit bei konjunkturellen Schwankungen und ein
kleiner Spielraum in Form von Umschichtungen bei den Einnah-
men und Ausgaben zur Verf�gung. Dazu geh�rt die Erh�hung der
Investitionsausgaben, die uU durch die Anwendung der "golden
rule" eine �berschreitung der Defizit- und Verschuldungsquote zu-
l�ssig macht. Dieser Spielraum kann insbesondere bei spezifischen
Schocks in einzelnen Sektoren und Bereichen der Nachfrage einge-
setzt werden. Er ist aber begrenzt. Bei den Einnahmen sind aus
Steuerharmonisierungs- und WettbewerbsgrUnden wenig �nderun-
gen zwischen den Kategorien der direkten und indirekten Steuern
m�glich, bei deh Ausgaben sind ebenfalls aus GrUnden der Wettbe-
werbsverzerrung keine Subventionsgestaltungen gr��eren Ausma-
�es zugelassen. Dazu kommt, da� in vielen Bereichen eine zus�tzli-
che Nachfrage der �ffentlichen Hand froher oder sp�ter zu einem
gr��eren Anteil ins Ausland abflie�en wird und nicht im Inland
konjunkturst�tzend wirken kann (Erfordernis internationaler Aus-
schreibungen, Importneigung). Bei manchen dieser fiskalischen
Ma�nahmen wird daher eine zeitliche Begrenzung notwendig sein,
um nicht die auf l�ngere Sicht notwendige Anpassung der Preise
und L�hne und die inner�sterreichische Mobilit�t der Produktions-
faktoren zu behindern.
- Das l�ngerfristige Abgehen von einem Budgetkonsolidierungskurs
empfiehlt sich auch unabh�ngig von den Konvergenzkriterien nicht.
Die Finanzm�rkte reagieren auf eine in ihren Augen "unsolide"
Haushaltspolitik mit Zinserh�hungen, die die Staatsausgaben emp-
findlich treffen k�nnen. Im langfristigen Durchschnitt m��te also
auf eine stabile Haushaltspolitik geachtet werden, um die Vorteile
eines guten Ratings in Form niedrigerer Zinsen lukrieren zu k�n-
nen. Das gilt auch f�r vorbildliche Schuldner innerhalb einer W�h-
rungsumon.
Solange die Zinss�tze fUr die Budgetfinanzierung �ber der nominel-
len Wachstumsrate des BIP liegen (dzt um ca 1-1,S%Punkte), ist ein
Prim�rUberschu� notwendig, wenn man an die Grenze der Konver-
genzkriterien kommt. Die Erzielung von fortdauernden Prim�r~
Ubersch�ssen ist eine politisch l�ngerfristig �u�erst schwierig durch-
zuhaltende Aufgabe, da sie bereits in konjunkturell g�nstigen Wirt-
schaftslagen eine vorsichtige Ausgabenpolitik und damit eine wirk-
same Budgetstrukturpolitik erforderlich macht.
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