Volltext: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

sie zu diesem Zeitpunkt - womöglich in einer Phase der Rezession
- nMaastricht-wirksam".
- Umso bedeutungsvoller werden Budgetausgliederungen, die nach-
haltig den Haushaltsspie1raum verbessern helfen. Um dieses Ziel zu
erreichen, müssen Budgetausgliederungen eine Reihe von Erfolgs~
voraussetzungen erfüllen: Schaffung geeigneter Organisationsfor-
men einschließlich kompetenter Organkontrolle; Vermeidung von
Paralle1organisationen im öffentlichen Sektor, klare Definition des
verbleibenden öffentlichen Interesses; Berücksichtigung des Bestell-
prinzips und Abgeltung von (Umverteilungs-) Leistungen des aus-
gegliederten Rechtsträgers durch den staatlichen Eigentümer; Kom-
merzialisierung des Rechtsträgers und Zulassen von marktwirt-
schaftlichen Anreizen und Sanktionen. Die wichtigste Bedingung
aber besteht darin, so weit als möglich Defizitabdeckung(sgaran-
tien) durch die öffentliche Hand zu vermeiden.
- Da die Geldpolitik mit der Weiterentwicklung zur Währungsunion
immer mehr an Spielraum verlieren wird, gewinnt die Einkom-
menspolitik der Sozialpartner größere Bedeutung. In Österreich
war sie schon bisher im Rahmen der HartWährungspolitik auf die
Erhaltung des Wechselkurses zur DM ausgerichtet und muß in der
unmittelbaren Vorstufe zur Währungsunion die Erhaltung des Kur-
ses zu den anderen Währungen der Währungsunion sicherstellen
helfen. Um bei restriktiven Schocks aus dem Ausland die Gefahr
von Arbeitslosigkeit zu verringern, wird deshalb, so wie bisher, eine
flexible, gesamtwirtschaftlich orientierte Einkommenspolitik erfor-
derlich sein.
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