Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

fen. Durch die verstärkte Integration der Güter- und Kapitalmärkte glei-
chen sich die Zinssätze an, was bedeutet, daß bei einem übermäßigen
Defizit eines Landes die daraus resultierenden Zinssteigerungen sich auf
alle auswirken. Vorrangig geht es den Schöpfern der Konvergenzkrite-
rien um das Ziel der Preisstabilität. Da angenommen wird, daß die insti-
tutionellen Rahmenbedingungen der Währungsunion (vor allem die Un-
abhängigkeit der Zentralbank) nicht ausreichen (bzw. zu leicht untergra-
ben werden können), um Geldwertstabilität zu garantieren, erhofft man
sich diese von einer Disziplinierung der Haushaltspolitiken.
Hinter der Begründung der "goldenen Regel" (der Bindung der Kre-
ditaufnahme der öffentlichen Hand an die Investitionen) steht die theo-
retische überlegung, daß öffentliche Investitionen - im Gegensatz zum
öffentlichen Konsum - den öffentlichen Kapitalstock erhöhen und da-
mit zu zukünftigen Einkommenströmen führen. Von der Idee her stellt
diese Regelbindung auf die Wachstumswirkungen und die "Rentierlich-
keit" der Staatsverschuldung ab. Die Kreditfinanzierung stellt demnach
das geeignete Instrument dar, die "Erträge" des finanzierten Investitions-
projektes nach Maßgabe der Nutzungsdauer zur Finanzierung heran-
zuziehen. Aus dieser Sichtweise wirkt diese Bindungsregel auch als
Schutz vor Überschuldung und zu hohen Steuern, da der Steuerzahler
damit rechnen kann, daß die Zinsen und Tilgungen der Staatsschuld aus
wachstumsinduzierten zusätzlichen Einnahmen finanziert werden kön-
nen. Bei Einhaltung dieser Regel wird also die private Ersparnis nicht
zur Finanzierung laufender Staatsausgaben eingesetzt, und längerfristig
sollte dann auch die Staatsschuldenquote nicht ansteigen.
3.1.3. Kritik an den Konvergenzkriterien
Als Kritik an den Konvergenzkriterien wird häufig geäußert, daß die
Gefahr der oben erwähnten spill-over Effekte gar nicht so gravierend
wäre, da den Staaten mit einer undisziplinierten Budgetpolitik nach wie
vor genügend hohe Kosten erwachsen würden. Die Mittel der Inflations-
finanzierung fallen weg, der Steuerwiderstand der Bürger ist ab einem
gewissen Zeitpunkt genUgend hoch.
Weiters wird auch die ökonomische Logik der Konvergenzkriterien
angezweifelt: Die Mitgliedstaaten der EU sind zu heterogen und in zu
unterschiedlichen Entwicklungsstadien, als daß für alle einheitliche Vor-
gaben definiert werden könnten. Auch die Eintrittskriterien Zinsanglei-
chung und Wechselkursstabilität werden kritisiert, da in Frage gestellt
wird, inwieweit sie in der Macht der Wirtschaftspolitiker liegen und
nicht lediglich von der Einschätzung der Finanzmärkte abhängig sind.
Das bedeutsamste Argument gegen die Konvergenzkriterien ist aber
folgendes: Ein ausreichendes Maß an budgetpolitischer Autonomie ist
insbesondere dann erforderlich, wenn die Mitgliedsländer der Wäh-
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