Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

dem Staat aufgrund ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten ebenfalls zugerech-
net:
- Straßenbausondergesellschaften samt ASFINAG;
- Landeskrankenanstalten GesmbH.
Finanzierungsdefizit
Als weitere OPöS-Ergebnisse werden folgende Ausgabenkategorien
bei der Berechnung des öffentlichen Finanzierungssaldos nicht berück-
sichtigt:
- Zahlungen des Bundes aus in Anspruch genommenen Haftungen
(als Gewährung von Darlehen klassifiziert);
- Schuldendienst des Bundes für ÖIAG-Kredite (Erwerb von Beteili-
gungen!).
Schuldenstand
Die öffentliche Verschuldung wird "konsolidiert" ausgewiesen (ohne
"Verbindlichkeiten, deren entsprechende Gegenwerte als Forderungen
vom Staatssektor gehalten werden"), dh intergovemmentale Verbind-
lichkeiten bleiben ausgeblendet. Für Österreich sind das im wesentlichen
die Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds (WWF) an die
Gemeinden (1992 etwa 30 Mrd S, um die die Finanzschulden laut Ge-
meinderechnungsabschlüssen vermindert werden). Die Verbindlichkei~
ten des Wasserwirtschaftsfonds (WWF) sind in der "öffentlichen Ver-
schuldung" enthalten.
Die hier angeführten Daten sind vom Sommer 1992. Klärungen eini-
ger Teilbereiche werden voraussichtlich noch eine leichte Revision der
Ergebnisse zur Folge haben. Weitere Details zur Berechnung von "öf-
fentlichem Defizit" und "öffentlichem Schuldenstand" können in Öster-
reichs Volkseinkommen 1992 (ÖSTAT, Wien 1993) nachgelesen wer-
den.
3.2.4. Schlußfolgerungen
Für die Maastricht-Konvergenzkriterien zur Haushaltsdisziplin ist die
exakte Abgrenzung des "Staates" eine Voraussetzung für die begriffliche
Klärung von "Defizit" und "Schuldenstand". Soweit es um den "öffentli-
chen" Charakter geht, stützt sich die Definition auf VGR-Konzepte, bei
denen weniger die rechtlich-fonnalen Gegebenheiten eine Rolle spielen
als die Art der wirtschaftlichen Aktivität. Ftir die Zugehörigkeit einer be-
stimmten Einheit zum Staat laut VGR ist es weder notwendige noch hin-
reichende Bedingung, daß sie innerhalb eines öffentlichen Budgets erfaßt
ist (z. B. ASFINAG).
Das Vorhandensein von Daten zu den beiden besprochenen Maa-
stricht-Konvergenzkriterien darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die
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