Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

- Alle Programme sollten bis 1996, das potentiell letzte Jahr fur die
2. Stufe der WWU, ausgedehnt werden.
- Alle Programme sollten Daten in bezug auf die Maastrichtdefinitio~
nen fur Defizit und Schulden beinhalten, ebenso wie die Aggregate,
die in der nationalen Politikformulierung verwendet werden.
~ Annahmen fur Zinssätze und Schuldenzinsbelastung sollten explizit
gemacht werden.
4.2. Die Entwicklung in den Mitgliedstaaten
4.2.1. Die öffentlichen Finanzierungsde./izite
In der Phase 1 der Wirtschafts- und Währungsunion kam es bei den
öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Ver-
schlechterung. Offensichtlich hatte die Haushaltspolitik eine offensive
Rolle bei der Anpassung an die rezessiven Bedingungen zu übernehmen,
teils über das Wirken der automatischen Stabilisatoren, teils in wenigen
Fällen infolge eines bewußt antizyklischen haushaltspolitischen Kurses.
Während das durchschnittliche öffentliche Defizit (Finanzierungsdefizit
aller Mitgliedstaaten) in der Gemeinschaft in den achtziger Jahren von
über 5% des BIP 1981 auf unter 3% 1989 zurückgeführt wurde, stieg es
1993 auf 6,4% des BIP an, deutlich mehr als zu Beginn des Jahrzehnts.
Bisher wurden die in den Konvergenzprogrammen formulierten fi-
nanzpolitischen Ziele weit verfehlt. In den meisten Fällen ist die Verfeh-
lung der Ziele nicht auf mangelnde Haushaltskonsolidierungspakete zu~
rückzufuhren. Die meisten Regierungen haben schrittweise Haushalts-
konsolidierungspakete eingefilhrt, die mindestens so weitreichend wa-
ren, wie ursprünglich als notwendig erachtet wurde. Die Haushaltsent-
wicklung wurde jedoch durch die unerwartet starke Abschwächung des
Wachstums und in manchen Fällen auch durch höhere Zinsen außer
Kurs gebracht. Die Konvergenzprogramme vor 1993 waren im Hinblick
auf die Wachstums aussichten generell viel zu optimistisch. Der wesent~
lieh schwächere Wachstumsverlauf führte unweigerlich zu geringeren
Steuereinnahmen, steigenden Ausgabenquoten und zu höheren Defizi-
ten.
Aufgrund des gegenwärtigen Konjunktureinbruchs mußten die budge-
tären Ziele überprüft werden, wobei sowohl auf die politische Akzeptanz
weiterer restriktiver Maßnahmen und das Risiko einer weiteren Ab~
schwächung der Konjunktur als auch auf den Verlust an Vertrauen auf-
grund des Nichterreichens geplanter budgetärer Ziele Bedacht genom-
men werden mußte.
Das Jahr 1993 brachte nicht nur eine unerwartet starke Verschlechte-
rung der öffentlichen Finanzen, sondern auch eine Änderung der diesbe-
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