Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

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6. ANPASSUNGS-, KOORDINIERUNGS- UND
KONSOLIDIERUNGSERFORDERNISSE IM HINBLICK AUF
DIE GEÄNDERTEN RAHMENBEDINGUNGEN
6.1. Institutionelle Vorkehrungen und Abstimmungsmechanismen
zwischen den Gebietskörperschaften im Hinblick auf die
Einhaltung der finanzpolitischen Konvergenzkrlterien
Die finanzpolitischen Konvergenzkriterien des Vertrages von Maa-
stricht schließen den gesamten öffentlichen Sektor ein. Es wird daher
künftig ein engeres Zusammenwirken der einzelnen Gebietskörperschaf-
ten in der Budgetpolitik notwendig sein. In Österreich könnte dafür
Art 13, Abs 2 B-VG den rechtlichen Rahmen bilden. In dieser kurzen
Darstellung werden drei Aspekte kurz behandelt.
1. Welche Position ergibt sich für die einzelnen Gebietskörperschaf-
ten, inwieweit wird die Budgetpolitik der Länder und Gemeinden
durch die Konvergenzkriterien berührt?
2. Welcher Verschuldungsspielraum steht den einzelnen Gebietskör-
perschaften aufgrund der bisherigen Entwicklung der Neuverschul-
dung und des Schuldenstandes künftig zur Verfügung, wenn man
von einer maximalen jährlichen Neuverschuldung von 3% des BIP
und einem Schuldenstand von 60% des BIP ausgeht?
3. Es wird geprilft, welches Erfordernis des Zusammenwirkens in der
Budgetpolitik der Gebietskörperschaften sich aus diesen Konver-
genzkriterien künftig ergibt und welche Möglichkeiten dafür beste-
hen.
6.1.1. Das "Net Lending" der einzelnen Gebietskörperschaften
Das "Net Lending" des gesamten öffentlichen Sektors zeigt, daß
Österreich im Hinblick auf die Neuverschuldung die Zielsetzung des
Maastrichtvertrages zumindest bis 1992 erfüllt. Gegenwärtig überschrei-
tet Österreich diese Grenze. Das Bild ändert sich jedoch, wenn das "Net
Lending" in die einzelnen Teilbereiche gegliedert wird. Niveau und zeit-
liche Entwicklung des "Net Lending" werden zwar vom Bundessektor
geprägt, doch durfen die Länder und Gemeinden in ihrer Bedeutung
nicht unterschätzt werden, insbesondere wenn sich die Quote der
Grenze von 3% nähert.
Der Bundessektor hat die Grenze in den letzten Jahren (mit Aus-
nahme von 1992) trotz der KonsolidierungsbemUhungen stets tiber-
        

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