Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

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Für die Budgeterstellung könnte durch einen geeigneten Informa-
tionsaustausch eine gemeinsame Ausgangsbasis im Hinblick auf die Ein-
schätzung der gesamtwinschaftlichen Entwicklung und daraus abgeleitet
der Steuereinnahmen und der hiervon abhängigen Einnahmen (etwa für
die Wohnbauförderung), der Zinsentwicklung, aber auch der Lohn- und
Gehaltsentwicklung gewonnen werden. Aus der gesamtwinschaftlichen
Entwicklung ergibt sich auch die mögliche Neuverschuldung ("Net Len-
ding") für alle Gebietskörperschaften und somit der gesamte verfügbare
Rahmen.
Im Falle einer (stärkeren) überschreitung der durch die Konvergenz-
kriterien vorgesehenen (zulässigen) Neuverschuldung wäre natürlich im
Rahmen einer solchen Abstimmung zumindest zu diskutieren, welche
Gebietskörperschaften die Hauptlast der notwendigen Einsparungen tra-
gen bzw mit welchen Maßnahmen die Konvergenzkriterien erreicht wer-
den könnten.
In der ersten Phase der Koordinierung scheint es sinnvoll zu sein, den
Schwerpunkt auf die umfassende Information zwischen den Gebietskör-
perschaften zu legen. Allenfalls könnten auch Wege und Maßnahmen
diskutiert werden, wie ein zu hohes "Net Lending" zurückgeführt wer-
den könnte.
Im Frühjahr/Sommer könnte über den laufenden Budgetvollzug, aber
auch die Probleme des abgelaufenen Jahres (allenfalls die Abweichungen
zwischen Voranschlag und vorläufigem Abschluß) diskutiert werden.
6.2. Außerbudgetäre Finanzierungen und Budgetausgliederungen -
Fallen sie unter die Kriterien von Maastricht oder erweitern sie den
haushaltspolitischen Handlungsspielraum?
6.2.1. Einleitung
Der Maastrichter Vertrag über die Europäische Union trägt den Mit-
gliedstaaten auf, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Die fi-
nanzpolitischen Referenzwerte (Schuldenstand zu BIP und Neuverschul-
dung zu BIP) werden ebenso wie das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit als bekannt vorausgesetzt. Im folgenden Beitrag wird die Frage
untersucht, ob die in Österreich immer wieder beklagte "außerbudgetäre
Finanzierung" (ABF) bzw. ihr weitgehendes Synonym "graue Finanz-
schuld" zu einer "Umgehung" der Maastricht-Kriterien führen könnte.
Die analoge Frage wird auch fUr die "Budgetausgliederungen" (BA) ge-
steilt.
6.2.2. Begriff" Öffentlicher Sektor"
Zur Festlegung dessen, was unter "öffentlich" und was unter" Ver-
schuldung" zu verstehen ist, wird auf die in den Papieren von Hauth
        

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