Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

(J 994) 2) und Stabler (J 993n vorgenommene Abgrenzung des öffentli-
chen Sektors verwiesen. Sie richten ihre Definitionen an den §§ 239 bis
245 ESVG aus.
Für das Thema von Interesse ist, daß dabei (wie in der VGR üblich)
die Bundesbetriebe ("Quasi-Kapitalgesellschaften") nicht zum öffentli-
chen Sektor zählen. Andererseits werden bereits organisatorisch verselb-
ständigte Einheiten (wie: ASFINAG im Straßenbau; Krankenanstalten-
betriebsgesellschaften) u. a. deshalb zum öffentlichen Sektor gezählt,
weil das jeweilige Anlagevermögen dem öffentlichen Rechtsträger zuge-
rechnet wird und sich trotz ihrer "Ausgliederung" in der Praxis das wirt-
schaftliche und finanzielle Verhalten der betreffenden Einheiten kaum
verändert hat (vgL W Stabler 1993).
6.2.3. Begriffe "Außerbudgetäre Finanzierung" und "Budgetausgliederun-
gen"
Bei den ABF wird lediglich die Finanzierungsfunktion ausgegliedert,
bei den BA findet eine organisatorische Verselbständigung statt, die auch
Managementfunktionen umfaßt.
Bei ABF wird die Finanzierungsfunktion für eine vertraglich festge-
legte Frist entgeltlich von Dritten übernommen. Bei BA wird eine bisher
in eigener Regie wahrgenommene Verwaltungsaufgabe einem (meist
eigens dafür geschaffenen) von der ausgliedernden Gebietskörperschaft
verschiedenen Rechtsträger übertragen. Der neue Rechtsträger ist eine
juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, aber keine andere
Gebietskörperschaft, Kammer oder Sozialversicherung.
6.2.4. Fallen "Außerbudgetäre Finanzierung" und "Budgetausgliederungen "
unter die Maastricht-Kritierien?
Bleiben "Außerbudgetäre Finanzierungen" im "Maastricht-Regime"
außerhalb des öffentlichen Sektors und der öffentlichen Verschuldung?
Gemäß den an der VGR orientierten Maastrichtkriterien bzw. den in
Österreich getroffenen Konventionen stellen - derzeit noch, bis zum In-
kraftreten des SNA-neu (geplant: Beginn des Jahres 1995) -lediglich die
Bauträger- und Leasingfinanzierungen ein, wenn auch nur kurz- bis mit-
telfristiges, "Unterlaufen" der Maastricht-Kritierien dar. Die ASFINAG-
Finanzierungen zählen hingegen, soweit der Straßen- und der Hochbau
betroffen sind, zum öffentlichen Sektor (vgl oben unter 6.2.2.). Fremd-
mitteIaufnahmen der Bundesbetriebe (auch ASFINAG-Finanzierungen
') Vgl dazu den Beitrag von Hauth, E. (1994), Meßkonzepte der Fiskalpolitik im An-
hang dieser Studie.
') StUbler, W. (1993), Öffentliches Defizit und öffentlicher Schuldenstand: Umsetzung
der EUROSTAT-Konzepte im ÖSTAT, In: ÖSTAT, Österreichs Volkseinkommen 1992,
Beiträge zur österreichischen Statistik, Heft 1.112.
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