menssektor zugeordnete Verschuldung von im öffentlichen Eigentum stehenden ausgegliederten Rechtsträgern wird auf diese Weise ökono- misch wiederum zu einer Belastung des öffentlichen Sektors und engt dann den Spielraum der Haushaltspolitik gemäß Maastricht-Kriterien em. Die ökonomische Kernfrage ist somit sowohl bei ABF wie auch bei BA: Bestehen für die betreffende Gebietskörperschaft weiterhin de jure finan- zielle Verpflichtungen wie Defizitabdeckungsgarantien bzw. Haftungs- übernahmen? Falls diese Frage zu bejahen ist, so engen sie den Haus- haltsspielraum zu dem Zeitpunkt ein, zu dem sie "schlagend" werden. Die "Maastricht-Kriterien" lassen so gesehen nur eine kurz- und mittel- fristige "Budgetkosmetik" mit ABF und BA zu, längerftistig aber können sie nicht "überspielt" werden. In der polit-ökonomischen Praxis dürfte allerdings der oben angeführte de jure Ausschluß von "bail out" bei ent- sprechenden "Schieflagen" betroffener Rechtsträger nicht exekutierbar sem. Nota bene: "Richtig" vorgenommene BA können hingegen sehr wohl den künftigen Haushaltsspielraum erweitern. Welche Rahmenbedingun- gen mUßten dabei gegeben sein , damit BA längedristig haushaltsentla- stend wirken können? Welche Alternativen wären für BA denkbar? Edolgsvoraussetzungen für Budgetausgliederungen - Schaffung Von künftigem Haushaltsspielraum BA scheinen im Spannungsfeld zwischen ökonomischer Rationalität und politisch Möglichem einen gangbaren Kompromiß darzustellen: Einerseits wird der Weg zur Vermögensprivatisierung nicht konsequent begangen, andererseits scheinen die Möglichkeiten der Verwaltungsre- form aus den bekannten Gründen begrenzt und die Chancen neuerer in- stitutioneller Arrangements (z. B. Contracting Out, Voucher, Franchi- sing) noch weitgehend ungenützt (vgl B. Roßmann 1993)\ Ohne auf diese, die öffentlichen Haushalte langfristig entlastend wirkenden Alter- nativen hier näher einzugehen, sollen im folgenden die Edolgsvorausset- zungen für die angeführte "second best-Lösung" BA angeführt werden. über den Edolg der bisherigen BA sollte nicht pauschal geurteilt wer- den. Den einzelnen Ausgliederungen wird man nur mit Hilfe detaillier- ter ökonomischer Analysen gerecht (vgl G. übermann, F. Scharmer, K. Soukup 1993)6).Mit den bisherigen BA wurde die angestrebte Entlastung des Haushalts der ausgliedernden Gebietskörperschaft sowie die er- wünschte höhere Flexibilität (Management, Personalpolitik, Finanzie- rung) teils erreicht, teils nicht erreicht. Analoges gilt für die Frage der ') Roßmann, B. (1993), Markt oder Staat? Oder mehr Markt in den Staat?; in: Wirt- schaft und Gesellschaft (19. ] g), Heft 3, 291- 313. 6) Obennann, G.; Schanner, F.; Soukup, K. (1993), Budgetäre Auswirkungen von Aus- gliederungen aus dem öffentlichen Haushalt, in: öl-tW, Heft 3-4, 180-218. 60