Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

Sektor, also unter Einschluß des Bundes, der Länder, der Gemeinden
und der Sozialversicherung. Welche haushaltspolitischen Anpassungser-
fordernisse sind erforderlich und welche institutionellen Koordinie-
rungslösungen sind im Bundesstaat Österreich unter diesen Umständen
anzustreben? Darüber hinaus werfen die sogenannten "Außerbudgetären
Finanzierungen" und die "Budgetausgliederungen" neue (-alte-) Fragen
auf: Fallen sie unter die Maastrichter Kriterien? Wichtiger noch: Kön-
nen sie so organisiert werden, daß sie nachhaltig zur Erweiterung des
haushaltspolitischen Spielraumes beitragen?
1.3. Adressatenkreis
Die Studie richtet sich im Vorfeld der Volksabstimmung zum EU-
Beitritt Österreichs zunächst ganz allgemein an die Öffentlichkeit. Es
sollen statistisch-technische Fragen beantwortet und ein Informationsbe-
darf hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten WWU auf die öster-
reichische Wirtschafts- und Finanzpolitik abgedeckt werden.
Auch die Evaluierung der Qualität der Budgetpolitik anhand interna-
tionaler Beurteilungsmaßstäbe macht die Weiterfuhrung der Budgetkon-
solidierungspolitik notwendig. Insofern soll diese Studie den fUr die
Staatsfinanzen Verantwortlichen "den RUcken stärken" gegenüber über-
höhten Ansprüchen an die öffentlichen Haushalte.
Da im Zusammenhang der "Maastricht-Fiskalindikatoren" die öffent-
liche Verschuldung eines Staates als Ganzes auf dem PrUfstand steht, soll
das Bewußtsein der Finanzpolitiker auf allen gebietskörperschaftlichen
Ebenen für eine letztlich gemeinsam zu verantwortende Verschuldungs-
politik des öffentlichen Sektors geweckt werden.
Die engen Haushaltsspiclräume machen nicht nur mehrjährige Bud-
getprogramme erforderlich, die geänderten Autonomiespielräume bei
der Wechselkurs-, der Geld- und der Finanzpolitik bringen auch neue
Herausforderungen für die Einkommens-, dh für die Lohn- und Preis-
politik. Insofern sind auch die Sozialpartner selbst ein Adressat dieser
Studie des Beirats für Wirtschafts- uild Sozialfragen.
9
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.