Full text: Beschäftigungs- und Budgetpolitik (66)

6Holland noch immer deutlich über den österreichischen Werten. In Dänemark trugen sinkende Zinsen aufgrund eines Übergangs zur Hartwährungspolitik und zuletzt die sinkende Arbeitslosigkeit wesentlich zur Senkung der Ausgabenquote bei. Schwierig ist ein zusammenfassendes Urteil in der Frage der Flexibilität des Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftsrechts. Klar erscheint jedenfalls, daß auch auf diesem Ge¬ biet in Holland Maßnahmen gesetzt wurden bzw. geplant sind, welche Regelungen ändern bzw. lockern, wo in Österreich die gegebene Ausgangslage "flexibler" war und ist: etwa im Hinblick auf Bestimmungen des Kündigungsschutzes oder der Ent¬ geltfortzahlung. Hier erweist sich die angeblich höhere Flexibilität - wie so oft bei "Modellen" und "Vorbildern" - als Mythos. Allen drei Ländern gemeinsam ist eine starke sozialpartnerschaftliche Komponente in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nach Krisen, welche im eigenen Bereich oder in äußeren Umständen ihre Ursachen hatten, führte ein bewußtes "Zusammenrücken" der großen Interessenverbände zu einer Neukonstituierung oder Stärkung sozial¬ partnerschaftlicher Strukturen, welche eine der Grundlagen der erfolgreichen Ent¬ wicklungen in Irland, Holland und Dänemark bilden. Die Unterschiedlichkeit der in den hier betrachteten Ländern angewendeten policy mixes läßt auf nicht unbeträchtliche Gestaltungsspielräume und Verantwortlichkeiten auf nationaler Ebene schließen. Im Vergleich zu den drei Ländern ist in Österreich die Kontinuität in der Politik stärker, die zweifellos auch vorhandenen Orientie¬ rungsänderungen sind weniger spektakulär. Dies hat seinen Grund letztlich darin, daß Österreich eine krisenhafte Verschärfung der Lage in vergleichbarer Intensität bisher nicht erlebt hat. Umso mehr wird es bei uns auch in Zukunft notwendig sein, vorhandene Stärken zu bewahren und Politikdefizite auszugleichen. Die Erfahrun¬ gen der anderen Länder lassen den Schluß zu, daß ein Konsens zwischen Sozial¬ partnern und Regierung dafür ebenso Voraussetzung ist wie ein gut ausgewogener policy mix aus Wachstumsförderung, internationaler Wettbewerbsorientierung, Ar¬ beitszeitpolitik und Flexibilität.

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