Full text: Beschäftigungspolitik (72)

können. Vorgeschlagen wird jedoch die Beseitigung von beschllftigungshem-
menden Vertrags bestandteilen:
1. Vereine (Leistungserbringer), die eine Förderungsvereinbarung abge-
schlossen haben, sind nicht in der Lage, Kapital zur Erschließung neuer
und zusätzlicher Geschäftsfelder zu bilden. Längerfristig wird die An-
hängigkeit von öffentlichen Geldgebern als strukturelles Merkmal erhal-
ten.
2. Ausgehend von einer Preisobergrenze im Rahmen der (zu schaffenden)
Förderungsrichtlinien und der Vorgabe einer flächendeckenden Bereit-
stellung mit Betreuungsverpflichtung sollen die Anbieter von Dienstlei-
stungen ihre Kostenstruktur und Preisgestaltung selbst festlegen können.
3. Zusätzliche Elemente in einem so definierten Markt sind die zu erbrin-
genden Qualitätsstandards bei den Leistungen, sowie die Verankerung
eines kollektivvertraglieh geregelten Rahmens, wirksam als Ordnungs-
und Schutzfunktion. Angesprochen ist hier der Abschluß von Kollektiv-
verträgen fUr den sozialen Dienstleistungssektor, womit eine Konkurrenz
zwischen den Anbietern nicht über Lohn- und Arbeitsbedingungen aus-
getragen würde. Damit verbunden wäre auch der Ausschluß von der
Zuteilung öffentlicher Geldmittel bei Nichteinhaltung kollektivvertragli-
eher Normen.
4. Ausbildungsvorschriften leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur
Qualitätssicherung. Eine Überregulierung allerdings, etwa in bezug auf
vorbehaltene Tätigkeiten, ist fUr die Entfaltung der Beschäftigung nach-
teilig und begünstigt das Ausweichen in die Schattenwirtschaft.
5. Auf der Grundlage einer öffentlich abgesicherten Bereitstellungsfinan-
zierung können Empfllnger einer sozialen Dienstleistung ein umfassen-
des Leistungsangebot erwarten, wenn auch das Ausmaß der zumutbaren
Eigenleistung angehoben wird.
6. Strukturelle Änderungen sind im Verhältnis zwischen (öffentlichen)
Auftraggebern und durchfUhrenden Trägem in bezug auf die Vorgabe
von Zielen und zeitlich entsprechend längeren Förderungszeiträumen er-
forderlich. Ausgehend von ohnehin bestehenden und politisch akzeptier-
ten Vereinbarungen (Ausbau der Pflegeleistungen und Kinderbetreu-
ungseinrichtungen) läßt ein verbindlicher Zeit- und Budgetrahmen über
einen längeren Zeitraum die Nutzung des Beschllftigungspotentials er-
warten.
7. Davon ausgehend kann eine strikte organisatorische und personelle
Trennung von Auftraggebern und durchfUhrenden Träger erreicht wer-
den. Damit würden zudem die jeweiligen Verantwortungsbereiche er-
kennbar.
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