Full text: Beschäftigungspolitik (72)

die Qualität des Wirtschaftsstandorts und erhöhen das Potential fllr Industrie-
ansiedlungen und Beschäftigung. Die Finanzierung der im folgenden ange-
sprochenen Infrastrukturinvestitionen kann überwiegend aus Benützungs-
bzw. Leistungsentgelten erfolgen, sodaß das Ziel der Budgetkonsolidierung
durch ihre beschleunigte Umsetzung nicht konterkariert wird. Infrastrukturin-
vestitionen sind besonders in der Bauwirtschaft beschäftigungswirksam, Nach-
frage impulse gehen auch auf Metallindustrie und -gewerbe, auf die Baustoff-
industrie und andere Bereiche aus. Daher sollen die Ergebnisse des Baugipfels
vom Dezember 1995 umgehend realisiert und darüber hinaus folgende Maß-
nahmen umgesetzt werden:
- Der Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz soll durch die Sicher~
stellung der Finanzierung von Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen
durch die Einfllhrung eines flächendeckenden Straßenmautmodells rasch
vollzogen werden.
- Der Ausbau der Eisenbahn soll durch Umsetzung des Schieneninfra-
strukturfinanzierungsgesetzes verstärkt vorangetrieben werden. Auch auf
der Ebene der Europäischen Union soll der Ausbau der internationalen
Eisenbahnnetze von der österreichischen Bundesregierung forciert wer-
den.
- Die Finanzierungsmöglichkeiten der Bundesimmobiliengesellschaft
(BIG) sind durch ein mehrjähriges Veräußerungs- und Nutzungspro-
gramm des großen Immobilienbestandes der Republik Österreich be-
trächtlich zu erweitern. Mit den daraus freiwerdenden Mitteln sollen vor
allem beschäftigungswirksame Neubauten und Gebäudesanierung fi-
nanziert werden.
- Die Mittel tur die Wohnbauförderung werden steigen und sollen treffsi-
cherer und effizienter eingesetzt werden, um die hohe Wohnbauleistung
aufrecht zu erhalten. Insbesondere sollten mehr Mittel tur die Sanierung
und Wärmedämmung sowie Spezialprogramme fllr den Lückenverbau
bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen die bisher brachliegenden
Mittel aus der Mietzinsreserve dem Wohnbau zugeführt werden.
- Das Fernwärmepotential soll, wo dies wirtschaftlich und ökologisch
sinnvoll ist, schneller als bisher ausgebaut werden, um einen Zuwachs
von 10% pro Jahr zu erreichen. Damit wäre ein jährliches Investitionsvo-
lumen tur Um- bzw. Neubau von Heiz(kraft)werken und Leitungsbau
von gut 4 Mrd. S nötig. Darüber hinaus wäre für Installationen in den
Wohnungen weiters ein Investitionsvolumen von 1,2 Mrd. S notwendig.
Bei Umweltinvestitionen - insbesondere im kommunalen Bereich - sind
verstärkt private Investoren einzubinden.
Für Österreich sind zu einer flächendeckenden thermischen Verwertung
von Abfllllen noch 6 Anlagen von der Leistung der Spittelau erforder-
lich. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 12 bis 15 Mrd. S. Mit
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