Full text: Beschäftigungspolitik (72)

Gezielte Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen fUr Arbeitnehmer mit
Familienpflichten, fUr ältere Arbeitnehmer und gesundheitlich beein-
trächtigte Arbeitnehmer.
9. MIßbrauchsbekllmpfUng
Es erscheint sinnvoll, den schillernden Begriff "Mißbrauch" nicht bestimm-
ten Gruppen zuzuordnen, sondern wie folgt zu definieren: Wer staatliche Mit-
tel, rechtliche Vorschriften oder öffentlich finanzierte Leistungen bzw. steuer-
liche Entlastungen bewußt zu seinen Gunsten in Anspruch nimmt, obwohl er
weiß oder wissen muß, daß die Ziele dieser gesetzlichen Vorschriften mit sei-
ner Inanspruchnahme nicht erfUllt werden, sondern die anderen Abgaben-
pflichtigen damit belastet werden, mißbraucht Leistungen der Allgemeinheit
zu seinem persönlichen Vorteil. Ein solcher Mißbrauch ist unsolidarisch und
gefllhrdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Er muß durch Vereinfachung
und Transparenz, gegebenenfalls auch durch Veränderung der Gesetze, durch
Vereinfachung und insbesondere Beschleunigung sowie Effizienzsteigerung
der Verwaltungsabläufe, aber auch durch entsprechende Kontrollen möglichst
eingeschränkt werden, damit die positiven Effekte sozialstaatlicher Vorschrif-
ten von der Allgemeinheit weiterhin akzeptiert werden und ihre nützlichen
Wirkungen entfalten können.
In wirtschaftspolitischer Hinsicht hat Mißbrauch im eben definierten Sinn
folgende negativen Auswirkungen:
- Wenn Arbeitslose offene Stellen nicht annehmen, obwohl sie ihnen zu-
mutbar wären, bringen sie die Arbeitsvermittlung durch das Arbeits-
marktservice in Mißkredit, beanspruchen öffentliche Mittel aus der Ar-
beitslosenversicherung, ohne daß dies notwendig wäre und erhöhen
durch die Verzögerung bei der Wiederbesetzung einer Stelle den Ge-
samtstand der Arbeitslosen; wirksame Gegenmaßnahmen sind nicht nur
längere Sperren, sondern vor allem Angebote zur Weiterbildung und zur
Betätigung im sozialen Bereich;
Wenn Arbeitslose während des Leistungsbezugs beschäftigt sind und
diese Beschäftigung verschleiert wird, um weiterhin in den Genuß der
Leistungen zu kommen, schädigen sie nicht nur die Mittel der Arbeitslo-
senversicherung, sie gefllhrden das Ansehen und die Akzeptanz des Ar-
beitslosenversicherungsrechtes und verhindern die Besetzung eines regu-
lären Arbeitsplatzes. Auch hier sind die Strafdrohungen zu verstärken;
- Wenn andererseits Arbeitgeber Beschäftigungen ohne entsprechende
Anmeldung vergeben, schädigen sie die anderen Abgabenpflichtigen, si-
chern sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil, schädigen die Finanzier-
barkeit öffentlicher Leistungen und verhindern die reguläre Besetzung
eines Arbeitsplatzes. Wirksame Gegenmaßnahmen in diesen Fällen sind
die Einbeziehung bestimmter Werkverträge in die Versicherungspflicht,
die Verschärfung der Meldepflichten und auch der Sanktionen;
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