Full text: Immobilienmakler

politik mit den im EG-Vertrag festgelegten Aufgaben und Zielen der Europäischen 
Gemeinschaften nicht vereinbar ist; wohl aber ließen sich Maßnahmen zur Harmoni­
sierung des Verbraucherschutzes bei Immobilientransaktionen auf Kompetenz­
grundlagen im EG-Vertrag stützen (etwa nach Art. 100a: Maßnahmen zur An­
gleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche das 
Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, oder nach Art. 129a: 
spezifische Aktionen, welche die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der wirt­
schaftlichen Interessen der Verbraucher und zur Sicherstellung einer ange­
messenen Information der Verbraucher unterstützen und ergänzen). 
\Nohnungen sind zwar keine frei beweglichen Waren, die quer über alle Binnen­
grenzen hinweg gehandelt werden können. Wohl aber können die Bewohner mobil 
sein: und im Sinne des freien Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit 
werden somit die Regeln über Wohnungssuche auch fOr den Binnenmarkf relevant. 
Denn Wohnungen sind zum Beispiel auch eine Grundvoraussetzung für die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - wer keine Wohnung findet, der tut sich auch 
schwerer, wenn er von seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen will 
Einheitliche (Mindest-)Schutzniveaus, etwa im Hinblick auf Informations- und 
Sorgfaltspflichten bei der Vermittlung von Miet- und Eigentumswohnungen, wären 
daher durchaus geeignet, zum Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen. 
Aktuell ist von der Europäischen Kommission dazu jedoch wenig zu erwarten; im 
Verbraucherschutzbereich gibt es definitiv (noch) keine Beschäftigung mit dieser 
Thematik, wie Mitarbeiter der DG XXIV bestätigen. Eine im Amtsblatt (C 170/15) 
vom 14. Juni 1996 veröffentlichte Ausschreibung über „Die Rolle von Mittlern bei 
Immobilientransaktionen· wurde widerrufen, die Studie nie durchgeführt. Zu den 
Gründen, die zum Widerruf der Ausschreibung geführt haben, war aus der DG XXJV 
keine Auskunft zu erhalten; eine spätere Neuausschreibung bzw Durchführung 
dieses Vorhabens ist höchst unwahrscheinlich. Offenbar dürfte hier - ähnlich wie bei 
dem Vorhaben, nach dem Vorbild der Verbraucherkreditrichtlinie nun auch bei 
Hypothekarkrediten die Zinsberachnung zu vereinheitlichen - starker Widerstand 
einzelner Mitgliedstaaten gegeben sein, die jegliche Regeln im Zusammenhang mit 
Immobilien gewissermaßen automatisch als außerhalb des Binnenmarktkonzepts 
liegend ansehen. 
Wenn auch ein unmittelbarer europarechtlicher Ansatz ftlr wohnrechtliche Rege­
lungen derzeit nicht gegeben scheint, so darf dennoch die europäische Perspektive 
im Hinblick auf den Verbraucherschutzaspekt nicht vernachlässigt werden. Ein 
wesentlicher Grundstein für eine europäische Perspektive ist aber die Abklärung der 
Situation in den einzelnen Staaten, und der Versuch, daraus Gemeinsamkeiten 
abzuleiten und voneinander zu Jemen. In diesem Sinn wurde daher mit zahlreichen 
"Nach Art. 7a EGV ein ,Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet Ist" 
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