Full text: Immobilienmakler

3.2.9. Deutschland 
Für den Bereich der Wohnungsmiete enthält das Wohnungsvermittlungsgesetz in 
§ 2 Abs 2 die Bestlmmung, daß dem Vermittler keine Provision zusteht, wenn der
Mietvertrag Ober Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter,
Mieter oder Vermieter der Wohnungsvermrttler oder eine juristische Person ist, an
der der Wohnungsvermittler rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist Dasselbe gilt,
wenn der Eigentümer (Verwalter. Mieter oder Vermieter) am Wohnungsvermittler
rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist.
Die Rechtsprechung hat sich mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, wer unter 
dem „Verwalter" im Sinne des WoVermG im Fall von Eigentumswohnanlagen anzu­
sehen ist. In mehreren Fällen wurde die Verwaltereigenschaft verneint, wenn im 
Einzelfall eine Eigentumswohnung vom Verwalter der gesamten Wohnhausanlage 
vermittelt wurde. Nach dem LG Düsseldorf (NJW-RR 1993, 401) ist aber jedenfalls 
dort, wo der Verwalter in mehreren Fällen die Wohnungseigentümer bei der Vermie­
tung ständig vertritt, auch der Verwalter der gesamten Wohnhausanlage als Verwal­
ter im Sinne des§ 2 Abs 2 WoVermG anzusehen: das LG Bonn (8 S 122/95) ver­
sagt überhaupt jedem Verwalter einer Wohnhausanlage die Provision für Miet­
verträge, die von ihm über eine der Wohnungen dieser Anlage vermittelt werden. 
Das WoVermG enthält keine Regelungen zu familiären oder persönllchen Nahe­
verhältnissen. In der Rechtsprechung wird in solchen Fällen häufig - unter Bezug­
nahme auch auf die mögliche Treuwidrigkeit - der Provisionsanspruch abgewiesen. 
Nach dem Bundesverfassungsgericht ist jedoch - entsprechend dem im deutschen 
Grundgesetz verankerten Schutz der Familie - der Anspruch auf die Vermittlungs­
provision nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil der Makler mit dem Eigen­
tümer, Verwalter oder Vermieter verheiratet ist. 
Für die nicht vom WoVermG erfaßten Transaktionen werden in der Rechtsprechung 
ähnliche Abgrenzungskriterien herangezogen, allerdings wird vorrangig darauf 
Bedacht genommen, ob die gegebene Verflechtung ausreicht, auf den Makler (bzw 
umgekehrt) maßgeblichen Einfluß zu nehmen. Strittig sind etwa die durchaus 
häufigen Fälle, in denen die Maklergesellschaft ein Tochterunternehmen einer Bank 
ist, deren Darlehen auf der zu vermittelnden Liegenschaft sichergestellt ist; hier wird 
eine provisionsschädliche Verflechtung jedenfalls dann angenommen, wenn die 
Bank die Veräußerung wegen rückständiger Kreditraten betreibt. 
3.2.10. Belgien 
Da für Makler in Belgien überhaupt keine gesetzlichen Regeln bestehen, fehlen 
auch jegliche Bestimmungen für den Fall von Naheverhättnissen. Da keine Doppel­
tätigkeit entfaltet wird. ist die Problematik von Naheverhältnissen auch weniger 
relevant und wird von der belgischen Verbraucherorganisation in der Praxis nicht als 
wesentlich gesehen. 
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