Full text: Immobilienmakler

5. Besondere Schutzbestimmungen für
VVohnungssuchende 
5.1. Weitergehende Schutzbestimmungen in österreich 
Wie schon in der Einleitung ausgeführt, liegen die Probleme im Bereich der 
Wohnungsvermittlung nicht nur in der Provisionshöhe und der Doppeltätigkeit 
begrOndet; vor allem die nicht ausreichend überdachte Abgabe von Kauf- oder 
Mietanboten führt immer wieder zu problematischen Situationen. Aus diesem Grund 
hat der Gesetzgeber mit dem Maklergesetz auch ein Rücktrittsrecht geschaffen, 
wenn ein Verbraucher seine Vertragserklärung für ein Immobiliengeschäft, das 
seiner Wohnraumversorgung dienen soll, noch am Tag der ersten Besichtigung 
abgibt (§ 30a KSchG). Außerdem wurde mit § 30b KSchG eine ausdrückliche 
Informationsverpflichtung des Immobilienmaklers gegenüber dem Verbraucher 
geschaffen und in § 31 KSchG für wichtige Erklärungen die Schriftform als Wirk­
samkeitsvoraussetzung gefordert. 4'
Das Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften nach § 30a KSchG dient dem Schutz 
des Verbrauchers vor Überrumpelung anläßlich der ersten Besichtigung. Der 
Bestimmung liegt die Wertung zugrunde, daß der bei der ersten Besichtigung eines 
bisher unbekannten Objekts möglicherweise ausgeübte Druck zu einer raschen 
Entscheidung eine Überrumpelungssituation schafft, die der im § 3 KSchG bei 
einem Haustürgeschäft typischerweise anzunehmenden Überrumpelung gleichzu­
halten ist. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage'5 wird die Bestimmung 
durch folgenden typischen Sachverhalt gerechtfertigt: Bei einem von einem Immo­
bilienmakler organisierten Besichtigungstermin - an dem gerade bei Mietwohnungen 
angesichts der starken Nachfrage oft mehrere Wohnungssuchende zugleich teil­
nehmen - wird der Interessent veranlaßt, sofort ein Anbot zu unterfertigen, das der 
Makler dann seinem Auftraggeber, dem Vermieter oder V?rkäufer, überbringt. Oft 
wird bei diesem Besichtigungstermin auch erst der Maklervertrag geschlossen; 
Interessent und Makler hatten vorher meist keinen oder nur kurzen telefonischen 
Kontakt aus Anlaß eines Inserats. 
Neben der Überrumpelungssituation war für die Schaffung des Rücktrittsrechts auch 
die wirtschaftliche Tragweite der Vertragserklärung des Verbrauchers maßgeblich: 
.Schon die Miete, besonders aber der Kauf einer Liegenschaft oder Wohnung ist in 
der Regel eine einschneidende wirtschaftliche Entscheidung. Für einen großen Teil 
.. ,m Detail zu den Bestimmungen des KSchG Ober Immobiliengeschäfte siehe die ausf0hr1iche 
Kommentierung bei Kosesnik-Wehrle/Lehofer/Mayer. KSchG ( 1997}. 
45Vgl RV 2 BlgNR 20. GP 37. 
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