5. Besondere Schutzbestimmungen f�r
VVohnungssuchende 
5.1. Weitergehende Schutzbestimmungen in �sterreich 
Wie schon in der Einleitung ausgef�hrt, liegen die Probleme im Bereich der 
Wohnungsvermittlung nicht nur in der Provisionsh�he und der Doppelt�tigkeit 
begrOndet; vor allem die nicht ausreichend �berdachte Abgabe von Kauf- oder 
Mietanboten f�hrt immer wieder zu problematischen Situationen. Aus diesem Grund 
hat der Gesetzgeber mit dem Maklergesetz auch ein R�cktrittsrecht geschaffen, 
wenn ein Verbraucher seine Vertragserkl�rung f�r ein Immobiliengesch�ft, das 
seiner Wohnraumversorgung dienen soll, noch am Tag der ersten Besichtigung 
abgibt (� 30a KSchG). Au�erdem wurde mit � 30b KSchG eine ausdr�ckliche 
Informationsverpflichtung des Immobilienmaklers gegen�ber dem Verbraucher 
geschaffen und in � 31 KSchG f�r wichtige Erkl�rungen die Schriftform als Wirk�
samkeitsvoraussetzung gefordert. 4'
Das R�cktrittsrecht bei Immobiliengesch�ften nach � 30a KSchG dient dem Schutz 
des Verbrauchers vor �berrumpelung anl��lich der ersten Besichtigung. Der 
Bestimmung liegt die Wertung zugrunde, da� der bei der ersten Besichtigung eines 
bisher unbekannten Objekts m�glicherweise ausge�bte Druck zu einer raschen 
Entscheidung eine �berrumpelungssituation schafft, die der im � 3 KSchG bei 
einem Haust�rgesch�ft typischerweise anzunehmenden �berrumpelung gleichzu�
halten ist. Nach den Erl�uterungen zur Regierungsvorlage'5 wird die Bestimmung 
durch folgenden typischen Sachverhalt gerechtfertigt: Bei einem von einem Immo�
bilienmakler organisierten Besichtigungstermin - an dem gerade bei Mietwohnungen 
angesichts der starken Nachfrage oft mehrere Wohnungssuchende zugleich teil�
nehmen - wird der Interessent veranla�t, sofort ein Anbot zu unterfertigen, das der 
Makler dann seinem Auftraggeber, dem Vermieter oder V?rk�ufer, �berbringt. Oft 
wird bei diesem Besichtigungstermin auch erst der Maklervertrag geschlossen; 
Interessent und Makler hatten vorher meist keinen oder nur kurzen telefonischen 
Kontakt aus Anla� eines Inserats. 
Neben der �berrumpelungssituation war f�r die Schaffung des R�cktrittsrechts auch 
die wirtschaftliche Tragweite der Vertragserkl�rung des Verbrauchers ma�geblich: 
.Schon die Miete, besonders aber der Kauf einer Liegenschaft oder Wohnung ist in 
der Regel eine einschneidende wirtschaftliche Entscheidung. F�r einen gro�en Teil 
.. ,m Detail zu den Bestimmungen des KSchG Ober Immobiliengesch�fte siehe die ausf0hr1iche 
Kommentierung bei Kosesnik-Wehrle/Lehofer/Mayer. KSchG ( 1997}. 
45Vgl RV 2 BlgNR 20. GP 37. 
66
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.