Full text: Immobilienmakler

der Bevölkerung ist der Kauf einer Eigentumswohnung die größte Anschaffung des 
Lebens; sie belastet die finanziellen Kräfte nachhaltig." 46 
Das Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG besteht dann, wenn ein Verbraucher seine 
Vertragserklärung (in der Regel ein Anbot) zum Erwerb des Eigentums oder eines 
Mietrechts am selben Tag abgibt. an dem er das Vertragsobjek.t das erste Mal 
besichtigt hat. Das Rücktrittsrecht besteht nur bei Wohnungen, Einfamilienhäusern 
und Baugrundstücken, und weiters nur dann, wenn durch den Kauf bzw die Anmie­
tung ein dringendes Wohnbedürfnis des Verbrauchers oder eines seiner nahen 
Angehörigen gedeckt werden soll. FUr die Ausübung des Rücktrittsrechts setzt 
§ 30a KSchG - entsprechende Belehrung vorausgesetzt - eine Frist von einer
Woche ab Abgabe der Vertragserklärung. Die Zahlung eines Angelds, Reugelds
oder einer Anzahlung, sowie auch einer Provision47 vor Ablauf der Rücktrittsfrist ist
nicht zulässig.
Das Rücktrittsrecht steht nur Verbrauchern im Sinne des KSchG zu, es gilt jedoch 
nicht nur bei sogenannten • Verbrauchergeschäften" (an denen auf der einen Seite 
ein Verbraucher, auf der anderen Seite ein Unternehmer beteiligt ist), sondern auch 
dann, wenn Wohnungsabgeber nicht Unternehmer, sondern selbst Verbraucher ist. 
Wenngleich § 30a KSchG durch das MaklerG geschaffen wurde, ist auch die Be­
teiligung eines Immobilienmaklers grundsätzlich nicht Anwendungsvoraussetzung. 
Die neue Rücktrittsmöglichkeit hat natürlich vereinzelt bereits Umgehungsversuche 
ausgelöst, etwa das .Ersetzen· einer am Tag der ersten Besichtigung abgegebenen 
Vertragserklärung an einem darauffolgenden Tag durch ein neues, bloß marginal 
geändertes Anbot. In einer der ersten bekanntgewordenen Entscheidungen zu 
§ 30a KSchG wurde ein derartiger Umgehungsversuch vom BG Schwechat als
solcher erkannt, der dennoch erklärte Rücktritt der Verbraucherin wurde als berech­
tigt akzeptiert (BG Schwechat, 2 C 78/979 vom 10.6.1997).
Bislang liegt zu § 30a KSchG nur sehr spär1iche und ausschließlich erstgerichtliche 
Rechtsprechung vor, auch die tatsächliche praktische Auswirkung ist noch nicht ab­
schließend zu beurteilen. Statistische Daten aus Verbraucherberatungsstellen liegen 
noch nicht vor, Gespräche mit Beraterinnen und Beratern legen jedoch nahe, einen 
Rückgang der einschlägigen Problemfälle im Zusammenhang mit Massenbe­
sichtigungen anzunehmen. 
•6Vgl RV 2 BlgNR 20. GP 37.
"§ 4 Abs 1 Z 1 IMV
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