Volltext: Das Projekt "nachsorgefreie Deponie" vor dem Scheitern? (128)

U M S E T Z U N G S B E M Ü H U N G E N I N D E N B U N D E S L Ä N D E R N – S T A N D O R T B E S T I M M U N G I die Frage stellen, ob unter solchen Voraussetzungen tatsächlich Strafen verhängt werden, Aufträge zur deponieverordnungskonformen Vorbehandlung der abzulagernden Abfälle bzw entsprechenden Ersatzvornahmen angeordnet werden können? Wohl nicht, wenn es an einer Alternative in Gestalt von existierenden Vorbehandlungsanlagen fehlt. "Unmögliches" kann eben auch mittels imperium nicht erzwungen werden. Somit enthalten die genannten Regelungen für die verpflichteten kommunalen (Gemeinden und Verbände) und gewerblichen (Entsorger und sonstige gewerbliche Anfallstellen) Abfall- besitzer bzw Deponiebetreiber im Grunde nur bedingt glaubhafte - weil höchstwahrschein- lich unvollziehbare - Sanktionen. Auch dies dürfte das Kalkül potentieller Nachfrager (nach Restmüllvorbehandlungsleistungen) in ihrem faktischen Nachfrageverhalten prägen. Die Handlungsoption "abwarten" erhält damit aus ihrer Binnensicht große Plausibilität, könnte aus betriebswirtschaftlicher Sicht geradezu geboten erscheinen. 2.2 Lenkungsdefizite Weiters scheint das Nachfrageverhalten auch von der Einschätzung geprägt zu sein, daß der "herkömmliche" Weg der Restmüllbehandlung (i.e unvorbehandelte Ablagerung) auch unter solchermaßen veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen noch Kostenvorteile ge- nießt. Und diese Einschätzung dürfte richtig sein. Es besteht nämlich gewichtiger Anlaß zu Hypothese, daß die Neuordnung des AlSAG-Beitrages lediglich die gewollten Anpassungen der Abfallablagerungsanlagen an den Stand der Technik bewirken wird, jedoch keine aus- reichenden Anreize für die Umsetzung der in der Deponieverordnung enthaltenen Anforde- rungen an die Qualität der abzulagernden Abfälle enthält. Die ökonomische Lenkungswir- kungen des neugeordneten Altlastensanierungsbeitrages dürften voraussichtlich nicht35 für eine Steuerung der Abfallströme in die Vorbehandlung hinreichen (vgl dazu Abb.1). Evident ist, welch gewichtigen Faktor die Kosten der thermischen Vorbehandlung im Rahmen der gesamten für den "Pfad der Restmüllbehandlung" aufzuwendenden Finanzmittel ausma- chen. Weiters setzt die "belastende" Wirkung des Altlastenbeitrages am Schritt der Deponie- rung an. Nun ist leicht vorstellbar, daß die Vorteile aus der massenreduzierenden Wirkung des thermischen Vorbehandlungsschritts durch die auf diesen Schritt entfallenden Kosten überkompensiert werden. Fraglich ist zudem, welche Entwicklung die "Deponietarife" selber in Hinkunft nehmen werden. Niedrige Deponietarife können ja ebenfalls einen kaum einhol- baren Wettbewerbsnachteil des thermischen Restmüllbehandlungspfades bewirken. Schon die Drohung der Erlassung der DeponieVO hat die Tarife "in den Keller purzeln" lassen. Und alles spricht dafür, daß diese Tendenz bis zum endgültigen Wirksamwerden des Inertisie- rungsgebots anhalten dürfte. Der "Verfall der Deponietarife" wirkt also auch dahingehend, daß Restabfälle eher in die unvorbehandelte Ablagerung gelenkt werden. 35 Der Blick auf das legistische Konzept von § 6 AlSAG idF von Artikel 87 BGBl 201/1996 läßt das an sich noch nicht ahnen; zu dieser Einschätzung gelangen aber Goldschmid-Hauer nach eingehender Untersuchung (Goldschmid-Hauer aaO 29, 41, 44). B u n d e s a r b e i t s k a m m e r 11

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