Full text: Das Projekt "nachsorgefreie Deponie" vor dem Scheitern? (128)

4. Die endgültige Fassung der 
Wasserrechtsgesetznovelle Deponien 
 
Wie schon oben angedeutet verstärkten sich knapp vor der parlamentarischen Beschlußfas-
sung der Wasserrechtsgesetznovelle Deponien die Widerstände aus den Reihen der Bun-
desländer. Am deutlichsten artikulierte sich Vorarlberg, wobei man sich formal auf den "Kon-
sultationsmechanismus" berief. Inhaltlich stand dabei die prinzipiell sicherlich sinnvolle und 
generalisierbare Überlegung im Vordergrund, mit schon getätigten Investitionen - in Gestalt 
der heute betriebenen Deponien, Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung von 
Abfällen udgl - möglichst sorgsam52 umzugehen. Insbesondere sollte die zwangsweise Still-
legung von rechtmäßig genehmigten bestehenden Deponien, die über einen akzeptablen 
technischen Standard verfügen, noch vor dem Amortisationszeitpunkt tunlichst vermieden 
werden. Das Anliegen ging darin, die rechtlichen Voraussetzungen für ein (in allen Bundes-
ländern anwendbares) differenziertes Vorgehen je betroffener Deponie, jeweils unter Be-
dachtnahme auf die für die jeweilige Deponie rechtskräftig genehmigte "Einlagerungsmen-
ge" zu ermöglichen. 
Schlußendlich haben die bis zuletzt intensiv geführten Verhandlungen zu zwei Ausnahme-
bestimmungen geführt, die in § 31d Abs 7 Zi 1 und Zi 2 WRG enthalten sind. Beide Bestim-
mungen ermöglichen dem Landeshauptmann, per Verordnung für bestimmte, in dieser Ver-
ordnung zu nennende Deponien die an sich mit 1.1.2004 bestimmte Anpassungsfrist (für 
das Verbot der Deponierung nicht-vorbehandelter Abfälle) bis zur Verfüllung der rechtskräf-
tig für diese Deponie genehmigten Einlagerungsmenge, längstens jedoch bis zum 
31.12.2008 hinauszuschieben. Die Zi 1 und 2 enthalten die Voraussetzungen, die alternativ 
vorliegen müssen, um von dieser Ermächtigung Gebrauch machen zu können.  
§ 31d Abs 7 Zi 1 WRG ist eine auf die speziellen Gegebenheiten des Landes Vorarlberg 
zurechtgeschnittene Bestimmung. Von seiten des Landes Vorarlberg hatte man sich ja be-
sonders auf die Tatsache berufen, daß das Bundesland die Verpflichtung zur Nachsorge - 
auch für die nicht von der öffentlichen Hand betriebenen Abfalldeponien - besonders für die 
Zeit nach ihrer Stilllegung übernommen hat. Andere Bundesländer können nicht mehr in den 
Genuß dieser Bestimmung gelangen, da die Verpflichtung zur Nachsorge gemäß § 31d Abs 
7 Zi 1 lit e WRG schon "bis zum 1.1.1997" übernommen worden sein muß53.  
                                                                                                         
52 Im Sinne eines Mittelwegs zwischen Ökologie und Ökonomie, iSe stufenweisen Vorgehens (zuerst Weiternutzung von vorhandenen 
MBAs, dann sukessive Erweiterung um einen thermischen Pfad), .... 
53 Besonders eigentümlich mutet die Tatsache an, daß dieser Termin zum Zeitpunkt der Beschlußfassung der Wasserrechtsgesetznovelle 
Deponien schon verstrichen war; da zu diesem Zeitpunkt derartige Erklärungen der anderen Bundesländer nicht existierten, war von 
vornherein klar, daß ausschließlich Vorarlberg in den Genuß dieser Regelung kommen konnte. 
B u n d e s a r b e i t s k a m m e r    19
        

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