Full text: Das Projekt "nachsorgefreie Deponie" vor dem Scheitern? (128)

D A S P R O J E K T „ N A C H S O R G E F R E I E D E P O N I E “ V O R D E M S C H E I T E R N ? – A B F A L L W I R T S C H A F T Z W I S C H E N Ö K O N O M I E U N D Ö K O L O G I E taster) aufgebaut werden. Grundsätzlich sollte in diesem Zusammenhang - und zwar unter den Aspekt "ganzheitliche Kontrolle der Abfallströme" - auch die derzeitige Effizienz des Zusammenspiels zwischen Bundesrecht und Landesrecht, das ja ebenfalls Regelungen zur Kontrolle der gewerblichen nicht-gefährlichen Abfälle enthält, überprüft werden. 7.2 Schwachstellen im Altlastensanierungsgesetz Mit der Vollziehung des Altlastensanierungsbeitrags sind die Hauptzollämter betraut (§ 9 AlSAG). Abgesehen davon, daß diesen logischerweise der vollständige und leichte Zugriff auf alle im Bereich der Abfallbehörden des Bundes wie der Länder verfügbaren Daten mög- lich sein muß, bedürfen auch gewisse Schwachstellen im Altlastensanierungsgesetz der Reform: So muß den Hauptzollämtern dringend Parteistellung in allen die Beitrags- pflicht68 betreffenden Feststellungsverfahren (§ 10 AlSAG) eingeräumt werden. Weiters könnte sich im AlSAG-Regime in Hinkunft dadurch "Aufkommenslücken" auftun, als die Ab- gabenpflicht ua am "Export zur Ablagerung" (§ 3 Abs 1 Zi 4 AlSAG) anknüpft. Künftige "Restmüllexporte zur Vorbehandlung" könnten damit beitragsfrei sein. Dies entspricht in ge- wisser Hinsicht zwar der am "Ablagern" orientierten Logik des Altlastensanierungsbeitrags, könnten in Zukunft aber zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten inländischer Vorbehand- lungsanlagen führen. Deren zur Ablagerung bestimmte "Vorbehandlungsprodukte" unter- liegen nämlich sehr wohl der AlSAG-Beitragspflicht. 7.3 Reform der kommunalen Pflichtbereichsregelungen Darüberhinaus (und gewissermaßen ergänzend zu den Maßnahmen zur "Kontrolle der Ab- fallströme") empfiehlt sich eine Ausgestaltung der in den Landesabfallwirtschaftsgesetzen enthaltenen kommunalen Pflichtbereichsregelungen dahingehend, daß gewerbliche An- fallstellen mit ihrer Art (nicht Menge!) nach hausmüllähnlichen Abfällen nur gegen den (periodisch zu führenden) Nachweis der rechtskonformen Eigenentsorgung (mittels Do- kumentation gemäß AbfallnachweisVO und ggfs betrieblichem Abfallwirtschaftskonzept) aus dem Pflichtbereich "entlassen" werden können. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen, wem am zweckmäßigsten die diesbezügli- che hoheitliche Kontrollaufgabe zukommen soll (Gemeinde, Verband, Bezirksverwaltungs- behörde, Amt der Landesregierung). Diesem Hoheitsträger sollte am ehesten auch die Ent- scheidung über die "Entlassung aus dem Pflichtbereich" bzw eine entsprechende für die kommunale Abfallordnung präjudizielle Entscheidung obliegen. Zweckmäßigerweise sollte diesem Hoheitsträger auch die Überprüfung der unter Pkt.1 angesprochenen sonstigen ei- genentsorgenden Betriebe und Anstalten, die sich von vornherein nicht für eine Einbezie- hung in den kommunalen Pflichtbereich eignen, und der Entsorger obliegen. Diese Stelle 68 Vgl dazu die diesbezüglichen Diskussionen um einen zur Deponie "Frohnleiten" ergangenen "Ausstufungsbescheid". 32 I n f o r m a t i o n e n z u r U m w e l t p o l i t i k

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