Full text: Innovative Kooperationen für eine leistungsfähige Infrastruktur (75)

1. EINLEITUNG
Public Private Partnerships (PPP) sind spezifische Kooperationsformen
zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen. Ihr
gemeinsames Merkmal ist die Risikoteilung. Der Gegenstand ist die Ent-
wicklung, Finanzierung und Errichtung von Infrastruktureinrichtungen
oder von gemeinwirtschaftlichen Ver- und Entsorgungsbetrieben sowie
der Betrieb dieser Einrichtungen. Public Private Partnerships sind somit
eine dritte Antwort auf die Frage, ob eine wirtschaftliche Aktivität, und
zwar die Errichtung und der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen und
gemeinwirtschaftlichen Unternehmen vom Staat oder vom Privatsektor
wahrgenommen werden soll.
Zwei komplementäre Faktoren haben in jüngerer Zeit sowohl auf
gesamteuropäischer Ebene als auch in verschiedenen Mitgliedstaaten der
EU ZU einem verstärkten Interesse an PPP-Modellen beigetragen:
Einerseits haben sich die Finanzierungsspielräume der öffentlichen
Haushalte in fast allen europäischen Staaten verengt. Hauptgründe dafür
sind zunehmende Beschränkungen beim Erschließen öffentlicher Einnah-
men durch die verstärkte internationale Steuerkonkurrenz und die Bela-
stungen der öffentlichen Haushalte durch die stark angestiegene öffentli-
che Verschuldung. Kurz- und mittelfristig gehen vom Pakt für Stabilität
und Wachstum, der Teil der Bemühungen zur Koordination der gesamt-
europäischen Wirtschaftspolitik ist, zusätzliche Beschränkungen aus.
Andererseits hat der Bedarf an Infrastruktureinrichtungen und -dienst-
leistungen in den letzten Jahren eine Reihe zusätzlicher Impulse erhalten.
Im Zuge der fortschreitenden Vertiefung der Europäischen Integration
sind die Anforderungen an die innereuropäischen Verkehrs- und Kommu-
nikationsverbindungen gestiegen. Weiters macht die üstöffnung und der
eingeleitete Prozeß der EU-Osterweiterung auch den Ausbau der bislang
unterentwickelten Ost-West Verbindungen erforderlich. Letzteres ist vor
allem auch eine notwendige Voraussetzung für die Nutzung der zusätz-
lichen Standortchancen für die österreichische Ostregion im Zuge der Ver-
tiefung der gesamteuropäischen Integration.
Die sich durch die skizzierten Entwicklungen öffnende Schere zwischen
dem Bedarf an Infrastrukturdienstleistungen und Handlungsmöglichkei-
ten für die öffentliche Hand legt eine Überprüfung der traditionellen Auf-
gabemeilung zwischen der öffentlichen Hand und dem Privatsektor nahe.
Die Bedeutung von PPP in diesem Zusammenhang liegt auf der Hand:
Sie sind eine Organisationsform, mittels der aus dem Spektrum öffent-
licher Aufgaben ein Teil ausgelagert und so strukturiert werden kann, daß
dieser durch private Unternehmen effizient wahrgenommen werden kann.
Damit löst sich zunächst für den neu vom Privatsektor wahrgenommenen
Teil die für den öffentlichen Sektor bindende Budgetbeschränkung auf;
Projekte, die auf Grund budgetärer Restriktionen zurückgestellt werden
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