Full text: Der Betriebsrat - 1922 Heft 18 (18)

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Organ der Gewerkschsftskommisslon
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Md Vertiauensir.änner und für die
Beisitzer der Einigungsämter und
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Mitteilungsblatt der Kammern für
Arbeiter und Angestellte »um
Erscheint jeden zweiten Diensten
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2. Jahrgang Wien, 28. November 1922
Eigentümer, Herausgeber u. Verleger:
finion Hueber. Sekretär v> Solidarisch
verantwortliche Schriftleiter: Edu:rd
Straas und Dr J Hannak; sämtliche in
Wien !, Ebendorferstraße 7 «tyiv> nummer 800 Kronen tn m i/i
Hummer 18
inhalf
J. Hannak: Der Wandel der agrarischen Zollpolitik.
Leo Verkauf: Von der österreichischen Sozialver¬
sicherung. (Schluß.)
Volkswirtschaft. Edmund Palla: Die Statistik im Dienste
der Arbeiterbewegung.
Sozialpolitik. Karl S i e g 1 (Betriebsrat): Abbau
Gewerkschaftliches. Anton P r o k s c h: Die Gewerk¬
schaftsinternationale.
Technik und Wirtschaft. Alois Berger (Knittelfeld): Das
Taylor-System. (Schluß.)
Jßeirlebsrättlche Praxis. Eduard Straas: Aus der Werk¬
stätte eines Betriebsrates. — Ludwig Safier (Betriebs¬
rat): Ein Versuch zur Lösung der Abbaufrage. — Franz
Kern stock (Betriebsrat): Geistige Aufgaben der
. Betriebsräte.
Arbeiterrecht. Richard Frankel: Das Streik recht der
. Betriebsräte und Arbeiter. — Verkürzte Arbeitszeit und
Urlaubsentgelt.
Bildung und Erziehung. F. Marbach (Bern): Reiorm der
proletarischen Bildungsarbeit in Italien.
Bücherschau. Sozialwissenschaftliche Literatur. — Einge¬
laufene Bücher.
Der Wandel der agrarischen Zollpolitik
Schon einige Jahre vor dem Erscheinen seines
großen Werkes über das Finanzkapital hat Rudolf
Hilferding in der „Neuen Zeit" einen Aufsatz
über den Funktionswechsel des Schutzzolles ge¬
schrieben, dessen Ausführungen in den folgenden
Worten gipfeln:
Jene atomistische Betrachtung1), welche
die einzelnen Zollpositionen unter die Lupe
nimmt, welche eine Harmonie konstruieren
will zwischen Kapitalisten und Arbeiter
desselben Produktionszweiges, der durch den
Schutzzoll vor der auswärtigen Konkurrenz
behütet werden soll; welche die preis¬
steigernde Wirkung nur für ein vorüber¬
gehendes Übel hält, das durch vermehrte Be¬
schäftigung der einheimischen Arbeiterschaft
mehr als gutgemacht wird: diese Betrachtung
übersieht ganz die Einheit und damit das
Wesen der modernen Handelspolitik. Ihre
Argumentation, vielleicht berechtigt in ge¬
wissen Stadien der kapitalistischen Entwick¬
lung, ist ganz verfehlt gegenüber der jetzigen
PhäSß
(„Neue Zeit". 1902/03, II, Seite 279.)
*) In kleine und kleinste Teile zerlegende Betrach¬
tung, die auf die großen Zusammenhänge keine Rücksicht
aimrnt (Dia ReiLi
Für jene längst überwunden geglaubte „atomi¬
stische Betrachtung" sind jetzt wieder gute Tage
gekommen, ihr Weizen blüht bei uns aufs neue. Ihr
begeisterter Nutznießer ist die Regierung Seipel, die
den Ruhm für sich beanspruchen kann, die öster¬
reichische Volkswirtschaft mit einer Zollpolitik heim¬
zusuchen, die nicht dem Schutze dieser Volks¬
wirtschaft dienen soll, sondern ihrer Ausbeut ti n g!
Eine Zollpolitik fast ausschließlich aus dem
Gesichtspunkt des Finanzzolles*) aufzubauen, diesen
Wandel in der Funktion der Zölle hat Hilterding noch
nicht vorhersehen können.
Der fiskalische (rein auf Staatseinnahmen zu¬
geschnittene) Charakter des Planes, einfach zu den
Zollsätzen von 1906 zurückzukehren, geht schon aus
folgender Erwägung hervor: Gemeiniglich führt man
den Schutzzoll doch zu dem Zwecke ein, die
heimische Produktion zu stützen, also zu verhindern,
daß ausländische Konkurrenzprodukte auf den in¬
ländischen Markt dringen. Dieser Schutz schließt
natürlich einen nennenswerten Profit der Staats¬
finanzen aus. Gerade um diesen Profit ist es aber
den Seipel-Kienböck zu tun. Bildet er doch die
Grundlage für die Verpflichtungen, die Seipel in Genf
übernommen hat. Die Regierung will und kann die
ausländische Einfuhr gar nicht verhindern, sondern
will sie nur verteuer n. Sie k a n n sie nicht ver¬
hindern, weil die Einfuhr zum großen Teil Lebens¬
notwendigkeit für die österreichische Volkswirtschaft
ist, und sie will sie nicht verhindern, weil ja, wie
gesagt, die gesteigerten Zolleinnahmen eine der
Grundvoraussetzungen für die Genfer Kredite sind.
Die Sinnlosigkeit des blindwütigen Hinauf-
nutnerierens sozusagen schon abgestorbener Zoll-
Positionen — die Möglichkeit zu diesem Hinauf¬
numerieren soll ja der Regierung durch das zwei¬
jährige Ermächtigungsgesetz gegeben werden —
zeigte sich sofort sehr deutlich in dem radikalen Vor¬
stoß der Agrarier, die an dem der österreichischen
Volkswirtschaft geltenden Leichenschmaus des Fiskus
— nichts anderes als das wäre ja die blinde Über¬
nahme des Zolltarifs der alten Monarchie gewesen —
gehörig mitnaschen wollten.
Ais im Frühjahr der Finanzminister G ii r 11 e r
dem Parlament ein gänzlich neues Zollgesetz von
freilich sehr schlechter Qualität vorlegte, brachten
die Agrarier die angenehmste Überraschung: mit
fliegenden Fahnen eilten sie damals aus dem für sie
*) Finanzzölle sind Zölle, die nicht dem Schutz einet
einheimischen Industrie, sondern nur der Erhöhung staat-<
licher Hinnahmen dienen.
        

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