Full text: Ausverkauf des Staates? (155)

1. Einleitung Herbert Tumpel1 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Das heutige Thema wird ja in Österreich seit einigen Jahren - zumindest in der öffentlichen Diskussion - so abgehandelt, daß man einfach die Devise „Weniger Staat, mehr Privat“ als Mainstream nimmt. Es findet keine Diskussion darüber statt, was sinnvollerweise öffentliche Aufgaben sind und welche Mittelausstattung wir zur Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben brauchen. Nein, die praktische Politik sagt: Das können wir uns nicht leisten. Es wird wahllos gekürzt und auch noch mit Untergriffen gegen die im öffentlichen Sektor Beschäftigten vorgegangen. Schaut man sich die Probleme genauer an, dann sind die Schlagworte „Privatisierung“ und „Liberalisierung“ für die Aufgabenerfüllung von Daseinsvorsorge nicht nur höchst fragwür- dig, sondern eindeutig dort, wo sie umgesetzt wurden, nicht zielführend. Es ist dort, wo wirklich Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge Fuß gefaßt hat, nicht, wie versprochen, eine bessere und kostengünstigere Versorgungsqualität eingetreten. Nein, der empirische Befund, und das zieht sich von der Privatisierung des Wassers, des öffent- lichen Verkehrs bis hin zu Gesundheitssystemen und Altersvorsorge, ist eindeutig: Viele Konsumenten zahlen mehr und gleichzeitig hat die Versorgungsqualität für viele abge- nommen. Es ist also nicht erkennbar, wo wirklich die Vorteile liegen. Wir sind darüber hinaus mit einem zusätzlichen Problem konfrontiert, nämlich mit neuen Liberalisierungsbestrebungen im Rahmen von GATS. In den sogenannten GATS- Verhandlungen werden ja in diesen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge zum Teil von europäischen Ländern und zum Teil von den Vereinigten Staaten weltweite Liberalisierun- gen gefordert. Das ist ein weiterer qualitativer Schritt in eine Richtung, die der europäi- schen und auch der österreichischen Tradition der Gemeinwirtschaft einen unumkehrbaren Riegel vorschieben würde. Wenn diese Schritte im Zuge eines weltweiten Abkommens getroffen werden, dann sind die Ergebnisse nicht mehr rückgängig zu machen. Über diese derzeit stattfindenden Verhandlungen wird die Öffentlichkeit aber bisher viel zuwenig in- formiert! Deshalb ist es ein dringendes Gebot der Stunde, daß wir im Bewußtsein der Öffentlichkeit stärker als bisher verankern, welche Konsequenzen diese Verhandlungen auf wichtige Be- reiche der Daseinsvorsorge haben. Diese Konsequenzen aufzuzeigen ist heute Gegen- stand unseres Symposiums. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Teilnahme und für Ihr Interesse und wünsche dieser Tagung einen interessanten und spannenden Verlauf. 1 Präsident der Bundesarbeitskammer B u n d e s a r b e i t s k a m m e r 1

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