Title:
Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen
Creator:
Raza, Werner Wikipedia Wedl, Valentin Wikipedia Angelo, Silvia Wikipedia Raza, Werner G. Wikipedia
PURL document:
urn:nbn:at:at-akw:g-94267
PURL:
https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/resolver?urn=urn:nbn:at:at-akw:g-94363
Liberalisierung �ffentlicher Dienstleistungen 
 7 
europ�ische Integration stark von neoliberalen Elementen gepr�gt ist, wenngleich man nicht von 
einem ausschlie�lich neoliberalen Modell sprechen kann (R�ttger 1997, Ziltener 1999, 
Bieling/Steinhilber 2000, aus neogramscianischer Perspektive Gill 1998). Diese empirisch 
vorzufindenden Mischformen bestehen aus Versatzst�cken tradierter Gesellschaftsmodelle und aus 
durch Ver�nderungsprozesse hinzugekommenen, neuen Elementen. Die jeweilige spezifische 
Mischung gibt dabei Auskunft �ber Macht- und Interessenkonstellationen einer Gesellschaft. Sie 
spiegelt einen expliziten oder impliziten Kompromiss zwischen gesellschaftlichen Kr�ften wider. 
Dieser Kompromiss ist allerdings nichts statisches, sondern unterliegt besonders in gesellschaftlichen 
Krisen einem starken Ver�nderungsprozess. An dessen Ende kann - muss aber nicht - ein f�r einen 
gewissen Zeitraum stabiler neuer Ausgleich einander entgegengesetzter Gesellschaftsinteressen 
stehen (vgl. Becker 2002). 
Zu erwarten ist daher, dass sich die Interessen von Kapital und Arbeit in bezug auf �ffentliche 
Dienstleistungen im Zuge der neoliberalen Transformation ver�ndert haben. Diesen Wandel versucht 
Kapital 2.2. nachzuzeichnen. 
 
2.2 Gesellschaftliche Interessen von Kapital und Arbeit an �ffentlichen Dienstleistungen und 
deren Ver�nderung im �bergang zum Wettbewerbsstaat 
 
Welche gesellschaftlichen Interessenkonstellationen lassen sich nun im nationalen Wettbewerbsstaat 
bez�glich der �ffentlichen Dienstleistungen ausmachen? Ist die f�r den fordistischen Wohlfahrtstaat 
konstitutive weitgehende Konvergenz der Interessen bzgl. des Wohlfahrtsstaates zwischen 
Realkapital und ArbeitnehmerInnen noch vorhanden oder mittlerweile zur G�nze obsolet (vgl. 
Schulmeister 2004)? Im Fordismus gab es nicht nur ein gemeinsames Interesse dieser beiden 
Gesellschaftsgruppen sowohl an einer gut ausgebauten Infrastruktur wie auch an einem qualitativ 
hochwertigen Bildungssystem, beides zum Zweck der F�rderung wirtschaftlichen Wachstums und 
technologischer Entwicklung, sondern es war bis zu einem gewissen Grad auch im Interesse der 
Industrie, dass die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, z.B. in Form der Zurverf�gungstellung 
sozialer Dienstleistungen, wie etwa des subventionierten sozialen Wohnbaus, Kinderbetreuung u.a. 
vom Staat bereitgestellt wurde. Dies hatte seinen Grund im Umstand, dass in einem relativ stark 
binnenorientierten Wirtschaftsmodell die Bedeutung der L�hne als wichtigstem Bestandteil der 
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit f�r den Absatz der erzeugten G�ter auch von den 
Unternehmern erkannt wurde. Subventionierte �ffentliche Dienste kamen daher auch Unternehmen 
zugute, indem der so den ArbeitnehmerInnen zur Verf�gung gestellte �Soziallohn� es diesen 
erm�glichte, einen vergleichsweise gr��eren Teil ihres verf�gbaren Einkommens f�r den Kauf von - 
v.a. dauerhaften � Konsumg�tern zu verausgaben. 
 
Die hier f�r den fordistischen Wohlfahrtsstaat skizzierte g�nstige Interessenlage zwischen Realkapital 
und ArbeitnehmerInnenschaft hatte allerdings die �Einhegung� des Finanzsektors zur Voraussetzung. 
Dies passierte in Kontinentaleuropa vornehmlich �ber eine starke Stellung des Staates im 
Bankensystem, die enge Verflechtung der Banken mit den wichtigsten Industriesektoren, einer 
Niedrigzinspolitik sowie kontrollierter Devisen- und Kapitalbewegungen. Diese entscheidende 
Voraussetzung existiert heute nicht mehr. Daher findet sich die f�r den fordistischen 
Wohlfahrtskapitalismus charakteristische Interessengemeinschaft zwischen Realkapital und 
ArbeitnehmerInnenschaft aktuell nicht mehr in dieser ausgepr�gten Form. Einerseits wird sie von den 
Interessen des Finanzkapital, welchen sich das Realkapital bis zu einem gewissen Grad 
unterzuordnen hat, �berlagert. Andererseits ist das Interesse an einer modernen physischen 
Infrastruktur zwar weiterhin gegeben, befindet sich jedoch zunehmend im Gegensatz zum Interesse
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.