Title:
Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen
Creator:
Raza, Werner Wikipedia Wedl, Valentin Wikipedia Angelo, Silvia Wikipedia Raza, Werner G. Wikipedia
PURL document:
urn:nbn:at:at-akw:g-94267
PURL:
https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/resolver?urn=urn:nbn:at:at-akw:g-94376
Liberalisierung �ffentlicher Dienstleistungen 
 8 
der ArbeitnehmerInnenschaft an sozialen Dienstleistungen. Dieser Interessenswandel hat mehrere 
Ursachen. Eine wesentliche Ursache findet sich in der zunehmenden Exportorientierung des 
Realkapitals und der damit korrespondierenden Internationalisierung ihrer Unternehmensaktivit�ten. 
F�r die zunehmend internationalisierte Gro�industrie verliert der Inlandsmarkt als Absatzgebiet daher 
an Bedeutung. Damit einher geht ein sinkendes Interesse an der Aufrechterhaltung umfangreicher 
sozialer Dienste mit der Ausnahme des Bildungswesens, genauso wie die Lohnpolitik der 
Unternehmen generell st�rker kostenorientiert gestaltet wird. Zugleich findet eine Finanziarisierung 
v.a. der gro�en, international agierenden Unternehmen statt. Sie erzielen einen signifikant h�heren 
Teil ihrer Ertr�ge aus Finanzanlagen. Ihre Interessenlage ist daher nicht mehr so eindeutig auf reale 
Akkumulation ausgerichtet. 
 
Dazu gewinnt der Verteilungskampf zwischen Industrie und ArbeitnehmerInnen um zunehmend 
knappe �ffentliche Finanzmittel zur Finanzierung �ffentlicher G�ter an Sch�rfe. Das im 
Wohlfahrtsstaat weitgehend komplement�re Verh�ltnis von physischer zu sozialer Infrastruktur wird 
zunehmend ein substitutives. Entweder werden mit den �ffentlichen Geldern soziale Dienstleistungen 
finanziert, oder es wird der Wirtschaftsstandort gef�rdert, indem die Verkehrs-, Telekommunikation, 
Energieinfrastruktur etc. ausgebaut wird. Die teilweise Umwidmung der Mittel des sozialen Wohnbaus 
zur �ffentlichen Infrastrukturfinanzierung in �sterreich ist daf�r ein anschauliches Beispiel. 
 
Eine andere Form dieses Verteilungskonflikts findet sich in der durch die Liberalisierung von 
Telekommunikation oder Energie ge�nderten Tarifstruktur. Waren im Wohlfahrtsstaat die Tarife f�r 
private Haushalte und Unternehmen zwar verschieden, aber vergleichsweise geringf�gig, so konnten 
die Unternehmen aus der Liberalisierung dieser Dienste eine ungleich gr��ere Preissenkung 
lukrieren, w�hrend die Preisreduktionen f�r die privaten Haushalte geringer ausfielen 
(Telekommunikation) oder weitgehend ausblieben (Energie). Die dadurch entstandene Spreizung der 
Tarifstruktur f�hrt zu einer regressiven Umverteilung zwischen Unternehmen als Gro�verbraucher und 
privaten Haushalten. 
 
Der Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess hat dar�ber hinaus zur Entstehung bzw. St�rkung 
einer weiteren Kapitalfraktion, n�mlich des Dienstleistungskapitals gef�hrt. Dazu z�hlen neben den 
liberalisierten Sektoren wie Telekom, Energiewirtschaft, Post- und Kurierdienste, insbesondere der 
Handel, das Gewerbe, der Immobiliensektor, die unternehmensbezogenen Dienste wie 
Unternehmensberatung, Wirtschaftspr�fung, Marketing, Werbung etc., sowie die pers�nlichen Dienste 
wie etwa Sicherheits- oder Reinigungsdienste. Die Funktionslogiken und darauf aufbauend Interessen 
von privaten Dienstleistungsunternehmen stehen in einem wesentlich st�rkeren Gegensatz zu jenen 
der ArbeitnehmerInnen. Kapitalkosten sind im Bereich der Dienstleistungen meist relativ gering. 
Demnach sind L�hne hier der prim�re Kostenfaktor, gleichzeitig wird ein h�heres Ma� an Flexibilit�t 
von der Arbeitskraft eingefordert. Daher ist die Gewerkschaftsfeindlichkeit im Dienstleistungssektor 
auch besonders ausgepr�gt. Im Hinblick auf soziale Dienstleistungen wie z.B. Kinder- und 
Altenbetreuung, Freizeit- und kulturelle Aktivit�ten etc. gibt es ganz klare Gesch�ftsinteressen von 
Dienstleistungsunternehmen, welche eine Liberalisierung dieser Bereiche mittels Ausschreibungen, 
Public Private Partnerships u.�. daher aktiv betreiben. In bezug auf Gesundheit, Alterssicherung, 
Unfall u.a. steht das Kostenargument zunehmend im Vordergrund, bzw. werden daher die 
Kommerzialisierungs- und Privatisierungsinteressen des Finanzkapitals unterst�tzt. 
 
Die �Entfesselung� des im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Industrie und ArbeitnehmerInnen 
geb�ndigten Finanzkapitals sowie die damit in engem Zusammenhang stehende starke 
Bedeutungszunahme des Dienstleistungskapitals  markieren also den st�rksten Unterschied des 
herrschenden Wettbewerbsstaats zum wohlfahrtsstaatlichen Modell. Festzustellen ist auch, dass die
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.