Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
 8 
der ArbeitnehmerInnenschaft an sozialen Dienstleistungen. Dieser Interessenswandel hat mehrere 
Ursachen. Eine wesentliche Ursache findet sich in der zunehmenden Exportorientierung des 
Realkapitals und der damit korrespondierenden Internationalisierung ihrer Unternehmensaktivitäten. 
Für die zunehmend internationalisierte Großindustrie verliert der Inlandsmarkt als Absatzgebiet daher 
an Bedeutung. Damit einher geht ein sinkendes Interesse an der Aufrechterhaltung umfangreicher 
sozialer Dienste mit der Ausnahme des Bildungswesens, genauso wie die Lohnpolitik der 
Unternehmen generell stärker kostenorientiert gestaltet wird. Zugleich findet eine Finanziarisierung 
v.a. der großen, international agierenden Unternehmen statt. Sie erzielen einen signifikant höheren 
Teil ihrer Erträge aus Finanzanlagen. Ihre Interessenlage ist daher nicht mehr so eindeutig auf reale 
Akkumulation ausgerichtet. 
 
Dazu gewinnt der Verteilungskampf zwischen Industrie und ArbeitnehmerInnen um zunehmend 
knappe öffentliche Finanzmittel zur Finanzierung öffentlicher Güter an Schärfe. Das im 
Wohlfahrtsstaat weitgehend komplementäre Verhältnis von physischer zu sozialer Infrastruktur wird 
zunehmend ein substitutives. Entweder werden mit den öffentlichen Geldern soziale Dienstleistungen 
finanziert, oder es wird der Wirtschaftsstandort gefördert, indem die Verkehrs-, Telekommunikation, 
Energieinfrastruktur etc. ausgebaut wird. Die teilweise Umwidmung der Mittel des sozialen Wohnbaus 
zur öffentlichen Infrastrukturfinanzierung in Österreich ist dafür ein anschauliches Beispiel. 
 
Eine andere Form dieses Verteilungskonflikts findet sich in der durch die Liberalisierung von 
Telekommunikation oder Energie geänderten Tarifstruktur. Waren im Wohlfahrtsstaat die Tarife für 
private Haushalte und Unternehmen zwar verschieden, aber vergleichsweise geringfügig, so konnten 
die Unternehmen aus der Liberalisierung dieser Dienste eine ungleich größere Preissenkung 
lukrieren, während die Preisreduktionen für die privaten Haushalte geringer ausfielen 
(Telekommunikation) oder weitgehend ausblieben (Energie). Die dadurch entstandene Spreizung der 
Tarifstruktur führt zu einer regressiven Umverteilung zwischen Unternehmen als Großverbraucher und 
privaten Haushalten. 
 
Der Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess hat darüber hinaus zur Entstehung bzw. Stärkung 
einer weiteren Kapitalfraktion, nämlich des Dienstleistungskapitals geführt. Dazu zählen neben den 
liberalisierten Sektoren wie Telekom, Energiewirtschaft, Post- und Kurierdienste, insbesondere der 
Handel, das Gewerbe, der Immobiliensektor, die unternehmensbezogenen Dienste wie 
Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung, Marketing, Werbung etc., sowie die persönlichen Dienste 
wie etwa Sicherheits- oder Reinigungsdienste. Die Funktionslogiken und darauf aufbauend Interessen 
von privaten Dienstleistungsunternehmen stehen in einem wesentlich stärkeren Gegensatz zu jenen 
der ArbeitnehmerInnen. Kapitalkosten sind im Bereich der Dienstleistungen meist relativ gering. 
Demnach sind Löhne hier der primäre Kostenfaktor, gleichzeitig wird ein höheres Maß an Flexibilität 
von der Arbeitskraft eingefordert. Daher ist die Gewerkschaftsfeindlichkeit im Dienstleistungssektor 
auch besonders ausgeprägt. Im Hinblick auf soziale Dienstleistungen wie z.B. Kinder- und 
Altenbetreuung, Freizeit- und kulturelle Aktivitäten etc. gibt es ganz klare Geschäftsinteressen von 
Dienstleistungsunternehmen, welche eine Liberalisierung dieser Bereiche mittels Ausschreibungen, 
Public Private Partnerships u.ä. daher aktiv betreiben. In bezug auf Gesundheit, Alterssicherung, 
Unfall u.a. steht das Kostenargument zunehmend im Vordergrund, bzw. werden daher die 
Kommerzialisierungs- und Privatisierungsinteressen des Finanzkapitals unterstützt. 
 
Die „Entfesselung“ des im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Industrie und ArbeitnehmerInnen 
gebändigten Finanzkapitals sowie die damit in engem Zusammenhang stehende starke 
Bedeutungszunahme des Dienstleistungskapitals  markieren also den stärksten Unterschied des 
herrschenden Wettbewerbsstaats zum wohlfahrtsstaatlichen Modell. Festzustellen ist auch, dass die
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.