Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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Interessen zwischen stärker lokal gebundenen Klein- und Mittelunternehmen und der 
internationalisierten Großindustrie sich auseinanderentwickelt haben.  
 
Die wohlfahrtsstaatliche Interessensgemeinschaft zwischen Realkapital und ArbeitnehmerInnen ist 
damit fragmentiert worden. Nur mehr insoweit, als dass die explizite Ausrichtung öffentlicher 
Dienstleistungserbringung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dient und damit 
Wachstumsinteressen verfolgt werden, kann noch von einer – partiellen – Übereinstimmung zwischen 
Industrie und Arbeit gesprochen werden. Die von allen Kapitalfraktionen großteils begrüßte 
Liberalisierung der Dienstleistungserbringung selbst führt aber zu verteilungs- und machtpolitischen 
Konflikten mit den ArbeitnehmerInnen. 
 
Als Gegenreaktion hat sich in den letzten Jahren auch eine neue politische Bewegung aus 
ArbeitnehmerInnenvertretungen bzw. Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Gruppen, NGOs, 
Kirchen bzw. karitativen Einrichtungen, lokalpolitischen Interessengruppen gebildet, welche 
insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Thema Globalisierung eine soziale, ökonomische und 
politische Kritik an der herrschenden Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik formuliert hat. Damit 
konnte auch der öffentliche Diskurs beeinflusst werden. Die liberalisierungsfreundlichen Kräfte wurden 
vorübergehend in die Defensive gedrängt. Diese Erfolge auf dem Feld der öffentlichen 
Meinungsbildung führten allerdings nur beschränkt zur Änderung der realen Politik. Im wesentlichen 
konnten nur bestimmte Liberalisierungsvorhaben, wie etwa bei Wasser, öffentlicher Nahverkehr, oder 
in bezug auf die GATS Verhandlungen – vorläufig verhindert werden. Eine nachhaltige Kurskorrektur 
ist jedoch bislang noch nicht erfolgt. 
 
3 Von der Theorie zur Praxis: die Durchsetzung neoliberaler Politik auf 
internationaler und europäischer Ebene 
 
In diesem Kapitel geht es nunmehr darum, den Schritt von der Theorie zur konkreten Untersuchung 
der Praxis neoliberaler Transformation zu tun. Dabei soll gezeigt werden, dass das bereits angeführte 
neoliberale Charakteristikum, dass staatliches Handeln zunehmend als System von mehreren 
territorialen Regulierungsebenen funktioniert, ein zentraler Hebel für die Durchsetzung politischen 
Wandels war. Staatliche Politik wird dabei immer stärker auf andere Ebenen verschoben. Der 
europäischen wie auch der internationalen Ebene kommt dabei insbesondere im Hinblick auf die 
Durchsetzung der Liberalisierungspolitik bei öffentlichen Dienstleistungen eine strategische Rolle zu.  
 
3.1 Die internationale Ebene: Liberalisierung des Dienstleistungshandels in der WTO 
3.1.1 Entstehungskontext des GATS 
 
Die Grundlage der starken Expansion der Dienstleistungswirtschaft waren die Umwälzungen der 
1970er Jahre. Die ökonomische Krise der 70er Jahre beendete das eher binnenorientierte, auf 
Massenproduktion und –konsumption ausgerichtete so genannte „fordistische“ Wirtschaftsmodell. Die 
Unternehmen antworteten auf diese Krise damit, dass sie die Produktion internationalisierten und 
gesteigert in neue ausländische Märkte drängten.  
 
Die zunehmende Bedeutung der Finanzmärkte für die Weltwirtschaft hat die Expansion der 
Dienstleistungswirtschaft begünstigt. Am Beginn der Herausbildung und des rasanten Wachstums 
internationaler Finanzmärkte stehen die Freigabe des US-Wechselkurses und das de-facto Ende des 
Bretton Woods System fester Wechselkurse (Anfang der 1970er Jahre). In den 1980er Jahren kam es
        

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