Title:
Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen
Creator:
Raza, Werner Wikipedia Wedl, Valentin Wikipedia Angelo, Silvia Wikipedia Raza, Werner G. Wikipedia
PURL document:
urn:nbn:at:at-akw:g-94267
PURL:
https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/resolver?urn=urn:nbn:at:at-akw:g-94384
Liberalisierung �ffentlicher Dienstleistungen 
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Interessen zwischen st�rker lokal gebundenen Klein- und Mittelunternehmen und der 
internationalisierten Gro�industrie sich auseinanderentwickelt haben.  
 
Die wohlfahrtsstaatliche Interessensgemeinschaft zwischen Realkapital und ArbeitnehmerInnen ist 
damit fragmentiert worden. Nur mehr insoweit, als dass die explizite Ausrichtung �ffentlicher 
Dienstleistungserbringung der St�rkung der Wettbewerbsf�higkeit dient und damit 
Wachstumsinteressen verfolgt werden, kann noch von einer � partiellen � �bereinstimmung zwischen 
Industrie und Arbeit gesprochen werden. Die von allen Kapitalfraktionen gro�teils begr��te 
Liberalisierung der Dienstleistungserbringung selbst f�hrt aber zu verteilungs- und machtpolitischen 
Konflikten mit den ArbeitnehmerInnen. 
 
Als Gegenreaktion hat sich in den letzten Jahren auch eine neue politische Bewegung aus 
ArbeitnehmerInnenvertretungen bzw. Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Gruppen, NGOs, 
Kirchen bzw. karitativen Einrichtungen, lokalpolitischen Interessengruppen gebildet, welche 
insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Thema Globalisierung eine soziale, �konomische und 
politische Kritik an der herrschenden Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik formuliert hat. Damit 
konnte auch der �ffentliche Diskurs beeinflusst werden. Die liberalisierungsfreundlichen Kr�fte wurden 
vor�bergehend in die Defensive gedr�ngt. Diese Erfolge auf dem Feld der �ffentlichen 
Meinungsbildung f�hrten allerdings nur beschr�nkt zur �nderung der realen Politik. Im wesentlichen 
konnten nur bestimmte Liberalisierungsvorhaben, wie etwa bei Wasser, �ffentlicher Nahverkehr, oder 
in bezug auf die GATS Verhandlungen � vorl�ufig verhindert werden. Eine nachhaltige Kurskorrektur 
ist jedoch bislang noch nicht erfolgt. 
 
3 Von der Theorie zur Praxis: die Durchsetzung neoliberaler Politik auf 
internationaler und europ�ischer Ebene 
 
In diesem Kapitel geht es nunmehr darum, den Schritt von der Theorie zur konkreten Untersuchung 
der Praxis neoliberaler Transformation zu tun. Dabei soll gezeigt werden, dass das bereits angef�hrte 
neoliberale Charakteristikum, dass staatliches Handeln zunehmend als System von mehreren 
territorialen Regulierungsebenen funktioniert, ein zentraler Hebel f�r die Durchsetzung politischen 
Wandels war. Staatliche Politik wird dabei immer st�rker auf andere Ebenen verschoben. Der 
europ�ischen wie auch der internationalen Ebene kommt dabei insbesondere im Hinblick auf die 
Durchsetzung der Liberalisierungspolitik bei �ffentlichen Dienstleistungen eine strategische Rolle zu.  
 
3.1 Die internationale Ebene: Liberalisierung des Dienstleistungshandels in der WTO 
3.1.1 Entstehungskontext des GATS 
 
Die Grundlage der starken Expansion der Dienstleistungswirtschaft waren die Umw�lzungen der 
1970er Jahre. Die �konomische Krise der 70er Jahre beendete das eher binnenorientierte, auf 
Massenproduktion und �konsumption ausgerichtete so genannte �fordistische� Wirtschaftsmodell. Die 
Unternehmen antworteten auf diese Krise damit, dass sie die Produktion internationalisierten und 
gesteigert in neue ausl�ndische M�rkte dr�ngten.  
 
Die zunehmende Bedeutung der Finanzm�rkte f�r die Weltwirtschaft hat die Expansion der 
Dienstleistungswirtschaft beg�nstigt. Am Beginn der Herausbildung und des rasanten Wachstums 
internationaler Finanzm�rkte stehen die Freigabe des US-Wechselkurses und das de-facto Ende des 
Bretton Woods System fester Wechselkurse (Anfang der 1970er Jahre). In den 1980er Jahren kam es
        

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