Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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Konkret hat die EK im Angebotsentwurf keine Angebote über den Liberalisierungsstand von 1995 
hinaus für die Bereiche 
 
• Wasserversorgung,  
• audiovisuelle Dienstleistungen,  
• Gesundheits- und soziale Dienste, 
• Bildungsdienstleistungen, sowie 
• Energie- und Verkehrsdienstleistungen (Schienen-, Personennahverkehr)  
 
vorgesehen. Es ist vorläufig nicht damit zu rechnen, dass die EU-Kommission von dieser ihrer 
restriktiven Linie abweicht, auch wenn es darüber Unzufriedenheit bei manchen EU-Mitgliedsstaaten 
gibt. Vorausgesetzt, die Verhandlungen werden wieder aufgenommen, ist allerdings nicht 
auszuschließen, dass es in der Endphase der Verhandlungen zu Abtäuschen zwischen der EU und 
den WTO-Verhandlungspartnern unter Einbezug auch dieser öffentlichen Dienstleistungen kommt.  
 
Zu rechnen ist mit einem Angebot der EU zu einer Liberalisierung von Energiedienstleistungen, sobald 
die Frage der Klassifizierung von Energie in der WTO gelöst sein wird. Schon jetzt bietet die EU in 
bezug auf Post- und Kurierdienste an, den derzeitigen EU-internen Liberalisierungsstand im GATS zu 
binden (Ausnahme: der so genannte reservierte Dienst). Ebenso behält sich die EU vor, 
ausländischen AnbieterInnen von Postdiensten Universaldienstverpflichtungen aufzuerlegen. 
Allerdings unterliegen diese der so genanten Notwendigkeitsprüfung, d.h. sie dürfen nicht 
unnotwendig handelsbeschränkend sein.  
 
Ein weiterer wichtiger Grund für die - politisch allerdings nicht wirklich überzeugende – Zurückhaltung 
der EK bei der Erstellung des GATS Angebots wurzelt in der Kompetenzlage für die gemeinsame 
Handelspolitik. Artikel 133 EG-V in der Fassung von Nizza sieht nämlich beim Abschluss von 
internationalen Handelsverträgen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales, sowie 
kulturelle/audiovisuelle Dienstleistungen die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten vor. Ebenso dann, 
wenn ein Handelsabkommen einen Bereich betrifft, in dem die Gemeinschaft bei der Annahme 
interner Vorschriften ihre Zuständigkeiten nach diesem Vertrag noch nicht ausgeübt hat (Art 133/5). 
Damit kommt jedem Mitgliedsstaat ein Vetorecht zu. Dadurch musste eine Bindung dieser Bereiche im 
GATS angesichts des massiven Widerstands von vorneherein als äußerst unwahrscheinlich eingestuft 
werden. Diese kompetenzrechtliche Situation könnte sich allerdings in baldiger Zukunft ändern, sollte 
der Entwurf des EU Konvents für einen europäischen Verfassungsvertrag unverändert in Kraft treten.1 
Im Artikel III-217 des Entwurfs ist nämlich vorgesehen, dass die ausschließliche Handelskompetenz 
der EU auch auf die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung - und auch Wasser - ausgeweitet wird. 
Einzig kulturelle/audiovisuelle Dienstleistungen, soweit durch ein Handelsabkommen die kulturelle und 
sprachliche Vielfalt der Union beeinträchtigt wäre, und – neu hinzugekommen – der Grenzübertritt von 
Personen in die Union unterliegen weiterhin der Einstimmigkeit im Rat. Das bedeutete, sollte es 
diesbezüglich zu keinen Änderungen mehr kommen, dass über die Liberalisierung weiter Bereiche der 
öffentlichen Dienstleistungen in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit im Rat entschieden würde, einzelne 
Mitgliedsstaaten demnach überstimmt werden könnten. Nationale Parlamente wären zudem mit der 
gemeinsamen Handelspolitik nicht mehr befasst, auch nicht ex-post, da das Ratifikationserfordernis in 
bezug auf internationalen Handelsabkommen entfallen würde. Allerdings ist im Gegenzug eine 
Aufwertung des Europäischen Parlaments vorgesehen. Dieses soll grundsätzlich ein Anhörungsrecht 
erhalten. Insoweit die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik durch europäische Gesetze oder 
Rahmengesetze erfolgt, bekommt das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht. 
                                                     
1
 Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, CONV 850/02 vom 18.Juli 2003 [Brüssel]
        

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