Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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3.2.4 Die horizontale Liberalisierung: Wettbewerbspolitik und öffentliches Auftragswesen 
 
In den horizontalen Bereich der Liberalisierung fällt vor allem die Wettbewerbspolitik der 
Gemeinschaft. Hierbei erweist sich gegenwärtig insbesondere die europäische Beihilfenpolitik als in 
höchstem Maße konfliktiv. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Recht der öffentlichen 
Auftragsvergabe. Denn gerade dieses ist dazu prädestiniert, der öffentlichen Hand einschließlich der 
Kommunalwirtschaft historisch als selbstverständlich erscheinende politische Gestaltungsfreiräume zu 
entziehen.  
 
3.2.4.1 Öffentliche Dienstleistungen und die Wettbewerbsordnung des EG-Vertrages 
 
Bereits bei der ursprünglichen Ausverhandlung der Römer Verträge bildete die Einbeziehung 
öffentlicher Unternehmen in das Wettbewerbsregime der EWG einen zentralen Konfliktpunkt innerhalb 
der Gründungsmitglieder. Im Gegensatz zu den Benelux-Staaten trachteten schon damals vor allem 
Italien und Frankreich danach, ihren traditionell stark ausgeformten öffentlichen Sektor dem Einfluss 
des marktorientierten Gemeinschaftsrechtes weitgehend zu entziehen. Letztlich konnte jener 
Kompromiss mühsam errungen werden, der sich auch noch im heutigen Artikel 86 EG-Vertrag ohne 
nennenswerte zwischenzeitige Modifizierung wiederfindet.  
 
Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag stellt zunächst relativ unmissverständlich klar, dass auch öffentliche 
Unternehmen der Wettbewerbsordnung des EG-Vertrages unterliegen. Diese umfassende rechtliche 
Gleichbehandlung mit privaten Unternehmen bezieht sich somit unter anderem auf das Kartellverbot 
(Art 81 EGV), das Verbot einer missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung 
(Art 82 EGV) sowie das Verbot staatlicher Beihilfen (Art 87 EGV). Sie setzt schließlich implizit auch 
voraus, dass öffentliche Unternehmensführung nach den gleichen Maximen wie die private 
Unternehmensführung organisiert ist. Dass die Gemeinschaft ferner gemäß Artikel 295 EG-Vertrag 
keinerlei Privatisierung vorschreiben dürfe, ändert daran nichts, zumal diese oft nur den konsequenten 
Endpunkt einer von der Gemeinschaftspolitik entfachten Liberalisierung darstellt.  
 
Um jedoch die besondere Aufgabe des öffentlichen Sektors zu würdigen, sieht Artikel 86 Absatz 2 
eine mehr oder weniger weitreichende Ausnahmemöglichkeit vom Gebot der Gleichbehandlung vor. 
Danach gelten für „Unternehmen“, welche mit sogenannten „Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse“ betraut sind, die Vorschriften des EG-Vertrages nicht, soweit zwei weitere 
Voraussetzungen gegeben sind. Die Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrages würde erstens 
die Erfüllung der den Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich 
verhindern. Und zweitens dürfe die Entwicklung des Handelsverkehrs „nicht in einem Ausmaß 
beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.“ Diese Bestimmung bildet 
gleichsam den juristischen Schnittpunkt von Wettbewerbswirtschaft und gemeinwohlorientierter 
Wirtschaft (Wimmer/Kahl 2001). 
 
Die Unbestimmtheit ihrer einzelnen Tatbestandskriterien lässt jedoch viele Fragen offen: Welche 
Leistung ist „unternehmerisch“ (und nicht vielmehr ausschließlich sozialen Zwecken gewidmet)? Nach 
der Judikatur des EuGH sind z.B. Tätigkeiten mit einem ausschließlich sozialen Charakter wie die auf 
dem Prinzip der Solidarität beruhenden Pflichtversicherungssysteme der sozialen Sicherheit mangels 
Unternehmenseigenschaft vom Wettbewerbsregime des EGV ausgenommen (vgl. EuGH, Rs C-
159/91, Poucet und Pistre, Slg 1993, I-637). Doch wo liegt die Grenze wirklich, ab der von einer 
unternehmerischen bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit auszugehen ist? Reicht ein potenzieller Anbieter 
derselben Leistung irgendwo in der EU? Und wann würde der EG-Vertrag denn die Aufgabenerfüllung 
wirklich verhindern? Oder ab welchem Grad ist jenes Ausmaß einer Marktbeschränkung erreicht, das 
dem Interesse der Gemeinschaft zuwider läuft? U.s.w. Die damit einhergehende Unsicherheit zur
        

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