Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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Frage, ob und inwieweit der Staat bestimmte Tätigkeitsbereiche nun den Funktionsweisen der freien 
Marktwirtschaft tatsächlich entziehen dürfe, wird insbesondere durch den Umstand vergrößert, dass 
bei der konkreten Fallprüfung die jeweiligen (Markt-)Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Auf diese 
Weise hängt im Einzelfall die Erfolgsaussicht einer Relevierung des Service-Public-Vorbehaltes 
letztlich auch von einem außergewöhnlich kontingenten Phänomen ab – der (mangelnden) 
Investitionsbereitschaft potentieller Konkurrenten. Mit dem Auftreten von Konkurrenz wird im Sinne 
des Binnenmarktes eine Tätigkeit rasch zur „unternehmerischen“ und ein „geschützter Bereich“ droht 
schließlich zur „übermäßigen und dem Interesse der Gemeinschaft zuwider laufenden 
Wettbewerbsbeschränkung“ erklärt zu werden.  
 
Dazu kommt, dass mit Art. 86 Abs. 3 EGV die Kommission ermächtigt wird, erforderlichenfalls 
rechtliche Maßnahmen (Richtlinien, Entscheidungen) gegen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die 
korrekte Anwendung der genannten Bestimmung zu erlassen. Die Kommission kann in diesem Fall 
also autonom legislativ tätig werden. 
 
3.2.4.2 Der Standpunkt der Kommission 
 
Nicht zuletzt, um den aufgezeigten Unsicherheiten zu begegnen, publizierte die Kommission in der 
jüngeren Vergangenheit mehrere vorgeblich primär interpretative, letztlich jedoch vorwiegend dem 
Markt-Credo verpflichtete „politische Streitschriften“ zum Themenfeld der Daseinsvorsorge. Nach 
einer ersten Mitteilung im Jahre 1996 verabschiedete die Kommission im Jahre 2000 eine zweite 
Mitteilung zu Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (Europäische Kommission 2000b). Diese 
wurde mit einem Bericht der Kommission für den Europäischen Rat in Laeken zu Leistungen der 
Daseinsvorsorge (Europäische Kommission 2001b) abermals ergänzt.  
 
Die größte Resonanz erfuhr dabei gewiss die Mitteilung „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ 
vom 20.9.2000. Mit ihr sollte, so heißt es darin, zwischenzeitlichen Entwicklungen auf den 
einschlägigen Märkten Rechnung getragen werden, dem Wunsch von Anbietern nach mehr 
Rechtssicherheit nachgekommen werden und die Kompetenzaufteilung zwischen europäischer, 
nationaler, regionaler und lokaler Ebene reibungsloser gestaltet werden (Europäische Kommission 
2000b: Rn. 6). 
 
Diese Mitteilung bildet in mehrfacher Hinsicht ein klares Präjudiz zugunsten der Anwendung des 
gängigen Marktliberalisierungsmodells auf den nahezu gesamten Bereich der öffentlichen 
Dienstleistungen. So ist es dafür typisch, dass im Rahmen der Grundsätze die „Wahlfreiheit“ und der 
„Wettbewerb“ betont werden und darüber hinaus das Idealbild vollständiger Markttransparenz evoziert 
wird. Selbst die liberale ökonomische Theorie weist darauf hin, dass dies aufgrund von asymmetrisch 
verteilter Information und der unterschiedlichen Marktmacht der Marktteilnehmer unrealistisch bleiben 
muss. 
  
Bemerkenswerter Weise enthalten die sich auf den Staat beziehenden Ausführungen einen recht 
biegsamen Passus zu „kulturellen und historischen Eigenheiten“ (ebendort: Rn. 13), die der Staat 
letztlich im Rahmen der Leistungserbringung als Merkmal der „Effizienz“ mitberücksichtigen dürfe. Die 
Kommission wollte damit offensichtlich der unvermeidlichen Kritik einiger stärker etatistisch 
ausgerichteter Mitgliedstaaten bzw. deren regionaler und lokaler VertreterInnen a-priori begegnen. 
Gleichzeitig lässt die Kommission jedoch insgesamt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass für sie 
der Markt der zentrale Mechanismus zur Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichem Interesse ist. Zu diesem Zweck bemüht sie sogar einen Analogieschluss zu den 
ausschließlich oder überwiegend marktförmig gedeckten Grundbedürfnissen nach Lebensmitteln, 
Kleidung und Wohnung (ebendort: Rn. 14). Bezeichnend ist ferner die Darstellung des Marktes als
        

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