Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
 23 
eine autonome gesellschaftliche Sphäre, die Entwicklungen vorgibt, welche dann quasi als 
Sachzwang politisch nachvollzogen werden (müssen) (vgl. „Die ... Entscheidungen zur schrittweisen 
Liberalisierung [der Telekommunikation] waren selbst das Ergebnis von Marktentwicklungen und 
technischen Fortschritten“, ebendort: Rn. 16). Damit wird die genuin politische Konstitution des 
Marktes verschleiert. Der Staat reguliert den Markt, indem er den Rahmen für autonomes Handeln im 
Markt vorgibt. Allenfalls greift der Staat korrigierend in den Markt ein. Das Zugeständnis, dass der 
Markt versagen kann, zieht allerdings sofort die entschuldigende Versicherung nach sich, dass der 
Markt im allgemeinen das überlegene Organisationsprinzip wirtschaftlicher Tätigkeit sei. Die Idee, 
dass der Staat die geeignete Institution zur Umsetzung von Aufgaben eines demokratisch formulierten 
„Allgemeinwohls“ sein könnte, ist einer solcherart teleologischen Version des Liberalismus fremd (vgl 
dazu die Ausführungen in Lefrançois 2000:52f.). Ebenso immun ist diese Auffassung gegen den 
Gedanken, dass der Staat selbst in der Lage sein könnte, eine gleichermaßen effiziente 
Leistungserbringung selbst zu bewerkstelligen, auch wenn zahlreiche theoretische Argumente und 
empirische Belege dafür vorgebracht wurden (vgl. etwa Rowthorn/Chang 1993, und Winklhofer 2001). 
In toto handelt es sich bei der Mitteilung vor allem um eine diskursive Strategie zur Legitimierung der 
Liberalisierung des öffentlichen Sektors. 
 
Das von der Kommission zugrundegelegte Modell der Leistungserbringung ist daher ein 
Wettbewerbsmodell: Entweder (i) wird der Markt vollkommen liberalisiert, (ii) werden den 
Marktanbietern gewisse Gemeinwohlverpflichtungen auferlegt, oder (iii) der Staat räumt per 
Ausschreibung einem Anbieter oder einer begrenzten Zahl von Anbietern für einen gewissen Zeitraum 
ein Versorgungsmonopol ein, und zwar mit oder ohne Bereitstellung von Finanzmitteln. Die dritte 
Möglichkeit, auch „kontrollierter Wettbewerb“ genannt, wird speziell für den öffentlichen 
Personennahverkehr forciert sowie neuerdings offenkundig auch für den Wassersektor ins Auge 
gefasst.  
 
Schließlich kommt die Kommission auch auf ihre Lesart zur Vereinbarkeit der Bereitstellung von 
Leistungen der Daseinsvorsorge mit den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen, also dem Artikel 86 
EG-Vertrag, zu sprechen. Sie betont dabei drei Prinzipien, welche seiner Anwendung zu Grunde 
liegen (ebendort: Rn. 21ff): Dabei handelt es sich um die Neutralität hinsichtlich der öffentlich- oder 
privatrechtlichen Form der Unternehmensorganisation, zweitens die Gestaltungsfreiheit der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frage, was eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen 
Interesse ist sowie drittens die Verhältnismäßigkeit, wonach die für den Versorgungsauftrag 
eingesetzten Mittel keine unnötigen Handelshemmnisse erzeugen dürfen. Wenngleich die 
Kommission mit den drei Prinzipien ein wenig Ordnung in die vagen Rechtsbegriffe des Artikel 86 
EGV zu bringen vermag, so perpetuiert sie damit gleichzeitig auch die bestehenden Unklarheiten für 
die Rechtsanwendung. Dies zeigt sich an der Einschränkung der „Gestaltungsfreiheit“ auf 
„offenkundige Fehler“ der Mitgliedstaaten, ohne dafür wenigstens ein Beispiel zu liefern (ebendort: Rn. 
22). Und das ergibt sich ferner aus der neuerlichen multiplen Ambivalenz des Begriffes der 
„Verhältnismäßigkeit“.  
 
3.2.4.3 Beihilfen und öffentliche Dienstleistungen 
 
Wie sehr eine restriktive Handhabung des europäischen Wettbewerbsrechtes zu einer 
Aufoktroyierung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen nach ausschließlich 
marktwirtschaftlichen Prinzipien führt, lässt sich besonders drastisch anhand der beihilfenrechtlichen 
Regelungen vor Augen führen:  
 
Nach dem europäischen Wettbewerbsrecht sind staatliche Beihilfen grundsätzlich ohne vorherige 
Genehmigung durch die Kommission verboten. Das Gemeinschaftsrecht versteht den Begriff der
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.