Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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europäischen Liberalisierungspolitik und vor allem ihren Schattenseiten vertraut zu machen. 
Tatsächlich bergen die gegenwärtigen Auseinandersetzungen mit dem Grünbuch zu Dienstleistungen 
von allgemeinem Interesse ein gewisses Potenzial, einen kritischen Gegendiskurs zur bisherigen 
ausschließlich auf Marktöffnung ausgerichteten Linie der Kommission zu entfachen. 
 
Eine gewisse Flurbereinigung konnte in rechtlicher Hinsicht unlängst mit dem sog. „Magdeburger 
Urteil“ erreicht werden (EuGH, Urteil vom 24.7.2003, Rs C-280/00, Altmark Trans, noch nicht in Slg 
veröffentlicht). In diesem Rechtsstreit ging es um die Erteilung von Linienverkehrskonzessionen im 
Landkreis Stendal/Deutschland. Ein zuschussbedürftiges Verkehrsunternehmen, die Altmark Trans 
GmbH, erhielt eine Linienkonzession. Dagegen setzte sich die NVG Altmark GmbH, ein 
Konkurrenzunternehmen zur Wehr. Es behauptete nämlich nicht zuschussbedürftig zu sein und sohin 
den Verkehrsbetrieb günstiger erbringen zu können. Vor diesem Hintergrund standen letztlich zwei 
beihilfenrechtliche Fragen im Raum: Stellt der Zuschuss an die Altmark Trans eine verbotene Beihilfe 
dar, obwohl er nur dem Defizitausgleich nach Maßgabe besonderer gemeinwirtschaftlicher 
Verpflichtungen dient? Kann die rein regionale Bedeutung einer Dienstleistung überhaupt dazu führen, 
dass eine Bezuschussung dieser Leistungen den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen könne?  
 
Entgegen den Schlussanträgen des Generalanwalts (GA Léger, Schlussanträge vom 19.3.2002 sowie 
vom 14.1.2003 in der Rs C-280/00, Altmark Trans, noch nicht in Slg veröffentlicht) hielt der 
Gerichtshof an seiner jüngeren Judikatur zum Beihilfentatbestand fest (vgl insb EuGH, Rs C-53/00, 
Ferring, Slg. 2001, I-9067). Eine staatliche Maßnahme falle danach zunächst nur dann unter den 
Beihilfentatbestand (Art 87 EG-Vertrag), wenn sie als Vorteil für das begünstigte Unternehmen 
angesehen werden könne. Das sei jedoch nicht der Fall, soweit staatliche Maßnahmen als Ausgleich 
anzusehen seien, der die Gegenleistung für Leistungen bilde, die von den Unternehmen, denen sie 
zugute komme, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werde (EuGH, Altmark 
Trans: Rn 83 und 87). Dieses Ergebnis wurde zunächst von Vertretern der Gemeinwirtschaft 
gutgeheißen, reduziert es doch die Macht der Kommission über nahezu jedwede Beihilfe im Einzelnen 
mitbestimmen zu können.  
 
Allerdings ist nur unter weiteren relativ eng gefassten Voraussetzungen davon auszugehen, dass ein 
derartiger Ausgleich nicht den Beihilfentatbestand erfülle, und hierin liegt der springende Punkt im 
„Magdeburger Urteil“. Denn erstens müsse das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung 
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert 
sein. Zweitens seien die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet werde, zuvor objektiv und 
transparent aufzustellen. Drittens dürfe der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich 
sei, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung 
der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser 
Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit 
der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im 
Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolge, so sei die Höhe des 
erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein 
durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet 
ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen könne, bei der Erfüllung 
der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener 
Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen seien (EuGH, Altmark Trans: Rn 
89ff). 
 
Die Bedeutung dieser Kriterien berührt Finanzierungsfragen öffentlicher (insbesondere kommunaler) 
Dienstleistungen schlechthin. Wenngleich der Gerichtshof nicht jedwede staatliche 
Finanzierungsmaßnahme als Beihilfe qualifiziert, so sind die Mitgliedstaaten bei
        

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