Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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in möglichst allen Lebensbereichen wird so zum obersten strategischen Ziel, auch wenn dies 
gegen den Widerstand breiter Bevölkerungskreise passieren muss. Daraus folgt 
2. Sein latenter anti-demokratischer Bias: dieser gründet sich auf ein elitäres 
Gesellschaftsverständnis, in dem Politik einer kleinen Schicht dafür geeigneter 
Führungspersönlichkeiten vorbehalten bleiben soll. Hier gibt es auch einen inhaltlichen Bezug zu 
italienischen Elitetheoretikern wie Vilfredo Pareto. Die politische Mitgestaltung des Volkes ist 
daher auf einen periodischen Akt der Wahl zwischen wenigen, von konkurrierenden Fraktionen 
der Elite vorgegebenen Angeboten zu beschränken. Räume politischer Mitgestaltung durch eine 
breit gestreute Beteiligung der Bevölkerung mittels ihrer demokratisch legitimierten VertreterInnen 
sind daher eng zu begrenzen. Dies kommt im Plädoyer für eine „regelgebundene“ und damit 
„willkürlicher“ (im Fachjargon „diskretionärer“) politischer Gestaltung entzogener Wirtschaftspolitik 
zum Ausdruck, oder in den weitgehenden, sie demokratischer Kontrollmechanismen 
entledigenden Autonomiestatuten von Notenbanken. Nicht zuletzt auch in der veränderten 
Regulierung liberalisierter Märkte durch die Einrichtung weitgehend autonomer Kontroll- und 
Aufsichtsbehörden. Diesen sind zwar behördliche Aufgaben übertragen. Sie verfügen aber oft 
über eine privatrechtliche Organisationsform, und entziehen sich in der Praxis damit weitgehend 
Kontrollen demokratisch legitimierter Organe. Stephen Gill (1998, 2000) spricht in diesem 
Zusammenhang von einem „neuen Konstitutionalismus“, der mittels rechtlicher Festschreibungen 
die ökonomische Sphäre von demokratischer Verantwortlichkeit separiert. Der politische Raum 
und die Unterordnung breiter Lebensbereiche unter demokratische Verfahren der kollektiven 
Willensbildung werden so deutlich restringiert. Damit verbunden ist 
3. Die Transformation der Staatlichkeit: Der Staat als fundamentale Struktur kapitalistischer 
Vergesellschaftung stellt das zentrale Angriffsziel des Neoliberalismus dar. Für ihn garantiert ja 
die natürlich evolvierte Ordnung des Marktes die Freiheit des Individuums. Diese Freiheit gründet 
sich primär auf die Abwesenheit von Zwang. Zwangsausübung durch den Staat wird daher 
abgelehnt. Insofern ist das Aufbrechen des Wohlfahrtsstaats von zentraler Bedeutung, als nur 
dadurch eine neue liberale Entwicklungsweise, welche die „freie“ Initiative dem Individuum 
zurückgibt, begründet und für alle bindend gemacht werden kann. Damit gemeint ist natürlich in 
erster Linie die Freiheit im ökonomischen Bereich, also die ungehinderte Entfaltung 
unternehmerischer Tätigkeit bzw. die „Freiheit“ des Individuums, seine Arbeitskraft auf dem 
Arbeitsmarkt zu verkaufen. In zweiter Linie bezieht sich Freiheit auf die Verantwortlichkeit des 
einzelnen in bezug auf die Bewältigung seines individuellen Schicksals. Die im Wohlfahrtsstaat 
verwirklichte Idee sozialer Grundrechte wird so zurückgewiesen. Sie umfasst schließlich auch 
aufgewertete Formen der freien Assoziation im Bereich der sog. „Zivilgesellschaft“. Der Begriff der 
Zivilgesellschaft (in konservativer Prägung: „Bürgergesellschaft“) hat parallel zum stattfindenden 
gesellschaftlichen Wandel eine starke normative Aufladung erfahren. Sowohl Konservative, 
Liberale als auch die alternative Linke verbinden mit ihm weitreichende Hoffnungen. Sehen die 
einen in ihm die verheißungsvolle Möglichkeit, den als Zwang wahrgenommenen Wohlfahrtsstaat 
aufzubrechen und die gesellschaftliche Initiative den – primär männlichen! - Bürgern 
zurückzugeben, wollen die anderen den Staat der partizipativen Demokratie öffnen. Inwieweit 
diese Hoffnungen sich erfüllen, bleibt freilich abzuwarten. Die Diskussion der Veränderung von 
Staatlichkeit verläuft dabei unter dem Leitmotiv „from government to governance“, d.h. einer 
Dezentralisierung gesellschaftlicher Steuerung weg vom quasi omnipotenten (National-)Staat hin 
zu Formen der Ko-Regulierung von Staat, Markt und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Das 
markiert denn auch einen grundsätzlichen Strukturbruch mit dem fordistisch-wohlfahrtsstaatlichen 
Modell. Die Wirkungsmächtigkeit des Governance-Diskurses kristallisiert sich in drei dominante 
Trends (Jessop 1995):
        

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