Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

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8.2. Umstrukturierungen und Beschäftigung 
Dessen ungeachtet kam es in den kommunalen Diensten im Zusammenhang mit der 
Liberalisierung in den letzten Jahren zum Teil zu massiven Umstrukturierungen. 
Hierbei gibt es sowohl a) Auslagerungen bzw. Überführungen aus der städtischen 
Verwaltung in privatrechtliche Unternehmen; als auch b) Auslagerungen durch Verkauf 
an andere Unternehmen und c) den Zusammenschluss von bestehenden kommunalen 
Dienstleistungsbetrieben. 
a) Auslagerung bzw. Überführung in privatrechtliche Unternehmen: Wie bereits be-
schrieben, wurden die Wiener Stadtwerke 1999 ausgelagert und in die Wiener Stadt-
werke Holding AG überführt. Die einzelnen Bereiche (Wienstrom, Wiengas, Wiener 
Linien, Fernwärme, Bestattung, Wiener Stadtwerke Beteiligungsmanagement) 
wurden selbstständige Gesellschaften (GmbH) in der Holding. In Innsbruck wurden 
die kommunalen Dienste 1994 in der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zu-
sammengefasst. Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) wurde eine Toch-
tergesellschaft der IKB. Im Jahr 2000 wurde der Dieselbusbetrieb ausgelagert und in 
der INNBUS GmbH zusammengefasst. 
b) Bei den Grazer Stadtwerken wurden 2002 49% der städtischen Energiebereiche an 
die Energie Steiermark Holding AG (ESTAG) verkauft. ESTAG und Stadtwerken 
halten damit jeweils 49 Prozent der Energie Graz GmbH und Co KG (zwei Prozent 
hält die Stadt Graz). Davon waren 311 MitarbeiterInnen betroffen. Für sie gelten 
nach wie vor der Kollektivvertrag und die Betriebsvereinbarungen der Grazer Stadt-
werke, und darüber hinaus gelang es der Gewerkschaft auch eine 
Arbeitsplatzgarantie auszuhandeln (und zwar für ganz spezifische Arbeitsplätze). 
Laut Betriebsrat handelt es sich beim Energiebereich um einen der profitabelsten 
Geschäftsbereiche und ein wichtiges wirtschaftliches Standbein der seit 1960 
ausgegliederten und in ein Privatunternehmen überführten Stadtwerke. Ein Problem 
bereitet der Personalvertretung in diesem Zusammenhang Sorgen: Durch den 
Verkauf des Energiebereiches erscheint die Verwaltung in den Stadtwerken 
überdimensioniert. Zwar gebe es einen auf zehn Jahre angelegten 
Dienstleistungsvertrag mit der Energie Graz, nach dem die Buchhaltung, 
Personalverrechnung, und die Strom- und Gasabrechnung weiterhin von den 
Stadtwerken durchgeführt wird, aber was nach Ablauf dieses Vertrages passiert, ist 
vom jetzigen Standpunkt aus unsicher. Das Management habe zumindest 
zugesichert, neue Geschäftsfelder erschließen zu wollen. 
c) In Linz waren bis vor kurzem die kommunalen Dienste in zwei verschiedenen 
privatrechtlichen Unternehmen organisiert: Die ESG (Linzer Elektrizitäts-, Fern-
wärme- und Verkehrsbetriebe AG) und SBL (Stadtbetriebe Linz). Beide befanden 
sich im Eigentum der Stadt Linz. 2000 wurden die beiden Unternehmen in die Linz 
AG fusioniert. Die Linz AG ist eine Holding bestehend aus folgenden Gesellschaf-
ten: Linz Strom GmbH, Linz Gas/Wärme GmbH, Linz Service GmbH, Linz Linien 
GmbH und Management Service Linz AG. Im Geschäftsbericht 2000/2001 heißt es 
dazu: 
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