Volltext: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Fallstudien Österreich 
„Im Zuge der allgemeinen Liberalisierung und des immer stärker werdenden euro-
paweiten Verdrängungswettbewerbs war das Zusammenrücken der beiden Unter-
nehmen notwendig, um die wegbrechenden Erträge durch Kosteneinsparungen und 
Nutzung von Synergien auffangen zu können.“ (S. 15) 
Als ein unmittelbarer „Synergieeffekt“ wird im selben Geschäftsbericht angeführt, 
dass durch die Fusion 43 MitarbeiterInnen eingespart werden konnten. Dabei wird 
auch darauf hingewiesen, dass langfristig weitere Rationalisierungen geplant sind 
(S. 12). 
Im Zuge der Umstrukturierungen kam es vielfach zu massiven Belastungen für die 
MitarbeiterInnen. Im Falle von Graz erklärt bspw. die Personalvertretung: 
„Bei uns geben sich ja die Beraterfirmen die Türschnallen in die Hand ... Was sich 
in den letzten vier Jahren abgespielt hat, das hat sich in den 29 Jahren davor zu-
sammen nicht abgespielt. Da haben wir ein einziges Mal eine Beraterfirma da ge-
habt. Seit 1999 haben wir laufend Beraterfirmen da – ich weiß nicht, ob Sie zwei 
Monate finden, wo keine Beraterfirma da war. ... Da kann ich eigentlich die Vor-
stände heim schicken. Das ist nichts anderes als die Verantwortung an die Bera-
terfirma abzugeben. ... Unsere Mitarbeiter müssen sich neben der normalen Arbeit 
noch mit den Beraterfirmen beschäftigten. ... Dass wir den Experten Unterlagen 
zur Verfügung stellen müssen, ist schon klar. Aber wenn ich der Vorstand bin, 
dann sag ich ihnen, da ist der Kasten, da sind die Ordner, nehmen sie sich die 
Unterlagen heraus.“ (Interview 9) 
8.3. Arbeitsbeziehungen 
Die Umstrukturierungen in den kommunalen Diensten haben vielfach Folgen für die 
industriellen Beziehungen. Die Folgen der Auslagerung und Überführung der Wiener 
Stadtwerke in die Wiener Stadtwerke Holding AG haben wir bereits an den Bespielen 
Wiengas und Wiener Linien beschrieben. Durch die Erlangung der Kollektivvertrags-
fähigkeit und den Abschluss eines Firmenkollektivvertrages konnte verhindert werden, 
dass in den verschiedenen Bereichen der Stadtwerke verschiedene Kollektivverträge zur 
Anwendung kommen. Im Falle der Grazer Stadtwerke, wo Teile des Energiebereiches 
an die ESTAG verkauft wurden und in weiterer Folge die Energie Graz gegründet 
wurde, waren die Folgen für die industriellen Beziehungen insofern weniger bedeutend, 
als die betroffenen Beschäftigten bereits vorher von der GMT vertreten wurden und 
vom neuen Dienstgeber der Stadtwerke-Kollektivvertrag samt Betriebsvereinbarungen 
übernommen wurde. Bei der INNBUS GmbH in Innsbruck werden „Altbedienstete“ 
von der GdE vertreten, „Neubedienstete“ von der HTV. 
Besonders krass sind allerdings die Folgen durch die Fusionierung von ESG und SBL 
zur Linz AG. Als Resultat gehören die 2.600 Beschäftigten vier verschiedenen Gewerk-
schaften an (GdG, GPA, GMT und HTV). Darüber hinaus gelten für die „Altbedienste-
ten“ eine Vielzahl von unterschiedlichen Dienstordnungen, während „Neubedienstete“ 
einen einheitlichen Linz AG-Vertrag erhalten. Ein einheitliches Gehaltsschema für 
„Neubedienstete“ ist noch in Verhandlung. 
Aufgrund der unterschiedlichen Dienstordnungen kann schon die Situation entstehen, 
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